[IPK] Türkei -- der Rest der Fassade zerbröckelt

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Türkei -- der Rest der Fassade zerbröckelt

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Der gescheiterte Militärputsch der früher mit dem Regime verbündeten
Gülen-Bewegung lieferte Erdogan den Vorwand zu einem zivilen Staatsstreich,
um auf seinem Weg zur Diktatur jedwede Opposition mundtot zu machen. Mit der
Verhaftung des Führungsstabs und mehrerer Abgeordneten der aus der
Kurdenbewegung hervorgegangenen linken HDP (Halklarin Demokratik Partisi,
Demokratische Partei der Völker) am 4. November ist eine letzte und
entscheidende Hürde zur Vollendung dieser islamisch-nationalistischen
Diktatur gefallen.

 

 

Erklärung von Yeni Yol

 

 

Der nach dem Putschversuch im Juli willkürlich verhängte Ausnahmezustand gab
dem türkischen "Duce" alle Mittel in die Hand, den Staatsapparat und den
öffentlichen Dienst komplett umzuforsten. Tausende wurden im Zuge der sog.
Antiterrormaßnahmen kaltgestellt, entlassen und verhaftet. Über hundert
Medien (Tageszeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender) wurden
verboten und Tausende von Vereinen, Schulen, Stiftungen, Hochschulen und
Krankenhäuser wurden geschlossen.

 

Über die vermeintlichen Anhänger der Gülen-Bewegung hinaus zielte diese
massive Repression auch auf die Mitglieder und Sympathisanten der kurdischen
Bewegung und der radikalen Linken. Mehr als zehntausend Mitglieder von
linken Gewerkschaften wurden ihrer Ämter enthoben und darüber hinaus gleich
ganz aus dem Staatsdienst ausgeschlossen. Die Medien der kurdischen und
türkischen Linken wurden nahezu komplett verboten.

 

Mit den Ereignissen der vergangenen Woche hat die Repression gegen die
demokratischen Kräfte nochmals eine neue Qualität gewonnen: GegnerInnen der
Abbaumaßnahmen im Bildungssektor und UnterzeichnerInnen der Petition gegen
den Kurdenkrieg ("Akademiker für den Frieden") wurden entlassen; führende
Mitarbeiter von /Cumhuriyet,/ der wichtigsten Tageszeitung der linken
Opposition, wurden inhaftiert und ihre Wohnungen durchsucht; die
BürgermeisterInnen der größten kurdischen Stadt Diyarbakir wurden -- wie
zuvor auch in anderen kurdischen Gemeinden -- unter der Anschuldigung, sie
seien Mitglieder der "Terrororganisation" PKK, verhaftet und neue
systemtreue Verwaltungen ernannt.

 

Mit der Verhaftung der HDP-Führung und den vorhergegangenen
Hausdurchsuchungen jedoch hat das diktatorische Regime auch noch die letzte
pseudodemokratische Maske fallen gelassen. Dieses unannehmbare Vorgehen ist
nicht nur ein Schlag ins Gesicht von 6 Millionen WählerInnen, die am 7. Juni
2015 völlig unerwartet mit 13,1 % der Stimmen ins Parlament eingezogen war
und damit die AKP in die Bredouille gebracht hatte, sondern auch eine
logische Folge aus dem Krieg des türkischen Staates gegen den
Selbstbestimmungswillen der türkischen und syrischen KurdInnen.

 

So wie wir als revolutionäre MarxistInnen in der Türkei schon bei den beiden
Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Wahl der HDP als Verkörperung des
Strebens nach Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit aufgerufen hatten,
verurteilen wir jetzt aufs Schärfste, dass die Wählerstimmen von Millionen
Kurden, Frauen, Werktätigen, Jugendlichen, Umweltschützern,
LGBTI-Aktivisten, ethnischen und religiösen Minderheiten und Demokraten
einfach konfisziert werden.

 

Angesichts dieser ungeheuerlichen Brutalität, mit der die Grundlagen eines
solidarischen Zusammenlebens der Völker in der Türkei zunichte gemacht
werden, bleibt uns nur mehr der unbeugsame Widerstand im Namen von Frieden,
Freiheit, Demokratie und einer säkularen Gesellschaft. "Selbst in zutiefst
pessimistischen Augenblicken müsst ihr über den Tellerrand hinaussehen und
die Hoffnung am Horizont erkennen. Auch wenn ihr sie nicht auf Anhieb seht,
schaut solange hin, bis sie auftaucht", meinte Selahattin Demirtas
[Vorsitzender der HDP, mit Figen Yüksekdag], der nun in den Kerkern des
Regimes schmort.

 

Und wir sollen uns diese Hoffnung tatsächlich nicht nehmen lassen!

 

 

Sosyalist Demokrasi Içom Yeni Yol, türkische Sektion der Vierten
Internationale, 5. November 2016

Aus dem Französischen übersetzt von Michael Weis

http://www.yeniyol.org/, https://www.facebook.com/SDYeniyol/

 

 

 

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Aus: Inprekorr (Online-Ausgabe) Nr. 6/2016  (Internat.Pressekorrp.)

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