[IPK] Türkei/Kurdistan: Der Krieg für Erdogans Überleben bedeutet für uns Armut und Tod! (Erklärung von Yeni Yol)

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Sa Okt 19 19:03:34 CEST 2019


Türkei/Kurdistan:

Der Krieg für Erdogans Überleben bedeutet für uns Armut und Tod!

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Erdogan hat wieder einmal beschlossen, die Kriegskarte auszuspielen.

 

 

Von Sosyalist Demokrasi için Yeniyol

 

 

Für das Palastregime gibt es keine andere Wahl gibt, als sich gegen jedes
Anzeichen von Schwächung oder Niederlage zu wehren, um sich zu
konsolidieren. Es hat sich erneut entschlossen, das Land und alle Völker der
Region in eine Katastrophe zu ziehen

 

Es reagierte nicht, als der IS an der türkischen Grenze Lager aufschlug und
Dschihadistenbanden in die Stadtzentren eindrangen und mit ihren Bomben auf
unseren Plätzen Leben auslöschten; seine Herrschaftsmentalität öffnete die
Tür zu all dem. Es kann nicht die geringste Leistung des kurdischen Volkes
ertragen, das die grundlegendsten menschlichen Werte mit seinem Leben gegen
diese Mörder verteidigt hat. Es zögert nicht, die Mobilisierung der Armee
anzuordnen, um eine imaginäre Bedrohung unter den Umständen der
gegenwärtigen Wirtschaftskrise, Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen und
die Kinder von Tausenden von Arbeiter*innen an die Front zu schicken, wo sie
in den Tod gehen werden.

 

Das syrische Abenteuer des Palastes, das die Feindseligkeit gegen die
Kurd*innen verstärkt, indem er behauptet, Sicherheit an den Grenzen des
Landes schaffen zu wollen, und die Unterstützung der Öffentlichkeit mit
unglaubwürdigen Argumenten sucht, darunter dass Flüchtlinge in die
"evakuierten" Regionen umgesiedelt werden sollen, kann einzig und allein
Katastrophen für die Völker der Region bedeuten.

 

Es scheint zwar klar zu sein, dass niemand etwas Gutes von dem Verrückten im
Weißen Haus erwarten kann, aber es ist auch klar, dass die Haltung der
anderen Akteure in der Region, insbesondere Kreml und Damaskus, nicht zur
Schaffung von Frieden führen wird. Das jüngste Eingreifen der syrischen
Armee wird sich höchstwahrscheinlich auch nachteilig auf die Erfahrung mit
Autonomie und demokratischem Fortschritt in Rojavas auswirken. Was die
Europäische Union anbelangt, so ist sie jetzt selbst von dem Zynismus und
der Verantwortungslosigkeit betroffen, die sie den Migrant*innen durch ihr
abscheuliches Abkommen mit der Türkei entgegengebracht hat, mit dessen
Kündigung Erdogan jetzt droht.

 

Während es andererseits offensichtlich ist, dass das, was geschieht, nicht
mit dem "Überleben des Staates", sondern mit dem Überleben von Erdogan und
seinem Anhang zu tun hat, unterstützen heute diejenigen, die früher als
Bedrohung für eben diesen Staat bezeichnet wurden, die Aufrufe zum Krieg.
Dies zeigt, dass die Opposition, von der angenommen wurde, sie sei
integrativ und dauerhaft, äußerst fragil ist und keine gemeinsamen Werte
hat. Das Regime hat es wieder geschafft, mit seiner verächtlichen
Kriegskarte die Opposition hinter sich zu bringen.

 

Während die Fundamente des Palastes erodieren, liegt die Pflicht, sich gegen
das militaristisch-chauvinistische Klima zu stellen und den Kampf für
Frieden und Brot zu verstärken, wieder auf den Schultern der
Sozialist*innen, der Arbeiter*innen und der demokratischen Kräfte. Der erste
Schritt ist, dass wir unsere Forderungen mit all unserer Kraft, unserer
Zuversicht und unserer Überzeugung hinausrufen:

 

* Nein zum Krieg!

* Frieden jetzt!

 

 

10. Oktober 2019

 

 

Sosyalist Demokrasi icin Yeniyol (Neuer Kurs für sozialistische Demokratie)
ist die Sektion der Vierten Internationale in der Türkei

 

 

Übers.: Björn Mertens

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 6/2019 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

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