[IPK] Corona: Erklärung von europäischen Organisationen der Vierten Internationale

Mo Apr 13 19:41:23 CEST 2020

Online unter: https://www.inprekorr.de/580-cor-eus.htm

Corona:

Covid-19-Pandemie erzwingt die Einsicht:

Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

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Erklärung von europäischen Organisationen der Vierten Internationale

In Europa und vor allem in der Europäischen Union -- dem zweitgrößten
Wirtschaftsblock der Welt -- wird Tag für Tag unter Beweis gestellt, dass
die in den letzten zwanzig Jahren verfolgte Politik die Strukturen des
öffentlichen Gesundheitswesens untergraben hat, die eine Pandemie wie die
Covid-19-Pandemie bewältigen könnten. Im März befand sich dieses Gebiet im
Herzen der Pandemie. Jetzt sind die USA an der Reihe, und morgen Afrika,
Lateinamerika und Asien mit immer größeren Risiken für Millionen von
Menschen in Ländern mit schlechten Gesundheitsstrukturen.

20 Jahre hindurch wurden Krankenhäuser, Stellen von Ärzten und
Krankenpfleger*innen und Zehntausende von Intensivpflege- und
Reanimationsbetten gestrichen, um den Regeln der Sparhaushalte und der Logik
des liberalen Kapitalismus zur Verringerung des Anteils der sozialen
Sicherung am Brutto-Inlands-Produkt gerecht zu werden. Abgesehen von
Belgien, Deutschland, Luxemburg und Österreich haben die anderen Länder nur
4 bis 11 Intensivbetten pro 100 000 Einwohner*innen, wobei Portugal und
Griechenland die niedrigsten Zahlen aufweisen. In diesen beiden Ländern,
ebenso im Spanischen Staat, Frankreich und Großbritannien, ist es im letzten
Jahrzehnt wiederholt zum planmäßigen Abbau von Krankenhausbetten gekommen.
Diese Politik, die in den letzten Jahren von den Beschäftigten im
Gesundheitswesen immer wieder scharf kritisiert wurde, hat zu einem
katastrophalen Mangel an Ressourcen zur Bewältigung der Pandemie geführt.
Italien und Frankreich haben bereits ihre maximale Kapazität auf den
Intensivstationen erreicht oder überschritten. Andere Länder werden in den
kommenden Wochen mit der gleichen Situation konfrontiert sein. Die
Regierungen haben überall nur zögerlich Schritte unternommen, um den Mangel
mit der notwendigen Versorgung mit Schutzmaterial (Masken, Gele), wichtigen
Geräten (Betten, Atemschutzgeräte) und der Rekrutierung von
Krankenhauspersonal für den Notfall zu beheben. Selbst in Deutschland wurden
in den vergangenen beiden Jahrzehnten Hunderttausende von Betten abgebaut,
und aus dem Verhältnis von Krankenschwestern und -pflegern zu Patient*innen
ergibt sich, dass mindestens 110 000 Krankenschwestern und -pfleger fehlen.

Was die Regierungen und die Unternehmer*innen in Europa in erster Linie
umtreibt, ist das Schreckgespenst der Rezession und die Aufrechterhaltung
von maximaler Produktion. Als Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
verhängt wurden, sind mehrere Regierungen mit widersprüchlichen Verfügungen
vorgegangen und tun dies immer noch. In mehreren Ländern waren sie zu Recht
gezwungen, Entscheidungen über Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung
zu treffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, drängten sie
weiter auf die Fortführung der maximalen wirtschaftlichen Aktivität, mit
Gefährdung der Gesundheit der Arbeiter*innen, sogar in Branchen wie
Automobilproduktion, Bauindustrie, Rüstungsindustrie oder Werften. Darüber
hinaus haben die Beschäftigten in den vitalen Bereichen
(Lebensmittelproduktion und -verteilung, Straßen, öffentlicher Verkehr,
medizinisches Personal und Personal in Pflegeheimen) kein ausreichendes
individuelles Schutzmaterial, und selbst die EU-Richtlinien für Sicherheit-
und Gesundheitsvorschriften werden weitgehend ignoriert.

Einige Länder haben Verordnungen erlassen, durch die "nicht wesentliche
Tätigkeiten" untersagt werden, aber immer mit dem Bestreben verbunden, den
größten Teil der Produktion aufrechtzuerhalten. Frankreich und Italien haben
bestimmte Entlassungen verboten, aber diese Maßnahmen sind nur von
begrenzter Tragweite: Im Spanischen Staat müssen die von
Betriebsstilllegungen betroffenen Beschäftigten die nicht geleisteten
Arbeitsstunden nach der Wiedereröffnung der Betriebe nachholen, während es
in den letzten Wochen bereits 1,5 Millionen Entlassungen gegeben hat, 500
000 davon in Katalonien. In Italien gab es einen starken Druck des
Unternehmerverbands Confindustria, in den meisten Wirtschaftssektoren
"business as usual" fortzusetzen, aber die Arbeiter*innen und kämpferische
Gewerkschaften haben die Regierung gezwungen, die Zahl der Sektoren, in
denen weitergearbeitet werden darf, teilweise zu reduzieren. Derzeit genügt
jedoch selbst in den am stärksten betroffenen Gebieten eine einfache
Erklärung gegenüber den örtlichen Polizeibehörden dafür, dass viele Fabriken
ihren Betrieb fortsetzen können. Aber auch der Widerstand der Arbeiter*innen
hält an. In Frankreich ist die Produktion vielfach wegen fehlender Teile
oder unmittelbarer Absatzmöglichkeiten gestoppt worden. PSA und Renault
versuchen nun, die maximale Aktivität wieder aufzunehmen. Die französische
Arbeitsministerin höchstpersönlich hat maximalen Druck auf die Bauindustrie
und den staatlichen Bausektor ausgeübt, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.

Millionen von Beschäftigten sind entlassen oder auf Kurzarbeit mit
Lohnabzügen gesetzt worden. Prekäre und befristete Verträge wurden nicht
verlängert. Auch Millionen von Scheinselbständigen, die nicht den Status von
Festangestellten hatten, waren plötzlich ohne Arbeit und ohne Einkommen.
Aber für alle stehen sämtliche laufenden Ausgaben und Kreditrückzahlungen an
und müssen bezahlt werden. Alle arbeitenden Menschen müssen ihr Einkommen
unabhängig von ihrem Status (Lohn- und Gehaltsempfänger*innen, Selbständige,
Arbeitslose, Zeitarbeiter*innen, Saisonarbeiter*innen usw.) zu 100 %
garantiert bekommen, mit einem garantierten Minimum für alle, das sich nach
den Lebenshaltungskosten im Land richtet. Gewinne und Dividenden sollten zur
Finanzierung dieser Maßnahme verwendet werden.

Arbeitende, die unter prekären Bedingungen leben, Obdachlose und Frauen sind
als erste von der Ausbreitung von Covid-19 und seiner Eindämmung betroffen.
Prekäre Wohnverhältnisse, beengte und ungesunde Behausungen sorgen dafür,
dass Ausgangssperren für die Reichen und für die Armen etwas ganz anderes
bedeuten. In Italien und Frankreich haben die Bessergestellten die Gebiete,
in denen die Ansteckung am stärksten ist, verlassen, um sich in weniger
gefährdeten Gebieten in Isolation zu begeben.

Die russischen Behörden haben repressive Maßnahmen ergriffen, bei Verstößen
gegen die Quarantäne verhängen sie hohe Geldstrafen, die Infrastruktur für
Videoüberwachung und Polizeikontrollen wurde verstärkt. Jedwede
Unterstützung für Millionen von Beschäftigten in kleinen oder mittleren
Firmen, die ihr Einkommen oder ihre Arbeitsplätze verloren haben, wird
abgelehnt. Drei Millionen Arbeitsmigrant*innen aus Zentralasien, die nicht
nach Hause zurückkehren können und von denen viele ihre Jobs verloren haben,
sind in einer äußerst schwierigen Lage. Die Ausdehnung der Infektion droht
zu hohen Zahlen von Todesfällen zu führen; das geht zum größten Teil auf das
brutale neoliberale Programm zur "Optimierung" der Krankenhäuser zurück, das
in den letzten Jahren von der russischen Regierung umgesetzt worden ist.

Häusliche Gewalt und Frauenmorde werden in einem solchen Kontext zunehmen.

In Gefängnissen beispielsweise in Italien und Frankreich haben es die
Gefängnisbevölkerung und das Personal mit Überbelegung zu tun, es fehlt an
Schutzausrüstung.

Migrant*innen, insbesondere diejenigen, die zwischen Griechenland und der
Türkei gestrandet sind, aber auch diejenigen, die in Lagern
zusammengepfercht sind, sind aufgrund ihres prekären körperlichen Zustands
noch stärker gefährdet. In den meisten Ländern sind sie ohne Unterstützung
von NGOs, ohne Nahrungsmittelhilfe und in Zentren zusammengepfercht, in
denen keine Schutzmaßnahmen angewendet werden können. Portugal hat
beschlossen, die auf seinem Boden befindlichen Flüchtlinge vorübergehend zu
regularisieren, aber dies betrifft nur diejenigen, die bereits einen von den
Behörden bestätigten Regularisierungsantrag gestellt haben.

Mehr noch als andere Menschen sind Migrant*innen mit einer beispiellosen
Krise im Hinblick auf Einkommen, Arbeitsplätze, Wohnverhältnisse und Hunger
konfrontiert, Einrichtungen der "Wohlfahrt" brechen für riesige und breit
gefächerte, einheimische oder ausländische benachteiligte Gruppen der
Bevölkerung einschließlich Migrant*innen und Flüchtlinge zusammen.

Migrant*innen und Menschen mit migrantischer Abstammung sind als
Arbeitskräfte in den lebenswichtigen Bereichen stark vertreten: Gesundheit
und Pflege, öffentlicher Verkehr, Nahrungsmittelproduktion, Reinigung; diese
Bereiche sind zugleich sehr weitgehend feminisiert.

Die Pandemie verschärft die Klassendiskriminierung, die nicht
privilegierten, die prekärsten Klassen zahlten für diese Pandemie den
höchsten Preis und werden ihn weiter zahlen, insbesondere zahlen sie mit
ihrem Leben.

Gleichzeitig haben mehrere Regierungen, mit Italien und Frankreich an der
Spitze, versucht, ihre Nachlässigkeit durch eine kriegerische Haltung zu
kaschieren, durch einen Rückgriff auf das gesamte Arsenal und den Apparat
des Nationalismus: die Armee, die Nationalhymne, die Forderung nach
"nationaler Einheit", während die Klassendiskriminierung noch nie so stark
war wie seit Beginn dieser Pandemie. Ebenso haben mehrere Regierungen den
Ausnahmezustand ausgerufen (Italien, Frankreich, Portugal, Spanien), es gibt
die Versuchung, diese Situation zu nutzen, um die sozialen und
demokratischen Rechte einzuschränken. So wird in Deutschland die Covid-Krise
dazu benutzt, verschiedene Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Frage zu
stellen oder zu beseitigen: In Bayern beispielsweise ist das
Arbeitszeitgesetz gelockert und in ganz Deutschland wurden die
Pflegepersonaluntergrenzen ausgesetzt. In Frankreich erlaubt es die
Regierung per Dekret den Unternehmen, von den Vorschriften über die
Arbeitszeit und die Gewährung von Urlaub abzuweichen, in Spanien und
Portugal wurden Vorschriften erlassen, mit denen das Streikrecht im
Gesundheitswesen und in wesentlichen Produktionsbereichen beseitigt und
Streikbruch zugelassen wird. Das ungarische Parlament erteilte Orban
Vollmachten, durch die jegliche demokratische Kontrolle ausgesetzt wurden.

Diese Pandemie ist für viele Wissenschaftler*innen und andere nicht
überraschend. Das massive Wachstum des Agrobusiness hat zusammen mit der
Fleischindustrie und der Abholzung, mit wachsenden Slums in den
Millionenstädten und globalen Produktionsketten eine tickende Bombe der
Entwicklung und der weltweiten Verbreitung neuer und unbekannter Virenstämme
geschaffen.

Die Europäische Union hat angesichts dieser Krise eine traurige Vorstellung
geboten. Die derzeitige Situation ist das Ergebnis einer langjährigen
Sparpolitik: So hat die EU im letzten Jahrzehnt nicht weniger als 63 Mal
eine Kürzung der öffentlichen Gesundheitsausgaben in verschiedenen Ländern
gefordert. Weit davon entfernt, eine Gesundheitskoordination einzurichten
und Ressourcen zur Bekämpfung der Pandemie zu bündeln, haben die Regierungen
zunächst die nationalen Grenzen zu "infizierten Ländern" geschlossen oder
die von Italien erbetene Hilfe verweigert und auf ungeordnete Weise
widersprüchliche Maßnahmen ergriffen. Seit Wochen erhält Italien mehr Hilfe
von China, Russland und sogar Kuba als von europäischen Ländern. Der Mangel
an Masken, Tests und Intensivbetten machten in den meisten Ländern
empfindliche Kontaktsperren unumgänglich, aber auch heute gibt es keine
Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um aufzuholen. Auf den europäischen
Gipfeltreffen der letzten Wochen waren die vorübergehende Aussetzung der
Haushaltsregeln und die Gewährung einer quantitativen Lockerung durch die
Europäische Zentralbank (EZB) die einzigen Anliegen, um sich vor der Börsen-
und Finanzkrise zu retten. Unterdessen lehnte die EU die geforderte Ausgabe
von Corona-Bonds mit Haftung auf europäischer Ebene ab, durch die
beispielsweise Italien zinsgünstige Darlehen erhalten könnte. Der einzige
Vorschlag war zynischerweise, den Europäischen Sicherungsmechanismus (ESM)
zu nutzen, der Hilfeleistungen von Sparmaßnahmen abhängig macht, wie sie ja
gerade zu der derzeitigen katastrophalen Situation geführt haben. Zu keinem
Zeitpunkt wurde eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Gesundheitsversorgung, der industriellen Ressourcen und des medizinischen
Personals angestrebt; jeder Staat betreibt seine eigene Politik von
Schutzmaßnahmen.

SOFORTMASSNAHMEN

Die Organisationen der Vierten Internationale in Europa und Aktivist*innen
der Vierten Internationale in Europa befürworten zusammen mit den
Organisationen, in denen sie mitarbeiten, ein Programm von Sofortmaßnahmen:

* die Bereitstellung ausreichender Mittel für massenhafte Corona-Tests, die
massive Erhöhung der Anzahl von Intensivbetten und Beatmungsgeräten; zur
Aufhebung der heutigen Einschränkungen sind geeignete Schutzmasken und
flächendeckende Corona-Tests für die gesamte Bevölkerung notwendig; dafür
muss unverzüglich eine demokratisch kontrollierte Produktion in die Wege
geleitet und mit einer unkommerziellen Forschung nach Medikamenten und
Impfstoffen gegen Covid-19 verbunden werden;

* die Einstellung aller wirtschaftlichen Aktivitäten, die für das tägliche
Leben und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht lebensnotwendig sind,

* die 100-prozentige Übernahme der Verantwortung durch die Unternehmen
und/oder die Staaten zur Lohnfortzahlung von Arbeiter*innen, die momentan
nicht arbeiten, einschließlich prekärer Arbeiter*innen, Zeitarbeiter*innen,
Hausangestellter, Scheinselbständiger und Saisonarbeiter*innen, ohne dass
sie verpflichtet werden, Urlaubstage zu nehmen oder die nicht erbrachten
Stunden anschließend nachzuarbeiten; der Staat verpflichtet sich zur Zahlung
der Löhne von Arbeiter*innen, deren Unternehmen sich während der Krise
weigern, sie zu bezahlen; die Regierung muss sich diese Kosten wieder
zurückholen, indem sie Unternehmen, die sich der Nichtzahlung schuldig
gemacht haben, mit Geldbußen bestraft; für die Arbeiter*innen im informellen
Sektor, für die unbezahlten Arbeitslosen, für die Studierenden, für alle,
die es brauchen, muss der Staat ein Mindesteinkommen garantieren, das
ausreicht, um ein anständiges Leben zu führen;

* das Verbot aller Entlassungen und die Wiedereinstellung von
Arbeiter*innen, die seit Beginn der Pandemie entlassen wurden;

* Ablehnung sämtlicher autoritärer und außerordentlicher Maßnahmen zur
Aussetzung der sozialen Rechte, einschließlich des Streikrechts;

* Bereitstellung von Schutzmitteln (Masken, Desinfektionsmitteln, Brillen,
Handschuhe) für alle Beschäftigten, die arbeiten müssen, sodass sie
geschützt werden, und das Recht, Arbeiten umgehend zu verweigern, wenn die
Sicherheitsbedingungen nicht eingehalten werden;

* den Stopp aller Zwangsräumungen, das Aussetzen von Mieten,
Kreditrückzahlungen, Strom- und Wasserrechnungen, stattdessen: die
Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für alle, die in prekären
Verhältnissen leben oder wohnungslos sind, die Beschlagnahme leerstehender
Wohnungen;

* die Bereitstellung angemessener Hilfe für Menschen mit Behinderung, ältere
Menschen und all jene, die durch Kontaktverbote sozial isoliert sind;

* insbesondere in Ländern, in denen Hausarrest bzw. "häusliche Quarantäne"
angeordnet wurde, müssen Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern
getroffen werden, Opfer von Gewalt müssen durch rasches Handeln entweder
durch Trennung gewalttätiger Partner*innen oder durch Bereitstellung
alternativer Unterkünfte geschützt werden;

* der Zugang zu Verhütungsmitteln und zu Abtreibung gehören zur
lebenswichtigen medizinischen Grundversorgung;

* sofortige Anerkennung aller bisher undokumentierten Migrant*innen und
Flüchtlinge, sofortiger Zugang zum Sozialsystem und Ende aller
Abschiebungen; sofortige Schließung der aus den Nähten platzenden
Flüchtlingslager, insbesondere in Moria auf Lesbos, und Öffnung der Grenzen
Europas zur sicheren Aufnahme der Flüchtlinge;

Angesichts der Situation müssen die Interessen der Volksklassen im Zentrum
der notwendigen Notfallmaßnahmen stehen:

* die Umstrukturierung des Gesundheitssektors unter Einbeziehung des
gesamten Privatsektors durch sofortige Einstellung aller Pflegekräfte, die
für die Erhöhung der Zahl der Krankenhausbetten der medizinischen Dienste
notwendig sind, die Wiedereröffnung der Krankenhäuser, die in den letzten
Jahren geschlossen wurden, Öffnung aller notwendigen Strukturen im
Gesundheitssektor und Erhöhung der Gehälter der Pflegekräfte;

* Vergesellschaftung der Pharmaindustrie und der Produktion von allen
notwendigen Medikamenten -- ohne Berücksichtigung etwaiger Patentrechte;

* Überführung der wichtigsten Social-Media-Plattformen in öffentliches
Eigentum; Facebook, WhatsApp, Amazon und Zoom profitieren in großem Umfang
von der gesellschaftlichen Quarantäne und sammeln Daten, die in Zukunft
enorme Gewinne generieren werden; diese Firmen sollten öffentlich übernommen
werden (ohne Entschädigung, diese Konzerne haben schon mehr als genug
eingestrichen), diese Plattformen sollen als gemeinnützige, transparente,
öffentliche Dienste betrieben werden;

* Bestattungsunternehmen sollen in öffentliches Eigentum überführt werden;
private Unternehmen sollten nicht vom Tod profitieren und versuchen, die
Trauer der Menschen dafür zu nutzen, ihre Gewinne zu maximieren;

* für eine nachhaltige Landwirtschaft und globale Ernährungsgerechtigkeit;

* sofortige Umstellung der industriellen Produktion (Autos, Flugzeuge,
Rüstung usf.) auf Produkte, die der Gesellschaft helfen, die
Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen: Beatmungs- und
Überwachungsgeräte, Intensivbetten und Schutzausrüstungen; die
Arbeiter*innen können und müssen selber ihre Arbeitsplätze unter die Lupe
nehmen und in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden notwendige
Maßnahmen ergreifen;

* Enteignung der Privatbanken ohne Entschädigung der Großaktionäre und
Vergesellschaftung des Finanzsystems unter der Kontrolle der Bevölkerung,
Aussetzung aller Bankgebühren auf Privatkonten und Bereitstellung von
zinslosen Krediten an die arbeitenden Klassen zur Befriedigung ihrer
unmittelbaren Bedürfnisse;

* die sofortige Aussetzung der Zahlung der öffentlichen Schulden ermöglicht
die Mobilisierung von ausreichenden Mitteln, die die Länder benötigen, um
die Bedürfnisse der Bevölkerung während der Pandemie zu befriedigen; die
Aussetzung der Schuldenzahlung muss unter Beteiligung der Bevölkerung
stattfinden, um unrechtmäßige Schulden zu erkennen und ersatzlos zu
streichen

Leider sind diese Pandemie und die weltweite Krise der Anfang von sich
wiederholenden Krisen, die durch die Globalisierung und den Klimawandel
hervorgerufen werden. Der Kapitalismus hat eine Welt geschaffen, der die
sozialen Systeme destabilisiert, vernichtet und die Risiken von Klima- oder
Gesundheitskatastrophen verschärft. Wir müssen der alten Welt der Profite,
Pandemien und des Klimawandels ein Ende bereiten und die Zerstörung unseres
Planeten stoppen.

*Mehr denn je gilt: Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite.*

8. April 2020

Belgien: SAP / Gauche anticapitaliste

Dänemark: Socialistisk Arbejderpolitik (SAP)

Deutschland: Internationale Sozialistische Organisation (ISO)

Frankreich: Section française de la Quatrième Internationale (SFQI)

Griechenland: OKDE (Spartakos), Tetartodhiethnistiki Programmatiki Tasi
(TPT, Viert-Internationalistische Programmatische Tendenz)

Großbritannien: Socialist Resistance

Irland: Socialist Democracy

Italien: Communia Network, Sinistra Anticapitalista

Niederlande: SAP -- Grenzeloos

Österreich: Sozialistische Alternative (SOAL)

Polen: Zbigniew Marcin Kowalewski

Portugal: Kollektiv von Mitgliedern der Vierten Internationale (PSFI),
Toupeira Vermelha (Roter Maulwurf)

Russland: Rossijskoje Sozialistitscheskoje Dwishenije (RSD, Russische
Sozialistische Bewegung)

Schweden: Socialistisk Politik

Schweiz: Bewegung für den Sozialismus/Mouvement pour le Socialisme
(BFS/MPS), solidaritéS

Spanischer Staat: Anticapitalistas

Türkei: Sosyalist Demokrasi için Yeniyol

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 2/2020 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

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