[IPK] Frankreich im "sanitären Ausnahmezustand" von Bernard Schmid

Do Mär 26 14:28:16 CET 2020

Online unter https://www.inprekorr.de/580-cor-bern.htm

Corona:

Frankreich im "sanitären Ausnahmezustand"

Keine Burgfriedenspolitik (/Union sacrée/), doch das Kapital nutzt den
Notstand für eine Offensive gegen Urlaubs- und Arbeitszeitregelungen

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Seit dem gestrigen Dienstag, den 24.03.2020 befindet sich Frankreich
offiziell im "sanitären Ausnahmezustand" -- Ein eigenes Gesetz dazu wurde am
Sonntagabend verabschiedet und erschien am Dienstag früh im Journal officiel
(Amtsblatt, Gesetzesanzeiger) -- Dieses enthält auch relativ weitreichende
Bestimmungen zum Arbeitsrecht -- Gewerkschaften und Kapitalverbände
verhandeln mit der Regierung darum, wer in der sanitären Krise arbeiten
darf, soll oder muss -- Druck von der Regierung auf die Bauindustrie,
weiterzuwerkeln -- Ansonsten gibt es Kurzarbeitergeld für die Einen, Soll-
(und nicht Muss-)Prämien für die Anderen -- Staatsaffäre um Äußerungen der
früheren Gesundheitsministerin und um fehlende Gesichtsmasken steht erst an
ihrem Anfang -- Nach den Anwält/inn/en im Zuge der "Rentenreform" hat die
Regierung es sich mit einer zweiten wichtigen Berufsgruppe der Mittelklasse
weitgehend versch..ss..: den Ärztinnen und Ärzten -- Juristische und
politische Auseinandersetzungen um Abschiebehaft während der sanitären Krise
-- Regierungssprecherin räumt die Möglichkeit rassistischer Praktiken
während der polizeilichen Kontrollen der Ausgangsbeschränkungen ein; auf
NGO-Seite wurde eine Beobachtungsstelle für Diskriminierungsfälle und
ungerechtfertigte Übergriffe eingerichtet -- Unterdessen fingen die
Polizeifestspiele in "sozialen Brennpunkten" und banlieues bereits an

Von Bernard Schmid

Auch das französische Parlament hat seine Coronavirus-Infektionsfälle; 26
Abgeordnete und Mitarbeiter/innen sind angesteckt worden, [1] mutmaßlich,
weil der örtliche Parlamentarier in Mulhouse bei dem Evangelikalen-Treffen
vom 17. bis zum 23. Februar 2020 mit rund zweitausend Teilnehmer/inne/n
vorbeischauen musste.

Dieses wurde zum optimalen Seuchenherd für die Verbreitung des Coronavirus
und erklärt im Übrigen, warum besonders das Südelsass zur
Covid-19-Krisenregion wurde, mit Auswirkungen auch auf die in der Nähe
liegende Schweiz. [2] Das Südelsass wurde im Kontext der derzeitigen
sanitären Krise zum Krisenherd. Aus ihm flog die französische Armee
vergangene Woche Intensivpatienten mit der Luftwaffe in Krankenhäuser in
Marseille und Toulon aus; und am heutigen Mittwoch, 25. März 2020 wird ein
Sonderzug mit medizinischer Ausstattung weitere Covid-19-Patient/inn/en nach
Westfrankreich transportieren. [3] Mittlerweile hat die französische Armee
auch ein Lazarett -- einer Feldklinik nachempfunden -- in unmittelbarer
Umgebung des Krankenhauses von Mulhouse errichtet. [4] Also, liebe
Leser/innen, falls in naher oder ferner Zukunft je ein evangelikaler Idiot
Euch in den Ohren liegen sollte, um auf den besonderen Draht dieses
Spektrums zum lieben Gott hinzuweisen... 

GESETZ ZUM "SANITÄREN NOTSTAND"

Das alles hinderte die beiden französischen Parlamentskammern --
Nationalversammlung und Senat -- nicht daran, vorige Woche vom Donnerstag
bis zum Sonntag (19. bis 22. März d. J.) in einer Notsitzung zu tagen:
Allerdings in reduziertem Format: Je drei Abgeordnete pro Fraktion und das
Präsidium, insgesamt 25 Personen bildeten infolge einer parteiübergreifenden
Absprache die Nationalversammlung. Diese weist 577 Sitze auf. Es ging darum,
ein Gesetz zum "sanitären Ausnahmezustand" zu verabschieden, das weitgehend
dem Modell der Notstandsgesetze für den Fall innenpolitischer Konflikte und
Krise nachempfunden ist. Diese Referenz wurde durch das Regierungslager auch
ausdrücklich genannt. (Vgl. dazu auch einen jüngsten, ausführlicheren Text
von einem Anwaltskollegen des Autors dieser Zeilen. [5] Und vgl. die Meldung
der Nachrichtenagentur AFP zur Annahme des Gesetzes vom Sonntagabend. [6])

Den Gesetzestext publizierte das Journal Officiel (Amtsblatt,
Gesetzesanzeiger) am frühen Vormittag des Dienstag, 24. März 2020 an dieser
Stelle [7]-- Ihm folgte umgehen ein Regierungsdekret zum Thema. [8]

Genau wie die bisherige Notstandsgesetzgebung, die aus dem Jahr 1955 und dem
Kontext des Algerienkriegs stammt, sah der Entwurf für fas Gesetz zum
"sanitären Notstand" vergangene Woche zunächst vor, dass die Exekutive den
Notstand für zwölf Tage erklären kann. Die Frist wurde allerdings während
der Beratungen auf einen Monat ausgedehnt. 

Nach dessen Ablauf muss das Parlament ihn verlängern; auf den
Exekutivnotstand folgt sozusagen der Parlamentsnotstand. Es ermächtigt damit
zugleich die Exekutive, während einer Dauer von zwei Monaten lang bei
bestimmten Themen die Tätigkeit des Gesetzgebers durch
Regierungsverordnungen mit Gesetzeskraft (ordonnances) zu ersetzen. 

Dies taten die beiden Parlamentskammern mit ihrem abschließenden Votum vom
Sonntagabend, den 22. März 2020. Nun kann also die Exekutive auf dem
Verordnungswege aktiv werden.

Dabei geht es in der aktuellen Version des Notstands unter anderem um
Ausgangsbeschränkungen -- solche gelten bereits seit dem Dienstag, um 17.
März 2020 um Mittag, doch das Gesetz setzt die Strafen bei Übertretung
(ursprünglich eine Buße in Höhe von 38 Euro) empfindlich herauf, auf 135
Euro und wesentlich höhere Summen bei Wiederholungshandlungen -- und um den
mehrmonatigen Aufschub für die zweite Runde der Kommunalwahlen, wofür eine
gesetzliche Grundlage benötigt wird. (Vgl. dazu nebenstehenden Artikel.) Es
geht jedoch auch um einschneidende Weichenstellungen im Arbeits- und
Sozialrecht, zu denen die Regierung vom Parlament ermächtigt wurde. wobei
der absolute Clou darin besteht, dass das Notstandsgesetz in der jetzigen
Fassung kein Schlussdatum für die Neuregelungen vorsieht, die nun im
Windschatten der Coronavirus-Krise vorgenommen werden können. [9]

Dazu zählt das Recht des Arbeitgebers, einseitig den Urlaub der
Lohnabhängigen festzusetzen oder bereits gewährten Urlaub aufzuschieben,
ohne die bis dahin geltende gesetzliche Vorwarnfrist -- diese betrug bisher
einen Monat -- einzuhalten. Auch werden in den Gesundheitsdiensten die
Obergrenzen für Überstunden ausgehebelt, nein halt: Die Regierung wird dazu
ermächtigt, es "Unternehmen in Sektoren, die für die Sicherheit der Nation
oder den Fortbestand des wirtschaftliche und sozialen Lebens besonders
erforderlich sind, zu erlauben, von zwingenden gesetzlichen Regeln und von
Kollektivvereinbarungen betreffend Arbeitszeit, wöchentlicher Ruhezeit und
Sonntagsruhe abzuweichen". [10] Also eben nicht nur im Gesundheitswesen...
Oder welche Unternehmen sind, beispielsweise, für die Fortdauer des
ökonomischen und sozialen Lebens besonders erforderlich? [11]

Im ersten Entwurf war auch vorgesehen, dass die Arbeitgeber in der
derzeitigen Krise ihren Lohnabhängigen bis zu einer Woche einseitig
festgesetzten Zwangsurlaub geben dürfen, [12] auf dass diesen einen Teil
ihres Jahresurlaubs bereits während der derzeit geltenden
Ausgangsbeschränkungen aufbrauchen. Allerdings wird dies auch mit dem
Argument "verkauft", im Laufe einer Urlaubswoche bestehe eine
Lohnfortzahlung zu 100 %, während bei einem -- als Alternative bestehenden
-- Bezug von Kurzarbeitergeld nur 84 % des Nettogehalts (bis zur fünffachen
Höhe des gesetzlichen Mindestlohns; die Deckelung soll verhindern, dass
Millionenzahlungen an Profifußballer über Kurzarbeitergeld erfolgen ...)
fällig werden. Anm.: Am gestrigen Dienstag, den 24. März 2020 befanden sich
offiziell 730 000 abhängige Beschäftigte in Frankreich im Zustand der
Kurzarbeit (chômage partiel), für welche der Staat die Bezahlung übernahm.

Überdies werden viele Arbeitgeber es -- nun ja -- nicht gerne sehen, nach
dem Ende der akuten Pandemie-Krise im Rest des Jahres "auch noch" Urlaub
gewähren zu müssen. Der Arbeitgeberverband MEDEF schlug im Vorfeld der
Parlamentsdebatte seinerseits vor, den Jahresurlaub in 2020 auf "zwei bis
drei Wochen", statt sechs, zu beschränken..., kam mit diesem ziemlich
weitreichenden Vorschlag jedoch nicht durch.

Ein letztlich mit der Opposition getroffener Kompromiss zum Thema
Zwangsurlaub beinhaltet, dass die in dritter Lesung angenommene endgültige
Fassung es erforderlich macht, dass ein Branchen- oder ein
Firmen-Kollektivvertrag diese verordnete Beurlaubung erlaubt. [13]

Allerdings: Wenn auf die sanitäre in sehr absehbarer Zeit die massive
Wirtschaftskrise folgen wird und der Arbeitgeber dann mit dem massenhaften
Abbau von Arbeitsplätzen droht -- werden da viele örtliche
Gewerkschaftssektionen zu widerstehen wissen?

Vor allem jedoch gilt diese Notwendigkeit der Zustimmung mindestens eines
Teils der Gewerkschaften (ein Abkommen ist gültig, wenn die Unterzeichner
mindestens 30 Prozent der Stimmen im Unternehmen erhielten) zwar für den
gesetzlichen Urlaub, jedoch ausdrücklich nicht für Freizeitausgleich. Ab
jetzt können im Zuge der Krisenbewältigung die Arbeitgeber bis zu 48 Stunden
pro Woche arbeiten lassen und selbst festlegen, wann die dem entsprechenden
dreizehn Überstunden durch Freizeit kompensiert werden. Also dann, wenn
ihnen keine Aufträge vorliegen.

Was derzeit durch die akute Krise gerechtfertigt wird, dürfte in Anbetracht
der heraufziehenden ökonomischen Verwerfungen bald ins allgemeine
Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit einfließen. Zwar ging
Frankreich in der bisherigen Krisensituation nicht so weit wie etwa
Portugal, wo man beschloss, unter diesem Vorwand gleich mal das Streikrecht
auszuhebeln, [14] doch an Ideen fehlt es auch hierzulande den Herrschenden
nicht unbedingt...

WO WIRD WEITERGEARBEITET?

Laut Zahlen des (privaten) Fernsehsenders BFM TV vom Montag, den 23. März
2020 befanden sich zu dem Zeitpunkt 40 % der Lohnabhängigen in Frankreich in
einem Zustand der Nichtarbeit (sei es wegen Kurzarbeit, wegen sonstiger
Situationen der Schließung ihrer Arbeitsstätten, sei es wegen Ausübung des
Rechts auf individuelle Arbeitsverweigerung -- droit de retrait -- in
gesundheitsgefährdenden Situationen oder aufgrund ausbleibender
Kinderbetreuung, die laut jüngsten Beschlüssen zur Krankmeldung berechtigt).
25 % arbeiten im Home office oder in Telearbeit, französisch télétravail
genannt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ein gutes Drittel der
Lohnabhängigen weiterhin arbeitet, und dies nicht nur in den derzeit
zweifellos unabdingbaren Gesundheitsberufen oder bei der
Lebensmittelversorgung. 

Letztere Berufe werden durch die französische Gesellschaft übrigens derzeit
massiv gefeiert (...mit Ausnahme ihrer Nachbarschaft, die sie mitunter
wieder Aussätzige fürchtet [15]): Allabendlich um punkt 20 Uhr stehen seit
nunmehr einer Woche Hunderttausende in ihrem Fensterrahmen und applaudieren,
sicherlich nicht ihren Politiker/inne/n, wohl aber den Menschen in
Gesundheitsberufen. Zunehmend werden dabei auch Schilder geschwenkt, zum
Teil -- jedenfalls in manchen Pariser Stadtteilen, sicherlich nicht überall
-- auch Slogans gegen die Regierung gerufen. In der rue Ordener im 18.
Pariser Bezirk dachten Anwohner/innen auch daran, ein Dankesplakat -- mit
Herzchen darauf -- an der Außenwand einer kleinen Supermarktfiliale
anzubringen, um den dort Beschäftigten für die Aufrechterhaltung der
Lebensmittelversorgung zu danken. (Am Dienstag, den 23.03.2020 wurde
beschlossen, dass nunmehr auch Wochenmärkte aus sanitären Gründen
eingestellt werden müssen, außer bei Erteilung einer Sondergenehmigung.)
Unterdessen sind seit dem vorigen Freitag, den 20. März 2020 bereits
mindestens drei, neuesten Meldungen zufolge anscheinend bereits fünf Ärzte
infolge einer Ansteckung im Dienst an der Covid-19-Krankheit verstorben
(hier zum ersten unter ihnen, einem 68jährigen Narkosearzt in Compiègne, der
in dieser Situation trotz Erreichen des Pensionsalters freiwillig
weiterarbeitete [16]). Im Pariser Krankenhaus sind mindestens 345
Beschäftigte nachweislich infiziert, [17] und manche Stimmen behaupten, bis
zu zwanzig Prozent des Gesundheitspersonal seien kontaminiert.

Diese Welle von Dankbarkeit gilt sicherlich nicht den Berufspolitikern im
Lande, denen u. a. zu verdanken ist, dass ein schreiender Mangel an
Schutzmasken besteht -- der "Generaldirektor für Gesundheitspolitik" (DGS)
im Gesundheitsministerium machte anfänglich aus der Not eine Tugend und
erklärte bei seinen allabendlichen Pressekonferenzen, das Tragen einer
solchen vor dem Gesicht sei bestenfalls unnütz, wenn man nicht selbst
Krankheitsüberträger sei --, während im Jahr 2009/2010 noch ein Vorrat an
einer Milliarde Masken einfachen Typs und von rund 600 Millionen
Gesichtsmasken vom Typ FFP2 bestand. Damals hatte die seinerzeitige
Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot in Erwartung einer gefährlichen
Grippeepidemie (die dann nicht wie erwartet kam, was ihr viel Medienspott
und Häme in der öffentlichen Meinung eintrug und zum Herumwerfen des Ruders
führte... jedoch die Vorsichtsmaßnahme nicht nachträglich unbegründet werden
ließ) Masken und Impfstoff bunkern lassen. Unter Premierminister François
Fillon wurde daraufhin beschlossen, aufgrund der Lagerungs- und
Erneuerungskosten sei dies unwirtschaftlich, überhaupt zu teuer, und man
könne Masken ja notfalls bestellen, schließlich würden diese ja für den
Weltmarkt produziert (ja... in China, großenteils, super, bingo,
Volltreffer! Und bravo für die tolle Idee!). Die nachfolgende Gesundheits-
und Sozialministerin Marisol Touraine -- Amtsinhaber unter Präsident
François Hollande ab 2012 und bis 2017 -- redete sich zu Wochenanfang im
Fernsehen darauf heraus, unter ihren Fittichen seien "noch 750 000 Masken"
vorhanden gewesen. 

In diesen Tagen kam ein mühsam betriebenes Inventar, nachdem in allen
Hangars und quasi in allen Schubladen nachgesucht worden war, zu dem
Schluss, es gebe im ganzen Land derzeit 86 Millionen Masken, eine allein für
das Gesundheitspersonal völlig unzureichende Zahl ; nunmehr wurde die
inländische Produktion dafür angeworfen (angeblich für eine Stückzahl von
sechs Millionen wöchentlich. [18])

Quasi allabendlich sitzen nun Mediziner in den Fernstudios und erklären mal
mit absolut ruhiger Stimme, mal fast schreiend (wie Jérôme Marty am Abend
des 16. März 2020), das Gesundheitspersonal sei in der Ausübung seines
Berufs in Gefahr, Frankreich führe sich auf wie ein wirtschaftlich
unterentwickeltes Land, und man habe sich solche Zustände nie erträumen
lassen ... Nach den Anwältinnen und Anwälten (im Zuge der jüngsten
Renten"reform", deren Verabschiedung aufgrund der sanitären Krise bis
Oktober d. J. auf Eis gelegt worden ist) hat die Regierung es sich allem
Anschein nach mit einer weiteren Berufsgruppe ordentlich verschissen.

Zwar erklärten zumindest laut einer Umfrage, die am vorigen Wochenende in
der Sonntagszeitung JDD publiziert wurde, angeblich 55 Prozent der
Befragten, auf die durch die Regierung ergriffenen Maßnahmen "Vertrauen" zu
schenken. [19] Dies ist allerdings vor allem in dem Sinne zu werten, dass
viele Menschen die seit einer Woche geltenden Ausgangsbeschränkungen --
diese werden durch eine noch viel deutlichere Mehrheit befürwortet -- und
die Bestellung von Gesichtsmasken bei Herstellern nicht in Frage stellen
möchten. Aus derselben Quelle geht jedoch auch hervor, dass 64 Prozent der
Befragten auch der Auffassung sind, die Regierenden hätten der
Öffentlichkeit "wichtige Informationen vorenthalten". Und beim Sender Europe
1 "vertrauten" Ende voriger Woche nur noch 46 Prozent (minus 7 %) den
Regierenden. [20] Bei einer Umfrage am Dienstag, den 25. März d. J. --
erneut u. a. für Europe 1 -- waren es gar nur noch 37 Prozent! [21]

Und dies ist vielleicht erst der Anfang einer Staatsaffäre. Denn eine Woche
zuvor platzte die Nachricht wie eine Bombe: Die ehemalige
Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, die Mitte Februar dieses Jahres
zurücktrat, um -- auf erheblichen Druck von Staatspräsident Emmanuel Macron
-- als Spitzenkandidatin für dessen Partei LREM (La République en marche)
bei der Kommunalwahl in Paris anzutreten und den infolge einer Sex-Affäre
von der politischen Bühne abgetretenen Benjamin Griveaux zu ersetzen, hatte
der Pariser Abendzeitung Le Monde ein Gespräch ermöglicht. [22] Darin
erklärt sie, damals habe sie bereits gewusst, dass "ein Tsunami auf uns
zurollt", und vergeblich sowohl Präsident Macron als auch Premierminister
Edouard Phlippe vorgewarnt. Diese hätten die alarmierenden Informationen
nicht ernstgenommen. Deswegen, und nicht wegen Wehmuts beim Verlust ihres
Ministerposten, habe sie bei der Amtsübergabe an ihren Nachfolger Olivier
Véran vor laufenden Kameras Tränen vergossen. (Ein Gerücht, das sich bislang
weder untermauern noch widerlegen lässt, behauptet übrigens, Buzyn habe sich
selbst mit dem Coronavirus infiziert. Dies mag nun stimmen oder nicht.)

------------ KASTEN -----------------------------------------------

LISTE ANHÄNGENDER DOKUMENTE, ZU DENEN IN DEN KOMMENDEN TAGEN NOCH EIN PAAR
WEITERE -- WOHL IN GERINGERER ZAHL -- HINZUKOMMEN WERDEN.

1: Zur Gründung einer Beobachtungsstelle für Polizeigewalt, diskriminierende
Praktiken und Rechtsmissbräuche durch staatliche Stellen im sanitären
Notstand

2: Schreiben der Anwältinnen- und Anwältegewerkschaft SAF an
Arbeitsministerin Muriel Pécaud betreffend das Arbeitsrecht (Offener Brief)

3: Erklärung der CGT betreffend die drohende Schließung einer Fabrik für
Sauerstofflaschen -- die derzeit dringend für Beatmungsgeräte bei
Covid-19-Patient/inn/en benötigt werden -- im französischen Gerzat durch den
britischen Aktionär (zwecks Auslagerung der Produktion). Die einzige
europäische Fabrik auf dem Gebiet bleibt unterdessen derzeit geschlossen...

4: Presseerklärung der CGT im Krankenhauswesen vom 11. März 2020

5: Bericht der CGT von einem Treffen zwischen Gewerkschaften,
Arbeitgeberorganisationen, Arbeits- und Wirtschaftsministerium am 17. und
18. März 2020

6: Liste von Fragen, welche die CGT am 17. März 2020 an das französische
Arbeitsministerium richtete

7: Brief des Bezirksverbands der CGT an den Präfekten
(Zentralstaatsvertreter) in Marseille vom 20. März 2020

8: Erklärung des in Marseille ansässigen Bezirksverbands der CGT vom 21.
März 2020: "Nein, die Arbeiter/innen werden nicht die(se) Krise bezahlen"

9: Gemeinsame Erklärung der Bezirksverbände von CGT, FO, Solidaires (drei
allgemeine Gewerkschaftsdachverbände respektive --Zusammenschlüsse) und FSU
(Zusammenschluss von Fachgewerkschaften im Bildungssektor) in Rouen vom 23.
März 2020: "Absolute Dringlichkeit hat der Schutz der Bevölkerung und der
Lohnabhängigen -- nicht die Deregulierung des Arbeitsrechts"

10: Gemeinsame Erklärung der Bezirksverbände von CGT, FO, Solidaires, FSU,
der Studierendengewerkschaft UNEF und der Oberschüler/innen-Vereinigung UNL:
"Um das Coronavirus zu bekämpfen: Mittel freischaufeln, die Lohnabhängigen
beschützen, das Arbeitsrecht respektieren" 

11: Handreichung des juristischen Diensts des Dachverbands CGT an die
abhängig Beschäftigten in der sanitären Krise (vom 04. März 2020)

12: Erklärung der CGT beim Stahlhersteller ArcelorMittal in Florange
(Lothringen) vom 09. März 2020

13: Erklärung der CGT bei ArcelorMittal in Florange nach einer Sondersitzung
des CSE (ungefähre Entsprechung zum deutschen Betriebsrat, in den konkreten
Funktionen jedoch unterschiedlich organisiert) zur sanitären Krise, vom 11.
März 2020

14: Information der CGT beim Automobilzulieferer Punch Powergliede in
Strasbourg/Straßburg vom 17. März 2020, die eine vorläufige Schließung der
Fabrik fordert (dort wurde zuvor das Coronavirus bei zwei der abhängig
Beschäftigten nachgewiesen)

15: Erklärung der CGT beim Automobilzulieferer Punch Powerglide in
Strasbourg/Straßburg vom 18. März d. J. zur vierwöchigen Schließung des
Werks

16: Gemeinsame Erklärung von CGT und CFDT beim Automobilzulieferer Punch
Powerglide in Strasbourg/Straßburg vom 18. März 2020, nachdem dort
Kurzarbeit bis zum 15. April d. J. angeordnet wurde

17: Flugblatt der CGT bei Peugeot in Mulhouse (im Südelsass, wo die
Covid-19-Epidemie frühzeitig ausbrach) vom 09. März 2020

18: Zweites Flugblatt der CGT bei Peugeot in Mulhouse

19: Erklärung der CGT bei Renault in Lardy vom 16. März 2020, die eine
vorübergehende Einstellung der Arbeit im Werk fordert

20: Erklärung der CGT bei Toyota im nordfranzösischen Onnaing vom 12. März
d. J. am Abend

21: Erklärung von SUD beim Reifenhersteller Michelin zur vorübergehenden
Schließung aller Werke in Frankreich, Spanien und Italien sowie zur
Kurzarbeit

22: Erklärung des Branchenverbands der CGT in der Metallindustrie vom 20.
März 2020, welche die Forderung einer Einstellung aller nicht
versorgungswichtigen Arbeiten enthält

23: Übersicht über Firmenschließungen, Kurzarbeitsregelungen oder
Weiterarbeit in Firmen der französischen Metallindustrie; Quelle:
Branchenverband der CGT; Stand vom 20. März 2020

24: Offener Brief der CGT in der Metallindustrie zur Situation im Bereich
der Aufzugherstellung, vom 20. März 2020

25: Presseerklärung der CGT in der Speditionsbranche vom 18. März 2020

26: Flugblatt der CGT beim Transportunternehmen Geodis Calberson vom 17.
März 2020, betreffend das Recht auf individuelle Arbeitsverweigerung bei
Gesundheitsgefährdung

27: Rundschreiben des Branchenverbands CGT in der Chemieindustrie an die
Mitglieder vom 17. März 2020: "Den Kapitalismus oder die Gesundheit der
Arbeite(nden) bewahren?"

28: Flugblatt des Branchenverbands CGT in der Leiharbeit vom 16. März 2020:
"Coronavirus: Die Lohnabhängigen in der Leiharbeitsbranche müssen geschützt,
ihre Löhne müssen fortgezahlt werden!"

29: Presseerklärung der CGT im Bereich der häuslichen Pflege und häuslichen
mobilen Hilfsdienste im westfranzösischen Bezirk Côtes d'Armor (Bretagne)

30: Offener Brief der CGT beim Elektrizitätsversorger EDF und den
Energieversorgern ENGIE sowie GAZEL ENERGIE an die (für den Energiesektor
zuständige) Umweltministerin und die Unternehmensvorstände

31: Erklärung von SUD im Gesundheitswesen vom 17. März 2020: "Covid 19:
Nein, wir sind nicht im Krieg! Dagegen verfügen wir kaum über Mittel, über
Personal und über Krankenhausbetten!" -- Eine Antwort auf die Rede von
Staatspräsident Emmanuel Macron vom Vorabend, in welcher sechs Mal der
Begriff "Krieg" fiel, und Wortspiel mit la guerre (der Krieg) sowie guère
(kaum)

32: Flugblatt von SUD Rail (SUD Schienenverkehr) vom 09. März d. J. zur
Covid-19-Epidemie und der Situation bei der französischen Eisenbahn

33: Flugblatt von SUD Rail vom 17. März 2020: "Covid 19 -- Maßnahmen zu
Ausgangsbeschränkungen, ein eingeschränkter Fahrplan und eine überforderte
Direktion"

34: Erklärung von SUD/Solidaires in der Flugverkehrsbranche vom 16. März
2020: "Außerordentliche Sitzung des CSEC (eine Art Gesamtbetriebsrat): 50 %
Kurzarbeit bei Air France"

35: Erklärung von SUD/Solidaires in der Flugverkehrsbranche vom 16. März
2020: "Die kommende Katastrophe: Virus? Kapitalismus? Oder alle beide?"

36: Erklärung von SUD/Solidaires in der Flugverkehrsbranche vom 20. März
2020: "Während der Krise geht die Verarschung weiter"

37: Offener Brief von SUD/Solidaires in der Flugverkehrsbranche (aus der
Woche vom 16. bis 22. März d. J.): "Gegen die Ausbreitung (der Epidemie):
Die Lohnabhängigen nach Hause!"

38: Flugblatt von vier Branchengewerkschaften (CGT, FO, FSU und UCP) in den
öffentlichen Diensten zur Ausrufung des sanitären Notstand: "Sanitäre Krise:
Hoch leben die öffentlichen Dienste und das Arbeitsrecht. Ermächtigung für
die Regierung -- Vorsicht, Gefahr!"

39: Kritik von Mitgliedsorganisationen des Dachverbands CGT an der
gemeinsamen Erklärung von fünf Gewerkschaftsdachverbänden und drei
Kapitalverbänden vom Vorabend (19. März d. J.); zur Erklärung selbst vgl.
unter:
https://www.cfdt.fr/portail/actualites/crise-du-covid-19/covid-19-declaratio
n-commune-des-organisations-syndicales-et-patronales-representatives-srv1_11
01524

40: Presseerklärung der CGT in der Branche "Handel und Dienstleistungen" vom
Sonntag, den 22. März 2020: "Wenn der Profit vor Menschenleben geht"

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Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon wies daraufhin unverzüglich darauf
hin, falls Agnès Buzyn der Öffentlichkeit da wichtige Informationen
vorenthalten habe, könne dies ein strafbares Verhalten darstellen. [23]
Inzwischen haben übrigens sechshundert Ärztinnen und Ärzte in dieser Sache
Strafanzeige gegen Madame Buzyn und ihren früheren Vorgesetzten, den
damaligen und jetzigen Premierminister Edouard Philippe, erstattet. [24]

KRIEGSWICHTIGE UNTERNEHMEN...

Zurück zum Weiterarbeiten, und den sozusagen kriegswichtigen Unternehmen (in
seiner Ansprache zur Coronavirus-Krise am Abend des Montag, den 16. März
2020 benutzte Staatspräsident Emmanuel Macron sechsmal das Wörtchen guerre,
"Krieg"): Akut betrifft die Frage derzeit etwa die Bauindustrie. Deren
Arbeitgeberverbänden wollten ihre Baustellen, vor dem Hintergrund des
bestehenden sanitären Risikos, vorübergehend einstellen und die
Beschäftigten auf Kurzarbeitergeld stellen. Daraufhin kam es jedoch zu einer
Polemik mit Arbeitsministerin Muriel Pénicaud, die (im übertragenen Sinne)
keifte, dies sei "vorbeugende Kapitulation", und ihre untergegebenen
Behörden dazu aufforderte, Druck auf die in ihren Augen feigen Unternehmen
auszuüben. Auf dass diese ihre Lohnabhängigen wieder auf die Baustellen
schickten... Woraufhin etwa die Arbeitgeberpräsidentin im Département von
Orléans ihr antwortete: "Wir werden unsere Beschäftigten nicht in Gefahr
bringen!" [25]

Mittlerweile wurde jedoch, im Verlauf des Wochenendes vom 21./22. März 2020,
eine Vereinbarung zwischen Regierung und den Vereinigungen der Bauindustrie
getroffen. Diese sieht vor, dass auf einem Großteil der Baustellen weiter-
bzw. wieder gearbeitet werden soll. [26] Die Arbeitgeber sollen für den
Gesundheitsschutz ihrer Beschäftigten sorgen. Laut Arbeitsministerin
Pénicaud ist der Weiterbetrieb erforderlich, weil die betreffenden
Unternehmen "wesentlich für das ökonomische Leben des Landes und seines
Funktionierens" seien, vgl. den ersten in diesem Absatz zitierten Artikel. 

Auseinandersetzungen um den Weiterbetrieb, den Gewerkschaften oder abhängig
Beschäftigte im Kontext der aktuellen sanitären Krise kritisieren, gibt es
auch auf den Atlantikwerften in Saint-Nazaire, wo Lohnabhängige die
Wiederaufnahme der Arbeit verweigert und deren Schließung die CGT fordert,
[27] sowie bei Amazon in Frankreich für Tätigkeiten, die nichts mit der
Lieferung von medizinischen Produkten zu tun haben. Auch dort liefen
Gewerkschaften Sturm. [28] Unterdessen profitierte das Lieferunternehmen
gewaltig davon, dass Millionen von Menschen plötzlich zu Hause herumsitzen
mussten und sich Konsumartikel liefern lassen wollten. [29]

Mittlerweile hat Amazon jedoch darin eingewilligt, in Frankreich & Italien
das Liefersortiment einzuschränken und in der aktuellen Situation "nicht
vordringliche" Bestellungen zurückzustellen. Auslegungsfrage? [30]

Ihrerseits hat die Regierung für betroffene Lohnabhängige eine Lösung
anzubieten: Die Unternehmen sollen ihnen eine Sonderprämie in Höhe von 1 000
Euro (jährlich) auszahlen. [31] Die Supermärkte werden dies tun. [32]

Dabei handelt es sich für unsere Leser/innen um eine alte Bekannte: Die
durch die Regierung vorgeschlagene, doch durch die Unternehmen auf
freiwilliger Basis zu zahlende Jahresprämie war Bestandteil des
Maßnahmenbündels, welches Staatspräsident Emmanuel Macron im Dezember 2018
im TV ankündigte, um eine Antwort auf die damalige "Gelbwesten"-Krise zu
erteilen ... [33] Labournet berichtete bereits damals ausführlich...

POLIZEIFESTSPIELE IN TRABANTENSTÄDTEN UND SOZIALEN BRENNPUNKTEN

Wie man wohl leider erwarten konnte, hat sich durch die aktuelle Situation
die Ausrichtung und konkrete Funktionsweise des Polizeiapparats insbesondere
in den banlieues (Trabantenstädten) und quartiers populaires
(Unterklassen-Wohnvierteln) nicht wesentlich verändert. Zum Teil scheinen in
diesem Zusammenhang die neuen Kontrollbefugnisse zum Freibrief für
Übergriffe, mitunter mit unzweifelhaft rassistischem Hintergrund, zu werden.

Schon zu einem frühen Zeitpunkt wurden Fälle publik, in denen behauptet
wurde, Polizisten hätten Ausgangsscheine zerrissen und Strafzettel verteilt.

Dazu wurde am Donnerstag, den 19. März 2020 auch das folgende Video bei
Facebook eingestellt. [34]

Allerdings besteht in diesem konkreten Falle das Problem, dass die gefilmte
Szene erst einsetzt, als die Situation bereits eskaliert zu sein scheint.
Und der Berichterstatter -- selbst Aktivist -- schreibt in seinem Kommentar
dazu: "Ok, die Dame übertreibt ein wenig, und wenn sie wirklich infiziert
ist, würde sie (tatsächlich) besser zu Hause bleiben." Insofern ist in
diesem konkreten Falle der Hintergrund nicht genau geklärt. Auf der einen
Seite scheint die These zu stehen, Leute -- Bewohner/innen eines sozialen
Brennpunkts -- hätten lediglich "Mineralwasser bei LIDL einkaufen" wollen
und ihr Ausgangszettel sei durch die Polizisten zerrissen worden; auf der
anderen Seite jene, eine betroffene Person sei aufgrund eigener
Kontaminierung mit dem Coronavirus zum Verbleib in der Wohnung aufgefordert
worden. Eine nähere Überprüfung wäre in diesem Einzelfall sicherlich
erforderlich.

Nicht diskutierbar scheint hingegen dieser Fall, der am gestrigen
Dienstagabend (24. März 2020) durch eine Website mit Lokalinformationen aus
der nördlichen Pariser Trabantenstadtzone dokumentiert wurde, [35] zu sein.
Demnach wurde eine 19jährige junge Frau (mit schwarzer Hautfarbe), die in
unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung Babynahrung für ihr erst wenige Monate
altes Kind einkaufen wollte, durch insgesamt acht Polizisten u.a. als
"Nutte" beschimpft, mit einem Taser (Elektroschockgerät) attackiert, in
einem Polizeifahrzeug mit Füßen traktiert und im Anschluss für eine Stunde
auf der Wache festgehalten. Die Ereignisse trugen sich demnach bereits am
Donnerstag, den 19. März 2020 zu, also zwei Tage nach Beginn der
Ausgangsbeschränkungen, als insgesamt noch viel Improvisation herrschte. Der
Schilderung zufolge wollte die junge Frau ihre Ausgangsbescheinigung in
einem nahen Internetcafé ausdrucken, doch dieses hatte (wohl infolge der
Regierungsanordnungen zum Dichtmachen nicht versorgungswichtiger
Einrichtungen) geschlossen. Laut der Darstellung in dem Artikel hatte sie
jedoch ein handgeschriebenes Papier dabei, was laut damaligen Darstellungen
der Regierung auf ihren Webseiten und im TV zulässig war, sofern das
Dokument die erforderlichen Angaben zur Identität der Person, Datum und
Ausgangsgrund enthielt.

Am selben Datum (19. März 2020), wurde bekannt, dass zehn Prozent der
frankreichweit verhängten Geldbußen allein im Département Seine-Saint-Denis
verhängt wurden, also dem ärmsten Verwaltungsbezirk in Frankreich, welcher
die Trabantenstädte nördlich und nord-östlich des Pariser Stadtgebiets
umfasst. [36] Nun mag bei Teilen der dort ansässigen Bevölkerung aufgrund
grundsätzlichen Misstrauens gegenüber den Autoritäten, und weil Gedanken an
das tägliche Überleben möglicherweise näher liegen als jene für die Risiken
des Coronavirus, tatsächlich ein Problem mit der Einhaltung der in
Seuchenzeiten erforderlichen Ausgangsdisziplin bestehen. Dieses besteht
jedoch mindestens ebenso sehr bspw. bei jungen Besserverdienenden mit
individualistischer Haltung. Und angesichts der Tatsache, dass dieses
Département 1,654 Millionen Einwohner/innen (Stand: 2019) von insgesamt 67
Millionen Einwohner/inne/n zählt, jedoch ein Zehntel der gesamten
Geldstrafen in Frankreich -- jedenfalls bei Verfassen des oben zitierten
Artikels --, wird klar, dass das manifeste Missverhältnis sich bestimmt
nicht ausschließlich aus individuellem Fehlverhalten erklären kann. 

Alles in allem wurden bis zum Sonntagabend (den 22. März 2020), innerhalb
von fünf Tagen, 91 824 Strafbescheide wegen ungerechtfertigten Übertretens
der Ausgangsbeschränkungen erteilt; demnach wurden bis zu dem Zeitpunkt
insgesamt 1 738 097 Kontrollen durchgeführt. [37] Das waren zum fraglichen
Zeitpunkt mehr Strafgeldbescheide, und erst recht ungleich mehr
Personenkontrollen, als im Vergleichszeitraum Coronavirus-Tests durchgeführt
worden waren. Denn im fraglichen Zeitraum lag die Anzahl täglich
durchgeführter medizinischer Tests auf eine Coronavirus-Infektion in
Frankreich bei 4 000 (im Vergleich zu 16 000 in Deutschland!); und nur, wer
eindeutige oder erschwerte Symptome aufwies, wurde zum Test zugelassen. 

*ZUSATZINFORMATION*: Am 09. März dieses Jahres waren es erst 1 000 Tests pro
Tag, wesentlich weniger als bspw. in Italien. [38] Allerdings verkündete der
Generaldirektor für Gesundheitspolitik im zuständigen Ministerium --
Professor Jérôme Salomon -- nun am frühen Dienstagabend (24.03.2020),
mittlerweile liege die Anzahl durchgeführter Tests bei 9 000 pro Tag, und
bis zum Ende der Woche solle diese Zahl nochmals um zehntausend täglich
gesteigert werden.

Sicherlich ist zu erwarten, dass Polizeigewalt und Missbräuche des sanitären
Notstands durch staatliche Stellen uns in dieser Situation auch weiterhin
begleiten werden.

Die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) -- ein
unabhängiges Gremium, das dem Amt des Premierministers beigeordnet ist und
überwiegend aus NGO- sowie Gewerkschafts-Vertreter/inne/n besteht, vor rund
zehn Jahren nahm auch der Verf. dieser Zeilen dort zeitweilig für eine NGO
an den Sitzungen teil -- richtete unterdessen eine "Beobachtungsstelle für
den sanitären Notstand und die Ausgangsbeschränkungen" ein. Diese soll
"Diskriminierungsfälle, ausschließende Praktiken, Rechtsverletzungen" in
diesem Zusammenhang dokumentieren. -- Vgl. dazu unser anhängendes Dokument
Nr. 1

Sagen wir es klar dazu: Es gibt zugleich auch unsägliche Idioten, die sich
der notwendigen sanitären Disziplin zu entziehen versuchen und dabei -- in
Einzelfällen -- auch gewalttätig werden. Am heutigen Mittwoch früh wurde
bekannt, dass eine 23jährige junge Polizistin im Dienst in Beauvais (rund
fünfzig Kilometer nördlich von Paris, im Département Oise, das seit mehreren
Wochen eine besondere Covid-19-Krisenregion vergleichbar dem Südelsass
darstellt) am Vortag bei einer Personenkontrolle im Zusammenhang mit den
Ausgangsbeschränkungen am Kopf schwer verletzt wurde. [39] Dieses Verhalten
ist durch nichts zu gerechtfertigt und wird hoffentlich durch eine
angemessene, nicht zu kurze Haftstrafe geahndet werden.

Unterdessen hat auch die französische extreme Rechte die Einwohner/innen von
Vorstädten und sozialen Brennpunkten zur Zielscheibe einer publizistischen
und politischen Hasskampagne erkoren, unterstützt auch durch Teile der
konservativen Rechten, bei denen z. T. absolut imaginäre Vorwürfe erhoben
und etwa massenhafte Ladenplünderungen während der Ausgangsbeschränkungen
herbeihalluziniert werden. [40]

Die Spannungen werden an diesen gesellschaftliche "Sollbruchstellen" mit
einiger Wahrscheinlichkeit noch zunehmen. Und selbstverständlich muss klar
werden, dass es allemal einfacher ist, mehrwöchige Ausgangsbeschränkungen zu
durchleben, wenn man in einem Häuschen mit Garten oder in einer Zweitwohnung
auf dem Land sitzt (Versorgungsmöglichkeiten vorausgesetzt...), als
dieselben in einer beengten oder überlegten Hochhauswohnung erdulden zu
müssen...

Auch Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye sprach am vorigen Freitag, den 20.
März 2020 von einemrassistischen "Beigeschmack", den die Kontrollen während
der Ausgangsbeschränkungen respektive entsprechende Meinungskampagnen
"schnell, sehr schnell annehmen werden". [41]

ABSCHIEBEHAFT UND SANITÄRE NOTSITUATION 

Auch die Situation von Ausländer/inne/n in Abschiebehaft wurde zu einem
politisch-juristischen Brennpunkt im Zusammenhang mit der aktuellen
sanitären Krise. Im Laufe der vorigen Woche leerten sich vorläufig die
Abschiebehaftzentren (Centres de rétention administrative) weitgehend, da
entweder die für ihren Betrieb zuständigen Behörden selbst oder aber die
kontrollierenden Verwaltungs- und Haftprüfungsgerichte zu der Auffassung
kamen, die beengten räumlichen Verhältnisse verunmöglichten das aus
sanitären Gründen erforderliche social distancing und begünstigten die
Weiterverbreitung des Coronavirus. Es gibt aber auch gegenläufige, negative
Entscheidungen. [42]

Insgesamt weisen die Abschiebehaftanstalten in Frankreich rund 1 500 Plätze
auf. Davon waren am vorigen Donnerstag, den 19. März d. J. daraufhin noch
360 belegt, am Montag dieser Woche (23.03.2020) waren es noch 343. [43]

Im Augenblick -- seit Anfang dieser Woche -- funktioniert es allerdings
nicht mehr in vergleichbarer Weise wie in der Vorwoche, unter Berufung auf
das Infektionsrisiko von Haftprüfungsrichter/inne/n (JLD, das bedeutet juges
de la liberté et de la détention) Freilassungen aus den Abschiebezentren zu
erreichen. Aufgrund der Tatsache, dass diese sich weitgehend leerten,
urteilten mittlerweile -- jedenfalls in den letzten konkreten Fällen -- die
zuständigen Richter/innen, die Risiken seien inzwischen behoben, da ja nun
Platz in den Abschiebehaftanstalten herrsche und also auch ein Distanzhalten
möglich sei ... 

Auch der Autor dieser Zeilen ist (als Anwalt) an entsprechenden, derzeit
anhängigen Verfahren beteiligt. Ggf. folgt eine Aktualisierung zu diesem
Punkt in Kürze. 

25.03.2020

Erschien erstmals am 26.03.2020 bei LabourNet
[http://www.inprekorr.de/https://www.labournet.de/internationales/frankreich
/gewerkschaften-frankreich/frankreich-im-sanitaeren-ausnahmezustand-keine-bu
rgfriedenspolitik-union-sacree-doch-das-kapital-nutzt-den-notstand-fuer-eine
-offensive-gegen-urlaubs-und-arbeitszeitregelungen/]

-------------------------------------------------------------------

Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 2/2020 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

-------------------------------------------------------------------

-----

[1]
https://www.francebleu.fr/infos/politique/l-assemblee-nationale-foyer-de-cor
onavirus-covid-19-1584430482

[2]
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/freikirchentreffen-immer-mehr-
coronafaelle-in-der-schweiz/story/27834193

[3]
https://www.huffingtonpost.fr/entry/coronavirus-a-quoi-ressemble-le-tgv-medi
calise-qui-va-evacuer-des-malades-du-grand-est_fr_5e79f2d3c5b63c3b649735e8

[4]
https://www.lci.fr/sante/coronavirus-covid-19-2019-ncov-pandemie-pourquoi-l-
hopital-militaire-de-mulhouse-est-il-hors-norme-2148955.html und
https://www.ouest-france.fr/sante/virus/coronavirus/coronavirus-emmanuel-mac
ron-l-hopital-militaire-de-campagne-de-mulhouse-ce-mercredi-6790779

[5]
https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/03/24/raphael-kempf-il-faut-denonc
er-l-etat-d-urgence-sanitaire-pour-ce-qu-il-est-une-loi-scelerate_6034279_32
32.html

[6]
https://www.lefigaro.fr/politique/coronavirus-le-parlement-adopte-le-projet-
de-loi-d-urgence-sanitaire-20200322

[7]
https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do;jsessionid=060E1B936DEB9430D7F
7843F6B09424F.tplgfr26s_3?cidTexte=JORFTEXT000041746313&dateTexte=&oldAction
=rechJO&categorieLien=id&idJO=JORFCONT000041746295

[8]
https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do;jsessionid=060E1B936DEB9430D7F
7843F6B09424F.tplgfr26s_3?cidTexte=JORFTEXT000041746694&dateTexte=&oldAction
=rechJO&categorieLien=id&idJO=JORFCONT000041746295

[9] Vgl. dazu auch zwei aufeinanderfolgende Artikel des Wochenmagazins
Marianne:
https://www.marianne.net/politique/conges-35-heures-licenciements-la-loi-d-a
daptation-au-coronavirus-va-nous-faire-basculer und
https://www.marianne.net/societe/c-est-confirme-la-loi-urgence-coronavirus-v
a-revenir-sur-les-droits-aux-conges-les-35-heures

[10] (Im Original: ...de permettre aux entreprises de secteurs
particulièrement nécessaires à la sécurité de la Nation ou à la continuité
de la vie économique et sociale de déroger aux règles d'ordre public et aux
stipulations conventionnelles relatives à la durée du travail, au repos
hebdomadaire et au repos dominica/l/)

[11] Vgl. Artikel 11, I. 1° b., dritter Spiegelstrich im Gesetz über den
sanitären Notstand.

[12]
https://www.lefigaro.fr/flash-eco/l-employeur-pourra-imposer-une-semaine-de-
conges-payes-pendant-le-confinement-20200320

[13] Vgl. zu dieser Einschränkung, die das Parlament am späten Samstagabend,
21.03.2020, einfügte:
https://www.lefigaro.fr/societes/coronavirus-un-accord-d-entreprise-sera-nec
essaire-pour-imposer-une-semaine-de-conges-20200321. -- Im publizierten
Gesetzestext selbst vgl. dazu nun Artikel 11, I. 1° b., dritter
Spiegelstrich.

[14]
https://raquelcardeiravarela.wordpress.com/2020/03/19/portugal-e-o-unico-que
-suspende-o-direito-a-greve/

[15]
https://www.nouvelobs.com/coronavirus-de-wuhan/20200325.OBS26571/merci-d-all
er-vivre-ailleurs-des-soignants-consideres-comme-des-pestiferes-par-leurs-vo
isins.html#xtor=AD-192-[20200325_soignants]

[16]
http://www.leparisien.fr/oise-60/coronavirus-un-urgentiste-de-compiegne-dece
de-apres-avoir-ete-infecte-22-03-2020-8285370.php

[17]
https://www.lesechos.fr/economie-france/social/coronavirus-inquiete-lassista
nce-publique-hopitaux-de-paris-lance-un-appel-a-tous-les-soignants-1187435

[18]
https://www.usinenouvelle.com/editorial/covid-19-ou-en-est-on-de-la-penurie-
de-masques-en-france.N944276 und
https://www.usinenouvelle.com/article/l-approvisionnement-en-masques-toujour
s-sous-tension-en-france-dans-la-lutte-contre-le-covid-19.N943061 sowie
https://www.lefigaro.fr/sciences/coronavirus-olivier-veran-s-explique-sur-le
s-masques-pour-mettre-fin-a-la-polemique-20200321

[19]
https://www.lejdd.fr/Politique/sondage-les-francais-inquiets-et-de-plus-en-p
lus-critiques-contre-le-gouvernement-3956864

[20]
https://www.europe1.fr/societe/sondage-exclusif-coronavirus-75-des-francais-
estiment-que-le-pire-est-a-venir-3956898

[21]
https://www.strategies.fr/actualites/agences/4042614W/coronavirus-la-confian
ce-envers-le-gouvernement-s-erode.html

[22]
https://www.lemonde.fr/politique/article/2020/03/17/entre-campagne-municipal
e-et-crise-du-coronavirus-le-chemin-de-croix-d-agnes-buzyn_6033395_823448.ht
ml

[23]
https://www.lefigaro.fr/politique/coronavirus-l-opposition-exige-des-explica
tions-apres-les-propos-terrifiants-d-agnes-buzyn-20200317

[24]
http://www.leparisien.fr/faits-divers/un-mensonge-d-etat-pourquoi-des-medeci
ns-portent-plainte-contre-philippe-et-buzyn-20-03-2020-8284725.php

[25] Vgl. bspw.
https://www.lesechos.fr/industrie-services/immobilier-btp/coronarovirus-la-s
ituation-devient-explosive-entre-le-btp-et-le-gouvernement-sur-le-chomage-pa
rtiel-1187021 und
https://www.batiactu.com/edito/coup-gueule-ministre-travail-contre-societes-
btp-qui-59133.php zuzüglich
https://www.larep.fr/orleans-45000/actualites/la-presidente-du-btp-45-repond
-a-muriel-penicaud-la-ministre-du-travail-on-ne-mettra-pas-nos-salaries-en-d
anger_13767926/

[26] Vgl.
https://www.lemoniteur.fr/article/continuite-de-l-activite-ce-que-comprend-l
-accord-entre-le-btp-et-l-etat.2081776 und
https://www.20minutes.fr/societe/2745263-20200321-coronavirus-btp-gouverneme
nt-trouvent-terrain-entente-poursuivre-chantiers oder
https://www.lesechos.fr/industrie-services/immobilier-btp/coronavirus-degel-
de-chantiers-en-vue-dans-le-btp-suite-a-laccord-avec-letat-1187522 sowie
https://www.lemondedesartisans.fr/actualites/batiment-accord-pour-la-reprise
-de-lactivite-au-cas-par-cas

[27]
https://www.francebleu.fr/infos/economie-social/coronavirus-la-cgt-demande-l
a-fermeture-des-chantiers-de-l-atlantique-a-saint-nazaire-1584375031 und
https://www.ouest-france.fr/sante/virus/coronavirus/coronavirus-inquiets-les
-salaries-des-chantiers-de-l-atlantique-refusent-de-prendre-leurs-postes-678
3248

[28]
https://www.ouest-france.fr/sante/virus/coronavirus/coronavirus-continuer-li
vrer-ou-pas-tension-chez-amazon-6789716

[29]
https://reporterre.net/Pour-Amazon-le-coronavirus-est-une-affaire-tres-profi
table

[30] Vgl.
https://www.lesnumeriques.com/vie-du-net/coronavirus-amazon-se-concentre-sur
-la-livraison-des-produits-essentiels-n148623.html und
https://www.cnetfrance.fr/news/coronavirus-amazon-restreint-les-livraisons-q
uels-sont-les-produits-prioritaires-39901159.htm  sowie
https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/coronavirus-amazon-arr
ete-les-commandes-moins-prioritaires-en-france-et-en-italie_3879351.html
plus
https://www.lefigaro.fr/societes/coronavirus-amazon-se-concentre-sur-les-pro
duits-de-premiere-necessite-20200323)

[31]
https://www.ladepeche.fr/2020/03/20/covid-19-bruno-le-maire-propose-une-prim
e-de-1000-aux-salaries,8811600.php und
https://www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/le-brief-eco-covid-19-
qui-va-payer-la-prime-exceptionnelle-de-1000-euros-aux-salaries-exposes_3858
237.html

[32]
http://www.leparisien.fr/economie/coronavirus-auchan-debloque-une-prime-de-1
000-euros-pour-65-000-salaries-22-03-2020-8285718.php  oder
https://www.lexpress.fr/actualite/societe/sante/les-grandes-enseignes-versen
t-une-prime-de-1000-euros-aux-salaries-exposes-au-coronavirus_2121660.html

[33]
https://www.lemonde.fr/societe/video/2018/12/10/discours-d-emmanuel-macron-l
es-annonces-en-reponse-aux-gilets-jaunes_5395531_3224.html  und
https://www.lefigaro.fr/social/2018/12/13/20011-20181213ARTFIG00305-une-prim
e-de-fin-d-annee-sera-plafonnee-a-1000euros.php

[34] https://www.facebook.com/Wessongeless/videos/214883366402555/

[35]
https://actu.fr/ile-de-france/aubervilliers_93001/coronavirus-seine-saint-de
nis-est-tasee-frappee-ne-pas-avoir-montre-attestation_32488961.html

[36]
http://www.leparisien.fr/seine-saint-denis-93/coronavirus-en-seine-saint-den
is-un-nombre-record-d-amendes-police-et-justice-durcissent-le-ton-19-03-2020
-8284008.php

[37]
https://www.huffingtonpost.fr/entry/coronavirus-91824-infractions-pour-non-r
espect-du-confinement_fr_5e77d2c8c5b63c3b6492a644 und
https://5minutes.rtl.lu/actu/monde/a/1488184.html

[38]
https://www.liberation.fr/checknews/2020/03/10/covid-19-est-il-vrai-que-la-f
rance-teste-davantage-que-l-italie-comme-l-affirme-olivier-veran_1781160

[39]
https://www.lefigaro.fr/flash-actu/beauvais-une-policiere-grievement-blessee
-lors-d-un-controle-lie-au-confinement-20200325

[40] Vgl. dazu ausführlich:
https://www.mediapart.fr/journal/france/240320/coronavirus-l-extreme-droite-
cible-les-quartiers-populaires

[41] Vgl. dazu
https://www.lefigaro.fr/politique/non-respect-du-confinement-dans-certaines-
banlieues-ndiaye-voit-bien-le-relent-raciste-qui-va-arriver-20200320 und
http://www.profession-gendarme.com/non-respect-du-confinement-dans-certaines
-banlieues-ndiaye-voit-bien-le-relent-raciste-qui-va-arriver/; eine
rechtsextreme Reaktion darauf...:
https://fl24.net/2020/03/20/les-racailles-detruisent-le-confinement-sibeth-a
ccuse-le-racisme/

[42] Vgl. bpsw.
https://passeursdhospitalites.wordpress.com/2020/03/21/du-cote-du-cra-de-coq
uelles-lacharnement/

[43] Vgl.
https://rapportsdeforce.fr/breves/encore-343-etrangers-enfermes-dans-des-cen
tres-de-retention-administrative-03236513

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