[IPK] Gewerkschaften/Belgien: Folgen der Desintegration

Do Mär 23 10:45:11 CET 2023

Gewerkschaften/Belgien:

Folgen der Desintegration
Online unter: https://www.inprekorr.de/616-gew-belg.htm

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Belgiens gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist einer der höchsten
weltweit: 55 % aller Arbeiter*innen sind Gewerkschaftsmitglieder. Dieser
Organisationsgrad nimmt auch nicht ab. Ganz im Gegenteil, er steigt weiter
leicht an und das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit in Gewerkschaften
hält sich auf einem sehr hohen Niveau (+75 %). 

Von Paul Van Pelt

REGIONALE UNTERSCHIEDE

Die belgische Wirtschaft, und damit die Arbeiterklasse Belgiens, war lange
durch eine ungleiche Entwicklung der kapitalistischen Industrie geprägt, die
zu starken Unterschieden in den Regionen führte. In der Vergangenheit war es
dadurch für die Gewerkschaftsapparate schwierig, die lokalen Strukturen zu
kontrollieren. Deswegen konnten sich in der Vergangenheit lokal – d. h. in
einer oder nur wenigen Regionen – viele Kämpfe spontan entfalten.

STREIKDYNAMIK

Bei einigen dieser Kämpfe gelang es allerdings, sie von der eigenen Region
auf andere Regionen auszudehnen. So zum Beispiel im Jahr 1936: Ein spontaner
Streik im flämischen Antwerpen (ausgelöst durch die Ermordung militanter
Arbeiter durch Faschisten) griff auf das Borinage (ehem. Kohlerevier um
Mons, „Kumpelland“, Wikipedia [A. d. Red.]) in Wallonien über und weitete
sich zu großen Streiks aus, durch die ein „bezahlter Urlaub“ durchgesetzt
wurde. Dasselbe Muster wiederholte sich im Jahr 1960: Ein Streik des
Personals der Kommunalverwaltung, der sich gegen das berüchtigte
Vereinigungsgesetz mit seinen damit verbundenen zahlreichen Sparmaßnahmen
richtete, griff auf Brüssel, Liège, Charleroi und andere Orte über, was zu
dem sechswöchigen „Generalstreik des Jahrhunderts“ führte. In beiden Fällen
riss die Dynamik des Streiks den zögerlichen Gewerkschaftsapparat mit. 

EISENBAHN ALS POLITISIERENDER TRANSMISSIONSRIEMEN

Der Transmissionsriemen, durch den die Streiks von einer Region auf eine
andere übergriffen, war die Eisenbahn. Denn die Eisenbahn sorgt nicht nur
für Verkehrsverbindungen zwischen Regionen, sondern ist auch Teil des
umfangreichen Öffentlichen Dienstes in Belgien. Wenn die Eisenbahner (die in
Belgien verbeamtet sind) die Arbeit niederlegen, hat das zwei Auswirkungen:
a) Sie stellen Beamte in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes vor die
Wahl, Solidarität zu zeigen und sich der Aktion anzuschließen oder nicht; b)
Da die Eisenbahner den Staat (also die Regierung!) als Dienstherrn haben,
verleiht das ihrer Aktion sofort einen de facto politischen Charakter. Wenn
sich Beamte von anderen Teilen des Staatsapparates der Aktion anschließen
(was in der Vergangenheit häufig der Fall war), stärkt das die politische
Dynamik der Streikaktion noch weiter.

Diese dialektische Beziehung zwischen den Regionen, zwischen den
verschiedenen Sektoren der Arbeiterklasse im Allgemeinen und vor allem
zwischen den Beamten in den verschiedenen Teilen des Staatsapparates – mit
den Eisenbahnen als verbindendem Element – erklärt zumindest teilweise,
warum die belgische Arbeiterbewegung (wie Rosa Luxemburg es ausdrückte)
„Belgisch spricht“ und mit ihrer Aktionsweise daher wiederholt eine Dynamik
in Richtung politischem Generalstreik an den Tag legte. 

REFORMEN DER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN

Unter anderem sorgte die Verlagerung des wirtschaftlichen Schwerpunkts – von
der Schwerindustrie Walloniens hin zur moderneren flämischen Industrie und
zu Brüssel als administrativem Zentrum – dafür, dass sich der belgische
Staat nach dem Zweiten Weltkrieg von einer die Landesteile betreffenden
Staatsreform zur nächsten immer weiterentwickelte. Neben signifikanten
politischen Konsequenzen hatten diese sukzessiven Staatsreformen (in
Verbindung auch mit der durch die EU vorangetriebene Liberalisierung der
öffentlichen Dienste) besonders starke Auswirkungen auf den öffentlichen
Dienst Belgiens. Ab 1937 hatten alle öffentlich Bediensteten (von Kommunen,
Provinzen, Zentralstaat, Eisenbahnen, Telekommunikation, Bildungswesen, Post
usw.) zunächst ein und dasselbe Statut. Das ist jedoch schon länger nicht
mehr der Fall und führte zu einer immer stärkeren Zersplitterung. 

Dieser Zersplitterungseffekt führte auch dazu, dass die Eisenbahner*innen
sich immer mehr auf sich selbst zurückzogen und eigene, strikt
unternehmensspezifische Forderungen stellten, deren ideologische
Auswirkungen sich nicht nur in diesen Forderungen zeigte, sondern auch
darin, dass sich die Eisenbahner*innen in kleinere Berufs- oder kategoriale
„Gewerkschaften“ aufteilten. Die Auswirkungen waren auch bei den
Streikaktionen deutlich zu spüren. Das Ganze (befeuert zum guten Teil durch
die bürgerlichen Massenmedien) führte letztendlich dazu, dass die
Öffentlichkeit bezüglich der Bahnstreiks eine immer stärker ablehnende
Haltung entwickelt. Das Phänomen korporatistischer Organisationen gibt es im
Übrigen nicht nur bei der Eisenbahn, sondern ist auch in anderen Sektoren zu
beobachten.

AUSHÖHLUNG DES KLASSENZUSAMMENHALTS

All diese Phänomene zusammen führen immer mehr zu einer Isolierung des
„Transmissionsriemens“ Eisenbahn, weg von anderen Teilen des öffentlichen
Dienstes. Allerdings isolieren sich auch genau diese anderen Teile des
öffentlichen Dienstes immer mehr sowohl untereinander als auch gegenüber dem
privaten Sektor. Das hat zur Folge, dass die spontane Tendenz lokal
entstandener Kampfbewegungen, sich zu politischen Generalstreiks entwickeln
zu können, ausgehöhlt wird, ein Phänomen, das durch die Effekte der
Coronakrise noch verstärkt zu werden droht. Einer dieser Effekte, der dazu
führt, dass immer mehr Arbeit aus der Distanz (per Telearbeit) erledigt
wird, unterminiert den Zusammenhalt eines großen Teils (mehr als 45 %!) der
Arbeitenden als soziale Klasse. 

RÜCKGANG DES KLASSENBEWUSSTSEINS

Nicht zu vergessen ist dabei allerdings, dass 50 Jahre ununterbrochener
totaler oder teilweiser Niederlagen das Klassenbewusstsein der belgischen
Arbeiterklasse stark erodiert haben. Die nationalen Demonstrationen in
Brüssel (bekannt als „Märsche von Nord nach Süd“), die immer mehr als
sinnlos angesehen werden, die ständigen Vor-und-zurück-Aktionen, die
zunehmende Perspektivlosigkeit der Gewerkschaftsaktionen, sie alle sorgen
paradoxerweise dafür, dass sich die Unzufriedenheit nicht etwa in
selbstbewussten Aktionen ausdrückt, sondern politisch, in der Vereinzelung
in der Wahlkabine: In Wallonien und Brüssel (und zum Teil auch in Flandern)
geschieht dies durch die Wahl der PTB/PVDA, die aus dem Mao-Stalinismus
hervorging, in Flandern hingegen hauptsächlich durch die Wahl der
faschistischen/rassistischen Partei „Vlaams Belang“. 

GEMEINSAMES UND TRENNENDES

Genau genommen sind sich die traditionellen Apparate auf ideologischer Ebene
einig in ihrer systematischen Wahl des „sozialen Dialogs“, der
Klassenzusammenarbeit und der generellen Orientierung auf (individuelle)
Dienstleistungen. Diesbezüglich gibt es keinen wirklichen Unterschied
zwischen den Konzepten von sozialistischer FGTB [Fédération générale du
travail de Belgique], christlicher CSC [Conféderation des syndicats
chrétiens] oder liberaler CGSLB [Centrale générale des syndicats libéraux de
Belgique]. Diese ideologische Wahl verstärkt auch die internen
korporatistischen Tendenzen innerhalb der verschiedenen Komponenten
(Zentralen) der diversen Gewerkschaftsverbände. Nicht verschwiegen werden
sollte jedoch, dass vor allem der ideologische (sozialistische) Hintergrund
der FGTB immer unbedeutender wird – ihm wird kaum mehr Aufmerksamkeit
geschenkt.

Organisatorisch sind die traditionellen Organisationen noch immer durch
tiefe “philosophische” [politisch-ideologische] Gräben getrennt, sie grenzen
christliche, sozialdemokratische und (seit einiger Zeit) liberale
Organisationen voneinander ab. (Letztere Organisationen bekommen dabei immer
mehr Zuspruch, was gerade die zunehmende Individualisierung vor allem junger
Menschen widerspiegelt). Neben diesen „philosophischen“ Unterschieden müssen
innerhalb jeder einzelnen dieser Organisationen zudem noch die
kommunitarischen Unterschiede zwischen den Bewohnern von Brüssel, Flandern
und Wallonien berücksichtigt werden, die die alten regionalistischen
Traditionen weiter festigen.

Bemerkenswert ist auch, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei
Frauen, jungen Leuten und Menschen mit Migrationshintergrund deutlich
niedriger ist. Dies kann durch eine interne „Kultur“ innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung erklärt werden, die immer noch charakterisiert wird
durch a) Formen des patriarchalischen „weißen“ Machismus, b) ein zu
hierarchisches, pyramidenförmiges, von oben nach unten funktionierendes
(bürokratisches) Organisationsmodell und c) ein (bewusst oder unbewusst)
fehlendes Verständnis für den Umgang mit kulturellen Unterschieden, wie z.
B. dem Tragen eines Kopftuchs bei muslimischen Frauen. 

INTERSEKTIONALITÄT

Diese negative „Kultur“ verstärkt zudem den in diversen anderen sozialen
Bewegungen (Feminist*innen, Black Lives Matter, Kultur ...) sowie bei
linksgerichteten Intellektuellen latent vorhandenen Widerstand gegen die
Gewerkschaftsbewegung. Es ist daher wichtig, (wo immer möglich) dieser
„Kultur“ entgegenzutreten, indem man sie, neben dem Problem der internen
Demokratisierung, mit der Logik des „Intersektionalismus“ konfrontiert.
Anders ausgedrückt sollte das Ziel sein, das Sammelbecken oder sogar der
Schmelztiegel für alle möglichen Kämpfe, ganz gleich welchen Ursprungs,
innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaftsbewegung, zu werden. Jeder noch so
kleine Fortschritt an dieser Front kann zur Entwicklung einer positiven,
politisierenden Dynamik führen, sowohl innerhalb der Gewerkschaftsbewegung
als auch gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen. Es handelt sich dabei
also nicht nur um einen „praktischen“ Gedanken (um den Kampf
voranzubringen), sondern auch um ein Mittel, das Klassenbewusstsein
aufzubauen bzw. zu schärfen.

ALTERNATIVE FÜHRUNG

Um die negativen Gegebenheiten zu bekämpfen, muss die Führung der
Arbeiterklasse selbst ein hohes Maß an Problembewusstsein und -verständnis
entwickeln. Das würde es ihr ermöglichen, die zuvor genannten
Schwierigkeiten zu überwinden, und zwar nicht mehr auf der Grundlage
spontaner Dynamiken, sondern auf der Basis einer bewussten Politik, die dem
Gewerkschaftskampf eine klare Richtung gibt. Nur leider sind die
traditionellen (Gewerkschafts-)Apparate ganz allgemein nicht gerade willens,
dies zu tun. Aus diesem Grund muss eine alternative Führung direkt im Herzen
der belgischen Gewerkschaftsbewegung aufgebaut werden, die eine bewusste
Führungsrolle übernehmen kann, mit einer ideologisch fundierten, auf einen
Systemwechsel abzielende Perspektive. Dies kann einerseits durch das
Einbringen konkreter und zweckmäßiger Losungen geschehen, aber auch durch
den Versuch, verschiedene Kerne der potenziellen Gewerkschaftslinken
miteinander zu verbinden und zu vernetzen. Unglücklicherweise muss jedoch
gesagt werden, dass es heute sehr wenige Ansatz- oder Ausgangspunkte für die
Entwicklung solch einer breiten Gewerkschaftslinken gibt. 

Mit Nachdruck muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Suche nach
solchen Ansatzpunkten für die Wiederherstellung solch einer Gewerkschaft auf
keinen Fall in Simplizismen abgleiten darf. Es stimmt nicht, dass „die
Basis“ immer Recht hat und die „da oben“ immer falsch liegen. Die Sache ist
sehr viel komplizierter. Die Krise der Beziehungen hat destabilisierende
Auswirkungen auch in den traditionellen Gewerkschaftsapparaten. Auch dort
stellen Leute immer mehr Fragen. Im Zentrum steht dabei die Überzeugung,
dass die Gewerkschaftsbewegung – wenn es ihr gelingen soll, 50 Jahre
neoliberalen Versagens zurückzudrehen – neue Kräfteverhältnisse aufbauen
muss, und zwar nicht nur auf der betrieblichen Ebene, sondern auch in der
gesamten Gesellschaft. Dafür bedarf es einer Zusammenarbeit mit anderen
sozialen Kräften wie Selbstorganisationen, Freiwilligenverbänden,
zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch politischen Aktivist*innen. 

SYSTEMWECHSEL UND STRUKTURREFORMEN

Ein flämischer Gewerkschaftsführer zum Beispiel erklärt dies so:
„Kräfteverhältnisse und die Erlangung von Macht sind entscheidend, um
Forderungen durchzusetzen, das ist ganz klar. Die Gewerkschaftsbewegung kann
und muss dabei eine entscheidende und strukturierende Rolle spielen, nicht
allein, aber zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften der
Zivilgesellschaft. Nicht autoritär und hochmütig, sondern mit Respekt für
die Meinungen und Arbeitsweisen eines jeden Einzelnen. All das muss jedoch
um ein klares und begrenztes Forderungsprogramm herum geschehen, das von
einem Systemwechsel ausgeht, eine Strukturreform, die das am meisten
Gefährdete in den Mittelpunkt stellt.“ 

Von ihren Inhalten her sind solche Teile des traditionellen
Gewerkschaftsapparats auf dem richtigen Weg, wenn sie direkt Forderungen für
Mindestrenten aufstellen, für Mindestlöhne, faire Besteuerung mit einer
echten Reichensteuer, Stärkung der Kaufkraft, soziale Sicherheit und
öffentliche Dienstleistungen, Armutsbekämpfung und (sehr wichtig!) für den
Kampf gegen die extreme Rechte. Besonders wichtig sind daher die
demokratischen Forderungen wie die Verteidigung des Streikrechts (angesichts
solcher Attacken wie „Mindestsicherung von Dienstleistungen“ in diversen
öffentlichen Dienststellen und Unternehmen, Verurteilung von
Gewerkschaftsaktivist*innen durch Gerichte u.a.m.), der gewerkschaftlichen
Freiheiten (z. B. die Blockade von Industriegebieten während eines Streiks)
und des Kampfes gegen Rassismus und gegen den Aufstieg der extremen Rechten.
Antirassismus und Antifaschismus können es (vor allem in Flandern)
Einheitsinitiativen, die von außerhalb oder von den Rändern der
Gewerkschaftsbewegung her entstehen, ermöglichen, auf das interne Leben
genau dieser Gewerkschaftsbewegung Druck auszuüben.

POLITISCHE HINDERNISSE

Einer Verbreiterung der Struktur der Gewerkschaftslinken stehen leider auch
politische Hindernisse im Weg. In der Vergangenheit übernahm z. B. die aus
dem Mao-Stalinismus hervorgegangene PVDA/PBT die Initiative für eine
„Bewegung zur Gewerkschaftserneuerung“. Damals ging sie dies mit ihrer
wohlbekannten (sektiererischen) Formel „die Partei führt die Front“ an. Das
Ergebnis: Als Erstes gab es eine direkte Konfrontation mit dem gesamten
Gewerkschaftsapparat (die PVDA/PBT half so z. B. unfreiwillig mit, die
Gewerkschaftsbürokratie zu vereinheitlichen, statt die Gräben innerhalb
dieser Bürokratie auszunutzen). Als Zweites blieben dadurch zahlreiche
potenziell interessierte Aktivist*innen auf Distanz. Das Ganze erwies sich
dadurch letztendlich als totaler Fehlschlag. Seither folgte die PVDA/PTB
einer anderen Logik, die zum Einen darin bestand, in den
Gewerkschaftsapparat (kritiklos) einzusteigen, und zum Anderen die PVDA/PTB
als zusätzliches „Verbindungsglied zur politischen Ebene“ (neben Sozial- und
Christ-Demokratie) für den gesamten Gewerkschaftsapparat bekanntzumachen.
Die Wahlerfolge der PVDA/PTB erleichtern Letzteres und verstärken damit
diesen Ansatz. Gleichzeitig behindert die PVDA/PTB damit ihre eigenen
Gewerkschaftsaktivist*innen und deren oppositionelle Tendenzen gegenüber dem
Gewerkschaftsapparat. Die PVDA/PTB agiert somit als Bremsklotz bei der
Entwicklung einer breiteren Gewerkschaftslinken. 

Für revolutionäre Marxist*innen ergibt sich daraus, dass die „spontanen
Rebellionen“ verknüpft werden müssen mit Öffnungen, die durch linke Flügel
innerhalb des traditionellen Gewerkschaftsapparats gemacht werden (oder
gemacht werden können). Das ist jedoch nicht einfach. Als Aktivist*innen
müssen wir beweisen, dass wir das Vertrauen und die Anerkennung sowohl des
„spontanen Aufstandes“ als auch der linken Teile der Gewerkschaftsführung
verdienen, trotz der heftigen und strategischen Meinungsverschiedenheiten,
die wir weiterhin mit beiden haben (!). Denn strategisch betrachtet geben
sich diese linken Teile des traditionellen Gewerkschaftsapparats noch immer
großen Illusionen hin, was die „reformistischen“ Möglichkeiten innerhalb des
„belgischen“ Systems angeht. Zudem wird bei vielversprechenden Kämpfen auf
branchenspezifischer Ebene oftmals die Chance, hier eine breitere
Solidarität zu erreichen, nicht ergriffen. Es liegt an den revolutionären
Marxist*innen, dies zu ändern!

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Übersetzung: A. H.

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Aus:   die internationale Nr. 2/2023 

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