[IPK] Gaza-Krieg: Wie der Völkermord gestoppt werden kann

So Apr 28 20:16:43 CEST 2024

Dossier Gaza-Krieg:

Wie der Völkermord gestoppt werden kann
Online unter: https://www.inprekorr.de/630-pal-mw.htm

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Wenn die Nationen der Welt – insbesondere die USA und die arabischen Länder
– Israels Schlächtereien, Folter und ethnische Säuberung im Gazastreifen
ernsthaft stoppen wollten, könnten sie dies sofort tun, indem sie die Öl-,
Waffen- und Technologieimporte und -exporte nach Israel aussetzen.

Von Marcy Winograd

STOPPT DIE WAFFENLIEFERUNGEN! 

In einer Pressemitteilung vom Februar gaben sieben nationale Gewerkschaften
und über zweihundert lokale Gewerkschaften die Gründung des National Labor
Network for Ceasefire (NLNC) bekannt, um „dem Tod und der Verwüstung“ im
Nahen Osten ein Ende zu setzen und bei den Gewerkschaften im ganzen Land
Unterstützung für den Waffenstillstand zu gewinnen. Nach Angaben des NLNC
vertreten die Gewerkschaften, die einen Waffenstillstand fordern, über 9
Millionen Gewerkschaftsmitglieder, d. h. mehr als die Hälfte der
Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten. Zu den sieben nationalen
Gewerkschaften gehören: American Postal Workers Union (APWU), die
Association of Flight Attendants (AFA-CWA), die International Union of
Painters and Allied Trades (IUPAT), die National Education Association
(NEA), National Nurses United (NNU), die United Auto Workers (UAW) und die
United Electrical Workers (UE).

Bis vor kurzem war Italien für fünf Prozent der israelischen Waffenkäufe –
Hubschrauber und Marineartillerie – in den letzten zehn Jahren
verantwortlich. Der italienische Außenminister Antonio Tajani behauptet
jedoch, dass Italien nach der kollektiven Bestrafung des Gazastreifens seit
dem 7. Oktober alle Waffenlieferungen an Israel eingestellt hat. 

Wenn das stimmt, schließt sich Italien damit Spanien und Belgien an, die
ebenfalls Waffenverkäufe oder Munitionslieferungen an Israel während der
Bombardierung des Gazastreifens ausgesetzt haben.

Mitte Februar wies ein niederländisches Berufungsgericht die Niederlande an,
die Ersatzteillieferung für F-35-Kampfjets an Israel einzustellen. „Das
Gericht stellt fest, dass eindeutig die Gefahr besteht, dass Israels 

F-35-Kampfjets für schwere Völkerrechtsverstöße eingesetzt werden könnten“,
urteilte das Gericht auf eine Klage von Oxfam und anderen
Menschenrechtsgruppen hin.

In einem Offenen Brief an Kanadas Außenministerin Mélanie Joly forderten
mehr als ein Dutzend Organisationen, darunter die Anglikanische Kirche
Kanadas, Human Rights Watch und Oxfam Canada, Kanada auf, seine Verkäufe von
Waffen und militärischem Gerät, die sich in den letzten zehn Jahren auf mehr
als 100 Millionen Dollar beliefen, an Israel zu stoppen. Das kanadische
Außenministerium besteht darauf, dass es seit über 30 Jahren keine
Genehmigungen für „vollständige Waffensysteme für größere konventionelle
Waffen oder leichte Waffen an Israel“ erteilt hat. Die Befürworter des
Waffenstillstands argumentieren, ihre Regierung würde nicht offenlegen,
welche Komponenten sie für Raketen und Bomben liefert, wenn sie „seit dem 7.
Oktober weiterhin Waffenexporte genehmigt, obwohl eindeutig die Gefahr eines
Völkermords in Gaza besteht.“

DIE WAFFENLIEFERANTEN

Zu den Regierungen, die den israelischen Völkermord unterstützen, gehören an
erster Stelle die USA, die seit Jahrzehnten ihren Statthalter im öl- und
gasreichen Nahen Osten subventionieren. Nach Angaben des Außenministeriums
haben die USA Israels Militärapparat seit 1948, als zionistische Terroristen
mehr als 500 Dörfer zerstörten oder niederbrannten, um einen jüdischen Staat
auf palästinensischem Land zu errichten, mit über 130 Milliarden Dollar
unterstützt.

Das US-Außenministerium behauptet stolz, dass US-Subventionen die
israelischen Verteidigungskräfte (IDF), die von Kritikern als israelische
Besatzungstruppen (IOF) bezeichnet werden, „zu einer der fähigsten und
effektivsten Streitkräfte der Welt gemacht haben …“

Seit dem 7. Oktober haben die USA Israel mit 15 000 Bomben, 57 000
Artilleriegranaten und einhundert 2000-Pfund-Bunkerbomben beliefert, um
tiefe unterirdische Tunnel unter Wohnungen, Krankenhäusern und
Flüchtlingslagern zu zerstören und dicht besiedelte Stadtteile in Friedhöfe
zu verwandeln.

In einem Bericht (Die Unternehmen, die von Israels Angriffen auf Gaza
2023–2024 profitieren) dokumentiert das American Friends Service Committee
die Rolle der US-Militärfirmen bei der Beihilfe zum Völkermord in Gaza:

Raytheon (RTX) mit Sitz in Waltham, MA, stattet das israelische Militär mit
Luft-Boden-Raketen für seine F-16-Kampfjets sowie mit international
geächteten Streubomben und Bunkerbrechern aus. Northrop Grumman mit Sitz in
Falls Church, VA, beliefert Israel mit Longbow-Raketenträgersystemen,
während Lockheed Martin mit Hauptsitz in Bethesda, MD, Israel mit
Hellfire-Raketen, F-16- und F-35-Kampfflugzeugen versorgt, deren
Triebwerksteile von Pratt & Whitney, einem Unternehmen aus Farmington, CT,
gewartet werden, das 2015 einen 15-Jahres-Vertrag mit dem israelischen
Militär unterzeichnet hat.

„Pratt & Whitney fühlt sich durch das Vertrauen, das die israelische Führung
in uns setzt, geehrt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der lokalen
Industrie, um die israelischen Streitkräfte weiterhin langfristig zu
unterstützen“, sagte Bennett Croswell, Präsident von Pratt & Whitney
Military Engines.

Sieht man sich die Lieferketten näher an, stellt man fest, dass auch China
eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Völkermords spielen könnte,
indem es die Produktion von Magneten, die in von Honeywell gelieferten
Turbomaschinenpumpen verwendet werden, und von Platinen für die
F-35-Kampfjets, die den Gazastreifen bombardieren, einstellt. Als das
Pentagon im Jahr 2022 feststellte, dass Teile der F-35 in China hergestellt
wurden, stoppte es die Lieferung dieser Teile, um dann zwei Tage später eine
Ausnahmegenehmigung zu erteilen, da die Komponenten als zu kritisch
angesehen wurden, um sie zu blockieren.

Was würde passieren, wenn die US-Militärfirmen den Forderungen der
Kriegsgegner in Massachusetts, Kalifornien und Arizona nachgeben würden, die
vor den Büros von Raytheon demonstrieren? Wenn der Kongress und das Weiße
Haus die jährlichen Subventionen von fast 4 Milliarden Dollar für das
israelische Militär einstellen würden? Wenn die Universitäten die
Resolutionen der Studenten umsetzen würden, so wie die Universität von
Kalifornien in Davis, die beschlossen hat, sich von Unternehmen zu trennen,
die von der israelischen Besatzung profitieren? 

Da die USA rund 15 % des israelischen Militärbudgets bereitstellen, müssten
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsextreme Koalition
wohl ihre Offensive zur Auslöschung der Palästinenser überdenken oder ihre
Waffenimporte aus anderen Ländern erhöhen, etwa aus Deutschland, das seine
Waffenexporte nach Israel seit dem 7. Oktober verzehnfacht hat und laut
Reuters Genehmigungen im Wert von fast 323 Millionen Dollar erteilt hat.

WELTWEITE KOMPLIZENSCHAFT

Im Juni 2023, wenige Monate vor dem Hamas-Überfall und am Vorabend eines
Normalisierungsabkommens mit Saudi-Arabien, meldete das israelische
Verteidigungsministerium, dass das Land im Jahr 2022 Militärprodukte im Wert
von über 12 Milliarden Dollar exportiert habe – Drohnen, Raketen,
Luftabwehrsysteme –, wobei fast ein Viertel der Verkäufe an arabische Länder
gingen, die die Abraham-Abkommen unterzeichnet haben. Das israelische
Verteidigungsministerium wollte seine Waffenkunden nicht nennen, aber zu den
Unterzeichnern und Unterstützern des Abraham-Abkommens gehören die
Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan.

Minar Adley von Mint Press berichtet, dass Marokko eine militärische
Geheimdienstbasis für Israel in Afso an der Grenze zu Algerien errichtet,
einem Land, das Israels Völkermord entschieden verurteilt und den
UN-Sicherheitsrat zur Unterstützung eines Waffenstillstands gedrängt hat. In
„Warum Marokko die Beziehungen zu Israel nicht kappen wird” argumentiert
Sarah Zaaimi vom Atlantic Council, dass die marokkanische Regierung trotz
massiver Straßenproteste und eines marokkanischen Konsulats in Gaza nicht
mit Israel brechen wird, weil die Beziehung „eine Frage der nationalen
Sicherheit für eine Monarchie ist, die es geschafft hat, zwölf Jahrhunderte
lang zu überleben“. Elbit Systems, Israels größter Waffenhersteller, plant
den Bau von zwei Waffenfabriken in Marokko, während Elbit Systems in den
Vereinigten Arabischen Emiraten Elbit System Emirates gegründet hat, um die
„langfristige Zusammenarbeit“ mit dem israelischen Militär zu fördern.

CNN berichtet, dass die USA im Januar in aller Diskretion ein Abkommen mit
Katar geschlossen haben, das den Betrieb der größten US-Militärbasis im
Nahen Osten für weitere zehn Jahre vorsieht. Der Stützpunkt, der bis zu 10
000 Soldaten beherbergen kann, ist ein „zentraler Knotenpunkt für die
Luftoperationen des US Central Command in oder um Afghanistan, Iran und im
gesamten Nahen Osten“. Nebenan, im Hauptquartier der US-Marine in Bahrain,
hat die Fünfte Flotte der USA, die mit 7000 US-Marines im Roten Meer
stationiert ist, ihre Kommandozentrale.

------------ KASTEN -----------------------------------------------

DEUTSCHE BEIHILFE ZUM VÖLKERMORD

Seit dem 7. Oktober haben die USA Israel mit 15 000 Bomben, 57 000
Artilleriegranaten und mehr als 5000 sog. 2000-Pfund-Bunkerbomben beliefert,
um dicht besiedelte Stadtteile in Friedhöfe zu verwandeln. Für letztere
haben die USA laut /Wall Street Journal/ lediglich über 100 JDAM-Systeme
geliefert, mit denen diese Bomben gezielt eingesetzt werden können. Dies
bedeutet, dass das überwiegende Gros dieser Bomben ungerichtet auf die
Zivilbevölkerung abgeworfen werden, wie eine Auswertung von
Satellitenbildern durch amnesty international und Berichte der /NYT /zeigen.

Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die
mit Geflüchteten überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington
einem Zeitungsbericht zufolge Israel weitere Tausende schwerer Bomben und
Kampfflugzeuge. US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten
Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen “in aller Stille” die
Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907
kg) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die /Washington
Post/ Ende März unter Berufung auf US-Beamte.

Mit diesen MK84-Bomben werden die C17-Frachtflugzeuge auf ihrem Weg zum
Militärstützpunkt der USA in Israel bei Zwischenlandungen in Ramstein
beladen. Damit verstößt die BRD gegen das völkerrechtlich gebotene
Militärembargo, wonach Waffen oder Munition nicht weitergereicht werden
dürfen, wenn diese bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz benutzt werden.
Dieses Embargo beinhaltet daneben, dass solche Waffen weder gekauft noch
verkauft werden dürfen.

Auch in diesen Punkten handelt die BRD völkerrechtswidrig. Sie ist nach den
USA zweitgrößter Waffenlieferant an Israel. 2015 gingen 50 % aller
Rüstungsexporte dorthin, als Thyssen Krupp Marine Systems in einem wegen
Korruption skandalumwitterten Geschäft Korvetten und neun atomwaffenfähige
U-Boote an die israelische Marine lieferte.

In Gaza eingesetzte israelische Panzer fahren mit deutschen Motoren.
Rheinmetall produziert 155 mm Artilleriegranaten, mit denen die von der
israelischen Armee eingesetzten M 109-Panzerhaubitzen bestückt werden. Zur
Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes werden sie nicht in toto an Israel
geliefert, sondern in Form wesentlicher Komponenten, die vor Ort
zusammengebaut werden. 

Zu den Lieferungen gehören außerdem 500 000 Stück Kleinwaffenmunition 112
mm, mit der bspw. Ende Februar der Hilfskonvoi in Gaza beschossen wurde und
dabei 112 Menschen ermordet wurden, oder 10 000 Panzergranaten vom Typ 120
mm.

Da Israel nach dem Kauf der deutschen U-Boote und Korvetten gegenüber
Thyssen Krupp auf ein Kompensationsgeschäft bestand, beschloss 2016 die
deutsche Regierung 16 Kampfdrohnen von Israel zu leasen, wovon zwei
gegenwärtig wieder Israel im Rahmen des Gazakriegs zur Verfügung gestellt
worden sind.

Am 19. Oktober 2023 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
der Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel in einer Höhe
von rund 4 Mrd. Euro zu.

Letztlich geht es der BRD also mitnichten um die historische Verantwortung
der BRD gegenüber Israel, sondern um die Sicherung der Profite der deutschen
Rüstungsindustrie. /MiWe/

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Indien steht an der Spitze der Liste der größten Waffenimporteure Israels
mit einem Anteil von über 40 % an den israelischen Exporten, aber die
Beziehungen beschränken sich nicht nur auf Importe von Waffen aus Israel.
Nach Angaben von /Middle East Eye/ produziert Indien gemeinsam mit Israel
Waffen und koordiniert gemeinsame Militärübungen. Für den indischen
Regierungschef Narendra Modi, einen rechtsgerichteten Nationalisten, der
sich die gewaltsame Unterwerfung der 20 Prozent muslimischen Bevölkerung
Indiens auf die Fahnen geschrieben hat, gibt Netanjahus Vorgehen gegen die
Palästinenser wenig Anlass zur Sorge. Tatsächlich dient Israels 75-jährige
Geschichte der Auslöschung der Palästinenser als Vorbild für indische
Nationalisten, die hasserfüllte Rhetorik verbreiten, Lynchmobs bilden und
muslimische Häuser plündern und niederbrennen.

/Al Jazeera/ berichtet, dass schätzungsweise 130 Länder, darunter auch
Kolumbien, Drohnen und Spionagetechnologie von Israel gekauft haben, obwohl
Israel die Waffenlieferungen an Lateinamerika ausgesetzt hat, nachdem
Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro, ein ehemaliger
marxistischer Revolutionär, es ablehnte, die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober
zu verurteilen, und später Israels Zerstörungen im Gazastreifen mit den
Gräueltaten von Nazi-Deutschland verglich.

STOPPT DIE ÖL-LIEFERUNGEN!

Trotz der harschen anti-israelischen Rhetorik des türkischen Präsidenten
Erdogan ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger Öllieferant Israels mit
kilometerlangen Pipelines, die Öl aus Aserbaidschan und Kasachstan, welche
40-60 % des israelischen Öls durchleiten, über den türkischen Hafen Ceyhan
im östlichen Mittelmeer befördern. Zuvor, am 21. Oktober, hatte der Tanker
Seaviolet Berichten zufolge eine Million Barrel Öl aus dem muslimischen
Aserbaidschan zum israelischen Hafen Eilat am Roten Meer transportiert, doch
seither haben die jemenitischen Huthis die Lieferungen nach Israel über das
Rote Meer blockiert.

British Petroleum, das seit drei Jahrzehnten in Aserbaidschan nach Öl bohrt,
umgeht die Blockade des Roten Meeres und verschifft das Rohöl über das Kap
der Guten Hoffnung in Afrika, aber es gibt eine effizientere Lösung für
diejenigen, die die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung von
Völkermord untergraben wollen.

/Mint Press News/ zitiert einen Bericht des israelischen Fernsehsenders
/Channel 13/, wonach Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten
Arabischen Emirate gemeinsam die Bemühungen der Huthis untergraben, die
Straße von Bab el-Mandeb zu blockieren, den Durchgang zum Suezkanal, durch
den ein Viertel des Welthandels, einschließlich des Öls nach Israel, läuft.
Anstatt die Schiffe durch die tückischen Gewässer des afrikanischen Kaps der
Guten Hoffnung umzuleiten – was die Fahrt um einen Monat länger und eine
Million Dollar für Treibstoff teurer macht – haben die vier arabischen
Länder Landkorridore eingerichtet, in denen die Waren zunächst in den Häfen
von Dubai und Bahrain entladen und dann auf dem Landweg über Autobahnen von
den VAE nach Saudi-Arabien und dann nach Jordanien transportiert werden, bis
die Ladung Israel über die 115 Meilen lange jordanische Autobahn entlang des
Toten Meers erreicht.

Während Israel fast sein gesamtes Öl importiert, exportiert es auch Rohöl
nach Bulgarien, Indien, Italien, Palästina und Australien, so das
Observatory of Economic Complexity (EOC), ein am MIT Media Lab entwickeltes
Datenvisualisierungstool.

KONTROLLE ÜBER DIE GASVORKOMMEN

Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass Israel den 7. Oktober als
Gelegenheit nutzt, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, um an die
Erdgasvorkommen der Küstenregion zu gelangen. Dafür müsste Israel jedoch
zunächst die Palästinenser vertreiben, die Anspruch darauf erheben könnten.
Nach einem vom Verteidigungsministerium ausgeheckten Plan hat Israel eine
Million Palästinenser aufgefordert, sich in den Süden nach Rafah in
Sicherheit zu bringen, um dann Wohnhäuser zu bombardieren und eine
Bodeninvasion in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vorzubereiten. Die
Befürworter palästinensischer Rechte sagen, dass dieser Erlass, „nach Süden
zu gehen“, die Bewohner des Gazastreifens weiter nach Süden in die sengende
Wüste Sinai, in den Schoß Ägyptens, in Zeltstädte und in ein Exil treiben
soll, das an die erste Nakba im Jahr 1948 erinnert, als Israel 750 000
Palästinenser aus ihrem Land vertrieb, um ihnen eine Rückkehr zu verwehren.

Im Februar genehmigte Israel sechs israelischen und internationalen
Unternehmen Lizenzen für die Erdgasexploration in den palästinensischen
Seegebieten vor der Küste des Gazastreifens. Mehrere Organisationen – das Al
Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Center for Human Rights –
haben Israel gewarnt, dass es diese Verträge besser annullieren sollte oder
die Konsequenzen für die Verletzung des Völkerrechts tragen muss. Da Israel
jedoch wiederholt gegen internationales Recht verstößt – einschließlich der
Aufforderung des Weltgerichtshofs, das Töten von Palästinensern einzustellen
und massive humanitäre Hilfe zu leisten – ist es jedoch unwahrscheinlich,
dass diese Verträge in nächster Zeit gekündigt werden, es sei denn, es kommt
zu massiven zivilen Unruhen oder zu einem kollektiven Aufruhr in der 193
Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung. Gemäß der Resolution von Uniting
for Peace könnte die Generalversammlung mit einer 2/3-Stimmenmehrheit (129
Mitglieder) enormen Druck ausüben, indem sie Israel sanktioniert und von
UN-Aktivitäten ausschließt.

STOPPT DEN TECHNOLOGIEHANDEL! 

In den USA kam es bei Google zu Protesten von Mitarbeitern, die mit
palästinensischen Flaggen am 14.12.2023 eine Straße in San Francisco
blockierten, um gegen das Nimbus-Projekt zu protestieren, einen 1,2
Milliarden-Vertrag mit dem israelischen Militär über Cloud-Dienste, das von
Google und Amazon entwickelt wurde. Bereits in den Monaten zuvor
protestierten Hunderte von Amazon- und Google-Mitarbeitern in vier Städten
des Landes unter dem Slogan „No Tech for Apartheid“ gegen den Vertrag. In
einem offenen Brief beschuldigten anonyme Mitarbeiter im Jahr 2021 den
Nimbus-Vertrag, „rechtswidrige Datensammlungen über Palästinenser zu
ermöglichen und die Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen auf
palästinensischem Land zu erleichtern“.

Multinationale Konzerne wie Microsoft, Google, IBM und Intel unterhalten
Niederlassungen in Israel, z. B. Google mit seinem Campus Tel Aviv, einem
Zentrum für Start-up-Unternehmen. Hewlett-Packard – ein Ziel der weltweiten
BDS-Bewegung – profitiert von der israelischen Besatzung durch den Betrieb
eines biometrischen Identifizierungssystems, das an Kontrollpunkten im
Westjordanland eingesetzt wird, wo Palästinenser den ganzen Tag warten
müssen, um zu ihrer Familie in einem 30 Meilen entfernten Dorf zu gelangen.

Ein Boykott der israelischen Technologie – Computer, Elektronik,
Cybersicherheitssoftware – könnte die israelische Wirtschaft in eine
Inflationsspirale führen, denn Hightech trägt 18 % zum BIP bei, macht über
12 % der Arbeitsplätze und die Hälfte der Exporte des Landes aus und
erwirtschaftet 30 % der Steuereinnahmen, laut /CNN/.

Zu Israels Überwachungstechnologie gehören Pegasus-Spionageprogramme, die in
die Mobiltelefone eindringen, Textnachrichten abfangen und Passwörter
sammeln können, Grenzdrohnen, die die Migrationsbewegungen über das
Mittelmeer überwachen, Wärmebildkameras, die bei Polizeirazzien Personen
hinter Häusermauern aufspüren können, und Gesichtserkennungssoftware für
Kameras an Kontrollpunkten und Grenzen.

Einer der größten Handelspartner Israels ist die Europäische Union, die 2018
Drohnen von Elbit Systems gekauft hat, um Asylsuchende zu verfolgen und
Informationen über sie zu sammeln. Der Einsatz dieser Drohnen gegen
Flüchtlinge, die ihr Leben riskieren, ohne gleichzeitige Rettungseinsätze
verstößt nach Ansicht von Kritikern gegen das UN-Seerechtsübereinkommen. Die
Menschenrechtsorganisation Euro-Mediterranean Human Rights Monitor fordert
seit langem, dass die Verträge gekündigt werden. Professor Richard Falk,
Vorsitzender des Kuratoriums von Euro-Med, bezeichnete den Kauf als
skandalös angesichts der „repressiven und rechtswidrigen Methoden“, mit
denen Drohnen zur Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten
eingesetzt werden.

In den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo abweichende Meinungen und
Gewerkschaften verboten sind, riskieren diejenigen, die gegen die engen
Beziehungen ihres Landes zu Israel protestieren, Gefängnis und Folter. Daher
ist es nicht verwunderlich, dass die königliche Familie 2022 die Errichtung
eines israelischen Technologiezentrums in Abu Dhabi begrüßte und ihrerseits
Pläne für ein VAE-Technologieinstitut in Haifa im Jahr 2024 bekannt gab.
„Wir werden an einigen der interessantesten Herausforderungen im Bereich der
künstlichen Intelligenz arbeiten und gleichzeitig zur Vision der
wissenschaftlichen Zusammenarbeit beitragen, die im Abraham-Abkommen
vereinbart wurde“, schreibt Yoelle Maarek, die künftige Leiterin des
Zentrums, die zuvor als Führungskraft bei Google, IBM, Amazon und Yahoo
tätig war.

Ein weiterer Hauptabnehmer israelischer Technologie ist Indien, das laut der
/New York Times /2017 Pegasus Spyware kaufte, um Gegner von Modis
ultranationalistischem Regime zu überwachen. Und es ist kein Geheimnis, dass
Saudi-Arabien einer der besten Kunden Israels für israelische Technologie
ist, die dazu verwendet wird, Telefone zu hacken und Personen
auszuspionieren, die als Staatsfeinde gelten. Obwohl das geplante
Normalisierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel vorerst vom Tisch
ist, investiert Saudi-Arabiens 620 Milliarden schwerer Staatsfonds (PIF)
weiterhin in israelische Tech-Start-ups.

Das israelische Militär behauptet, es verlasse sich auf ein auf künstlicher
Intelligenz basierendes System namens Habsora (Evangelium), um im
Gazastreifen, wo Israel bisher mehr als 33 000 Menschen getötet und über 70
000 verwundet hat, „in hohem Tempo Angriffsziele auszuwählen“. Richard Moyes
von der Antiwaffenkampagne Article 36 mit Sitz in Großbritannien bezweifelt
die Genauigkeit der KI-Algorithmen und sagte dem /Guardian/: „Es wird
deutlich, dass von Präzision keine Rede sein kann und stattdessen ein
Stadtgebiet mit schweren Sprengstoffwaffen in Schutt und Asche gelegt wird.“

WAS GETAN WERDEN KANN

Wenn es den Ländern in der Lieferkette ernst damit ist, den Völkermord in
Gaza zu beenden und eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern, können sie
sich auf das S in BDS berufen und Israel sanktionieren, indem sie die Ein-
und Ausfuhr von Öl, Waffen und Technologie verbieten. Wenn die USA, Kanada,
Großbritannien, Deutschland, Indien und die arabischen Länder, die sich an
Israels Gemetzel mitschuldig gemacht haben, sich weigern, ihren Kurs zu
ändern, und trotz der Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof und
der weltweiten Proteste gegen Israels Gemetzel weiterhin Beihilfe zum
Völkermord leisten, dann ist es an der Zeit, dass andere Länder Israel und
seine Helfershelfer vor ein internationales Völkertribunal stellen und die
Verbrecher, von Biden bis Netanjahu, wegen Völkermordes anklagen.

Bis dahin schließt sich CODEPINK dem weltweiten Aufruf an die
UN-Generalversammlung an, Israel zu sanktionieren, da es schamlos gegen die
Anordnungen des IGH verstößt, das Massaker an den Palästinensern
einzustellen und massive humanitäre Hilfe zu leisten. Unsere Delegationen
überbringen bei ihren Besuchen in den UN-Vertretungen eine strategische
Botschaft: „KEINE WAFFEN, KEIN ÖL UND KEINE TECHNOLOGIE MEHR FÜR ISRAEL“.

Es mag ein Klischee sein zu sagen: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“,
aber die Wahrheit ist, dass die kollektive Macht der Welt – oder auch nur
eines Teils der Welt – das Gemetzel morgen beenden könnte.

Marcy Winograd ist leitende Mitarbeiterin von CODEPINK CONGRESS, einer
US-amerikanischen pazifistischen Bürgerrechtsbewegung zur Beendigung
existierender militärischer Konflikte. Sie wird hauptsächlich von Frauen
getragen und unterstützt die Klage der RSA vor dem Internationalen
Gerichtshof (IGH).

/Übersetzung und Bearbeitung: MiWe/

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Aus:   die internationale Nr. 3/2024 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

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