[MD Presse] Einwohnerantrag in Hannover eingereicht – Bisher keine Bürgerbegehren in Hannover

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 21/2014
Bremen, den 10. Dezember 2014

Einwohnerantrag in Hannover eingereicht – Bisher keine Bürgerbegehren in Hannover
Mehr Demokratie fordert notwendige Reformen

In Hannover wurden am Mittwoch über 8.000 Unterschriften für den Einwohnerantrag „Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover“ eingereicht. Die Initiatoren des heute eingereichten Einwohnerantrages wollen verhindern, dass im Rahmen des vom Rat beschlossenen „Wohnentwicklungsplanes 2025“ bisherige Kleingartenflächen in Wohnflächen umgewidmet werden. Anlässlich der Unterschriftenübergabe für diesen Einwohnerantrag macht Mehr Demokratie e.V. darauf aufmerksam, dass es in Hannover seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden 1996 noch nie ein Bürgerbegehren gegeben hat. „Das ist schade, denn in Hannover gibt es genug Themen, die für einen Bürgerentscheid geeignet sind. Das zeigt auch dieser Einwohnerantrag“ sagt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Mehr Demokratie fordert vor diesem Hintergrund eine baldige und weitgehende Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Ursachen für die 18 Jahre andauernde Flaute bei Bürgerbegehren in Hannover sieht der Verein in der hohen Unterschriftenhürde, aber auch im umfangreichen Themenausschlusskatalog. Für ein Bürgerbegehren müssten in Hannover derzeit ca. 39.000 Unterschriften gesammelt werden. Nach Vorstellungen von Mehr Demokratie sollten die Hürden für ein Bürgerbegehren in Städten von der Größe Hannovers auf 3 Prozent gesenkt werden, die Hürde für Hannover läge dann bei ca. 12.000 Unterschriften. „Bürgerbegehren in Städten wie Hannover hätten dann keine abschreckende Wirkung mehr“ erklärt Tim Weber. Mitverantwortlich für die ausbleibenden Bürgerbegehren macht Mehr Demokratie auch den bisher geltenden Themenausschlusskatalog, der verhindert, dass zu Planungsfragen Bürgerbegehren stattfinden. „Zu vielen für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Fragen wird es nie zu einem Bürgerentscheid kommen, wenn die Regelung in Niedersachsen so bleibt wie sie jetzt ist“ sagt Weber und mahnt vom Landtag eine wirksame Reform ein. Bürgerbegehren zu Planungsfragen müssten zukünftig möglich sein. 

Mit einem Einwohnerantrag können Bewohnerinnen und Bewohner einer Kommune ein Anliegen auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Geregelt ist die in §31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Damit ein Einwohnerantrag erfolgreich ist, muss vorher eine festgelegte Anzahl von Unterschriften zusammenkommen, in Hannover liegt diese Zahl bei 8.000 Unterschriften. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht je nach Einwohnerzahlen unterschiedliche Unterschriftenhürden vor. 

Mehr Demokratie fordert vom Landtag die Senkung der Unterschriftenhürden, die Streichung des Zustimmungsquorums beim Bürgerentscheid, die Ausweitung des Themenkataloges, Einführung einer aufschiebenden Wirkung, Streichung des Kostendeckungsvorschlages und ein Informationsheft vor Bürgerentscheiden. Für diese Forderungen hat der Verein seit Juni über 5.000 Unterschriften gesammelt, die 2015 dem Landtag überreicht werden sollen.

Link zum Einwohnerantrag:
http://www.einwohnerantrag-hannover.de/

Forderungen von Mehr Demokratie:
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/10591.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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