[MD Presse] Ist Rechtsprechung noch Sache des Staates?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. DEZEMBER 2014 +++




Ist Rechtsprechung noch Sache des Staates?

In den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sind 
Schiedsgerichte vorgesehen für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und 
Staaten. Sie können die Demokratie aushebeln, analysiert StZ-Redakteur 
Stefan Geiger.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ttip-und-ceta-ist-rechtsprechung-noch-sache-des-staates.1b0030ce-aa7e-4fd2-bd1c-d11af12bb521.html

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ISDS-Klausel in TTIP: Maßstab für künftige Handelsabkommen?

Ein wichtiger Streitpunkt in den Verhandlungen über das 
Freihandelsabkommen mit den USA ist das 
Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Doch die Unterhändler 
wissen: Der Wortlaut der Klausel wird nicht nur über die Form von TTIP 
entscheiden, sondern weist auch die Richtung für künftige 
Handelsabkommen.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/isds-klausel-ttip-massstab-fuer-kuenftige-handelsabkommen-310699

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Demokratie erfordert voraussetzungslosen Zugang zu Akten der Verwaltung

Nach Angaben des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und 
Informationsfreiheit (HmbBfDI) fand am 9. Dezember 2014 die „29. 
Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands“ (IFK) 
unter dem Vorsitz des HmbBfDI statt.

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http://www.datensicherheit.de/aktuelles/demokratie-erfordert-voraussetzungslosen-zugang-zu-akten-der-verwaltung-24584

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Schleswig-Holstein: Kieler Regierung will frühere Bürgerbeteiligung bei 
Großprojekten

Die Landesregierung in Kiel will die Schleswig-Holsteiner früher in die 
Planung von Großprojekten einbeziehen. Dazu beschloss das Kabinett am 
Dienstag einen Gesetzentwurf, der zum Beispiel beim Bau von 
Bundesfernstraßen, Hochspannungsleitungen oder Deponien ebenso gelten 
soll wie beim Küstenschutz.

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http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Kieler-Regierung-will-fruehere-Buergerbeteiligung-bei-Grossprojekten

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Schleswig-Holstein: Änderungen der Landesverfassung treten in Kraft

Am Donnerstag, 11. Dezember, treten die vom Landtag im Oktober 
beschlossenen Änderungen der Landesverfassung in Kraft. Ab dann gelten 
beispielsweise niedrigere Hürden, wenn Bürger ein Volksbegehren und 
einen Volksentscheid anstoßen wollen.

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Dänemark kündigt Referendum über Verbleib bei Europol an

Die dänische Regierung hat am Mittwoch ein Referendum über die weitere 
Beteiligung ihres Landes an der europäischen Polizeibehörde Europol 
angekündigt.

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http://www.zeit.de/news/2014-12/10/daenemark-daenemark-kuendigt-referendum-ueber-verbleib-bei-europol-an-10173404

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Italien: Kandidatenlisten: Künftig mindestens ein Drittel in Rosa

Positiv formuliert, versetzt "Frau" die Männerwelt in Aufruhr. Negativ 
vorausblickend, dürfte sie den Kürzeren ziehen. Unterm Strich wäre aber 
selbst dies ein Fortschritt: Heute reicht bereits eine Frau auf der 
Kandidatenliste, bei der Gemeindewahl im Mai sollen es mindestens 30 
Prozent sein.

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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Kandidatenlisten-Kuenftig-mindestens-ein-Drittel-in-Rosa

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Österreich: Koalitionsstreit: Das doppelte Spiel mit TTIP

Der Investorenschutz im EU-Handelsabkommen mit den USA entzweit SPÖ und 
ÖVP. Vordergründig geht es nur um ein Kommunikationsproblem. Aber es ist 
mehr dahinter.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4616326/Koalitionsstreit_Das-doppelte-Spiel-mit-TTIP?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

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Schweiz: «Die Verfassung ist keine Zeichen-Sammlung»

Eine lasche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei unzulässig, 
sagt die neu gewählte Bundespräsidentin. Die Verfassung sei unantastbar, 
ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention.

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http://www.nzz.ch/schweiz/die-verfassung-ist-keine-zeichen-sammlung-1.18442190

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Schweiz: Kaspar Villiger fordert eine «liberale Gegenreformation»

Stehen Demokratien unter Druck? Die Analyse von Kaspar Villiger ist 
klar: Ja. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 habe die 
Demokratie einen Siegeszug angetreten.

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http://www.nzz.ch/zuerich/kaspar-villiger-fordert-eine-liberale-gegenreformation-1.18442266

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Schweiz: Neuenburg sucht Anschluss an den See

Plant eine Stadt an den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung vorbei, gibt es 
Opposition. Diese Erfahrung musste die Exekutive von Neuenburg machen. 
Sie hat deshalb ein partizipatives Verfahren eingeleitet. Und siehe da: 
Die Bevölkerung zieht mit – vorerst.

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http://www.nzz.ch/schweiz/neuenburg-sucht-anschluss-an-den-see-1.18442234

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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