[MD Presse] Die Genossen sehen rot

Fr Dez 12 11:05:07 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. DEZEMBER 2014 +++

Die Genossen sehen rot

Innerhalb der SPD gibt es Streit über die geplanten Freihandelsabkommen 
CETA und TTIP.

Weiter unter http://jungle-world.com/artikel/2014/50/51077.html

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Ex-Verfassungsrichter kritisiert Gabriel

Der früher Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat kritisiert, dass 
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Zustimmung zum 
Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) von der 
Zustimmung eines Parteitags abhängig macht.

Weiter unter 
http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/ba721522845e779

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TTIP: "Ein Fenster der Möglichkeiten"

Vor der nächsten Runde über das Freihandelsabkommen TTIP im Februar hat 
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Gespräche in Washington geführt. 
Im Interview mit der DW gibt sich der CSU-Politiker zuversichtlich.

Weiter unter 
http://www.dw.de/ttip-ein-fenster-der-m%C3%B6glichkeiten/a-18124297

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Chancen des Freihandels

Vier Buchstaben erhitzen derzeit die Gemüter: TTIP, das 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article135276838/Chancen-des-Freihandels.html

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"Die Ängste überraschen mich"

Die Skepsis gegenüber TTIP in Deutschland ist groß. Der US-Politologe 
Daniel Hamilton fordert mehr Gelassenheit. Weil Europa seine Standards 
nur mit den USA verteidigen könne und das Freihandelsabkommen das 
Machtstreben Russlands begrenze.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-recherche-die-aengste-ueberraschen-mich-1.2248162

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“Schiedsgerichte bei TTIP sind nicht zwingend notwendig”

Während die Kritiker des europäisch-deutschen Freihandelsabkommens TTIP 
große Aufmerksamkeit erfahren, tun sich die Befürworter des Abkommens 
schwer, mit ihren Argumenten Gehör zu finden.

Weiter unter 
http://www.rheinneckarblog.de/11/schiedsgerichte-bei-ttip-sind-nicht-zwingend-notwendig/55020.html

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"Größer als TTIP"

Weitgehend abseits der Öffentlichkeit wird die weitere Liberalisierung 
der Dienstleistungen verhandelt. TISA heißt das Abkommen, an dem 22 
Staaten sowie die EU feilen.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/28282365

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Das satirische Parlament

Von Chaos war die Rede. Von der Zersplitterung des Europaparlaments, dem 
Ende Europas, ja, vom Untergang der Demokratie gar. All diese Szenarien 
wurden an die Wand gemalt, als sich nach der Europawahl im Mai dieses 
Jahres ein Mann nach Brüssel aufmachte: Martin Sonneborn.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.martin-sonneborn-das-satirische-parlament.ada04e40-5e0f-44f5-8a03-7e6be5aa99d3.html

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Der harte Länder-Kampf um Milliarden-Neuverteilung

Heute wollten Bund und Länder eine milliardenschwere Neuordnung der 
föderalen Finanzen beschließen. Doch eine Einigung bei dieser Reform ist 
in weiter Ferne. Worum wird so erbitterlich gekämpft?

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135261315/Der-harte-Laender-Kampf-um-Milliarden-Neuverteilung.html

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Der Lobbyist kauft sich ein

Die Medienkolumne: Der Tagesspiegel verkauft auf seiner „Agenda 
2015“-Konferenz Redezeit an Lobbyisten. Für einen fünfstelligen Betrag 
gibt es sogar ein eigenes Podium. Die Verbände Stahl, Chemie, Energie- 
und Wasserwirtschaft griffen zu.

Weiter unter 
http://www.cicero.de/kapital/tagesspiegel-konferenz-agenda-2015-der-lobbyist-kauft-sich-ein/58609

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Baden-Württemberg: Bürger wollen weiter mitreden

Neue Studie zeigt hohe Nachfrage im Land nach direkter Demokratie / Die 
Forderungen sind nicht ohne Widersprüche.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/buerger-wollen-weiter-mitreden--96287898.html

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Baden-Württemberg: Die Tücken der Transparenz

Auf Antrag von zwei Pensionären hatte die Staatskanzlei Akten zu 
Stuttgart 21 offengelegt. Nun zeigt sich, wie unbeholfen die 
Ministerialen vorgingen.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.akteneinsicht-zu-stuttgart-21-die-tuecken-der-transparenz.4cbfdc1f-a0d3-48c4-845a-bba4c46a4ffa.html

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Hamburg: Olympia-Referendum – Dressel: "Es bleibt dabei: Am Ende 
entscheiden die Bürgerinnen und Bürger"

In Sachen Olympia-Referendum stellt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel 
klar: "Es bleibt dabei: Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger.

Weiter unter 
http://landespresseportal.de/hamburg/item/24810-olympia-referendum-%E2%80%93-dressel-es-bleibt-dabei-am-ende-entscheiden-die-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger.html

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NRW: Deutschlands verrücktestes Abgeordnetenhaus

An diesem Freitag tagt so etwas wie das verrückteste Abgeordnetenhaus 
Deutschlands: das Ruhrparlament in Essen, die gemeinsame Versammlung von 
elf Städten und vier Kreisen aus dem Pott.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/ruhrparlament-in-essen-deutschlands-verruecktestes-abgeordnetenhaus-1.2263978

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Rheinland-Pfalz: Transparenz: Rheinland-Pfalz als bundesweites Vorbild?

Signalwirkung für den Bund: Nicht weniger erhofft sich der 
Informationsfreiheitsbeauftragte der Landesregierung, Edgar Wagner, vom 
Landestransparenzgesetz.

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http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/rz-thema_artikel,-Transparenz-Rheinland-Pfalz-als-bundesweites-Vorbild-_arid,1245933.html#.VIqu7zGG98E

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Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit: Alles, was Sie wissen dürfen

Ob Protokolle, Gutachten oder Verträge - wenn es nach dem Willen der 
rheinland-pfälzischen Landesregierung geht, sollen Bürger künftig noch 
einfacher Einsicht in Behördendokumente bekommen.

Weiter unter 
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/rz-thema_artikel,-Informationsfreiheit-Alles-was-Sie-wissen-duerfen-_arid,1245932.html#.VIq3PzGG98E

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Stuttgart: S-21-Gegner fordern Entscheid über Mehrkosten

Zwei Jahre nach der Kostenexplosion des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben 
dessen Gegner 20 000 Unterschriften zusammen, um einen Ausstieg der 
Stadt aus der Finanzierung zu fordern.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-gegner-fordern-entscheid-ueber-mehrkosten.898f934e-01f8-4fa2-959f-9f8d88548669.html

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Schweiz: Durchsetzungsinitiative muss warten

Der Ständerat legt die Durchsetzungsinitiative auf Eis. Er will zuerst 
die Ausschaffungsinitiative im Gesetz umsetzen, bevor er einen 
endgültigen Entscheid fällt und die Durchsetzungsinitiative dem Volk 
vorlegt. Er beschloss, die Schlussabstimmung zu verschieben.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/schweiz-sda/Durchsetzungsinitiative-muss-warten;art46447,458993

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Schweiz: Keine Diktatur der Volksherrschaft! Warum Volksrechte und 
Menschenrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten

Vor einigen Tagen hat Astrid Epiney im Rahmen dieses Symposiums einen 
Beitragzur in der Schweiz laufenden Debatte über das Verhältnis von 
Völkerrecht und Landesrecht publiziert.

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http://www.verfassungsblog.de/keine-diktatur-der-volksherrschaft-warum-volksrechte-und-menschenrechte-nicht-gegeneinander-ausgespielt-werden-sollten

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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