[MD Presse] TTIP kann zum Jobfresser werden

Do Nov 13 10:29:18 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. NOVEMBER 2014 +++

TTIP kann zum Jobfresser werden

Jede Menge neue Arbeitsplätze solle das Freihandelsabkommen von EU und 
USA bringen, hieß es bislang. US-Forscher sagen etwas anderes.

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http://www.taz.de/Falsche-Freihandels-Versprechungen/!149299/

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Mehr Wachstum durch TTIP ist ein Märchen

TTIP bringe die Wirtschaft in Schwung und schaffe Arbeitsplätze: Das ist 
das stärkste Argument der Freihandelsfreunde. Doch wer nachrechnet, 
sieht, dass es nicht stimmt.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-freihandelsabkommen-arbeitsplaetze

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FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen CETA und TTIP ab

"Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die 
deutsche Politik. Trotz des angeblichen Widerstands Deutschlands gegen 
den Investorenschutz steht dieser in CETA und wird bei TTIP verhandelt", 
so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

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http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/3b401518ea4b4c5

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Malmström hält bei Ceta nur noch "Feinschliff" für möglich

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht kaum noch Chancen 
für Änderungen am Handelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-kanada-malmstroem-haelt-bei-ceta-nur-noch-feinschliff-fuer-moeglich-1.2218668

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Katalonien: EU muss Alternativen zur Unabhängigkeit aufzeigen

Die Sezessionsbestrebungen Kataloniens sorgen nicht nur für Unruhe in 
der Region, sondern stellen die Europäische Integration in Frage. Sabine 
Riedel schlägt deshalb die Einrichtung einer europäischen Schiedsstelle 
für Regionalkonflikte vor.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/abspaltung-von-spanien-katalonien-eu-muss-alternativen-zur-unabhaengigkeit-aufzeigen/10966356.html

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Bayern: CSU lehnt Informationsfreiheit für bayerische Bürger ab

Die CSU lehnt ein Recht auf Informationsfreiheit für Bayerns Bürger ab. 
CSU-Rechtsexpertin Petra Guttenberger erteilte am Mittwoch einem 
Gesetzentwurf der Freien Wähler eine Absage, der den Bürgern das Recht 
auf Einsicht in Behördenakten geben würde.

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http://www.focus.de/regional/muenchen/landtag-csu-lehnt-informationsfreiheit-fuer-bayerische-buerger-ab_id_4269267.html

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Hamburg: Stromnetz wieder öffentlich

Städtische Gesellschaft erhält für 20 Jahre die Konzession. Damit ist 
der Volksentscheid vom Vorjahr zu einem Drittel umgesetzt. Gasnetz soll 
bald folgen.

Weiter unter http://www.taz.de/Rekommunalisierung-/!149402/

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Mecklenburg-Vorpommern: Weiter keine Karenzzeiten für Minister in MV

In Mecklenburg-Vorpommern wird es vorläufig keine Karenzzeiten für 
Minister geben, die in die Wirtschaft wechseln.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/rostock/landtag-weiter-keine-karenzzeiten-fuer-minister-in-mv_id_4268774.html

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Großbritannien: Schottisches Parlament hofft auf neues Referendum

Das schottische Parlament will seine Hoffnung auf Unabhängigkeit nicht 
aufgeben. Wie die stellvertretende Erste Ministerin Schottlands, Nicola 
Sturgeon, am Mittwoch sagte, solle das schottische Parlament ein Recht 
darauf haben, in Zukunft ein neues Referendum zur Unabhängigkeit 
Schottlands abzuhalten.

Weiter unter http://german.cri.cn/3185/2014/11/13/1s225799.htm

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Italien: Wahlrechtsrefom: Renzi und Berlusconi einig

Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) und Forza Italia-Chef Silvio 
Berlusconi haben sich am Mittwoch auf Grundzüge eines neuen Wahlgesetzes 
geeinigt. „Die Zeit der Debatten ist zu Ende, jetzt muss man einen 
Beschluss fassen“, hatte Renzi vor dem Gipfeltreffen betont.

Weiter unter 
http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Wahlrechtsrefom-Renzi-und-Berlusconi-einig

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Österreich: 70 Prozent der Österreicher für Wahlrecht erst ab 18

70 % der Österreicher sind der Meinung, dass Jugendliche erst mit 18 
Jahren wahlberechtigt sein sollten sowie gar nicht bereits mit 16.

Weiter unter 
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4593209/70-Prozent-der-Osterreicher-fur-Wahlrecht-erst-ab-18

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Österreich: Hahn: Referendum über EU-Verbleib der Briten "gute Idee"

Außenpolitik.Österreichs Kommissar will mit der Türkei offensiv 
verhandeln und die wirtschaftliche Basis für weitere Beitritte zur Union 
schaffen.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/eu/hahn-referendum-ueber-eu-verbleib-der-briten-eine-gute-idee/96.673.905

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Sachsen-Anhalt: Landtag verabschiedet Parlamentsreform

Sachsen-Anhalts Landtag soll zukünftig weniger Abgeordnete haben. Dafür 
werden sie ein bisschen mehr verdienen. Und darüber entscheiden die 
Abgeordneten heute selbst: Sie verabschieden die Parlamentsreform.

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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/parlamentsreform-sachsen-anhalt100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

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Schweiz: Angst und Nervosität prägen Nein-Kampage

Eine breite Front von Gegnern kämpft geschlossen gegen Ecopop. Doch ihre 
Kampagne offenbart grosse Nervosität und Angst vor einem unberechenbaren 
Stimmvolk. Aus dem 9. Februar scheint man wenig gelernt zu haben.

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http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Angst-und-Nervositaet-praegen-NeinKampagne/story/30675341

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Schweiz: Der Bestseller aus der Bundesverwaltung

Einfach und klar sollte das Abstimmungsbüchlein verfasst sein, damit es 
von den Stimmbürgern verstanden wird. Bundesverwaltung und Bundesrat 
feilen dazu jeweils monatelang intensiv - ein Werkstattbericht.

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http://www.nzz.ch/schweiz/der-rote-bestseller-aus-der-bundesverwaltung-1.18423118

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Schweiz: Sommarugas Traum von der Transparenz ist geplatzt

Der Bundesrat hat für die Kritik des Europarates kein Gehör. Parteien 
und Verbände müssen ihre Finanzen nicht offenlegen.

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http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/sommarugas-traum-von-der-transparenz-ist-geplatzt-128553573

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Spanien lässt bindendes Referendum nicht zu

Spanien will es nicht zulassen, dass die Katalanen ähnlich wie die 
Schotten über die Unabhängigkeit ihrer Region abstimmen.

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http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.unabhaengigkeit-der-katalanen-spanien-laesst-bindendes-referendum-nicht-zu.c678ad8a-d5a0-4489-85e5-0f958f8327ae.html

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Spanien: Ministerpräsident Rajoy bietet Verfassungsänderung an

Drei Tage nach der eigentlich verbotenen Volksbefragung über die 
Abspaltung Kataloniens hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy der 
nationalistischen Regionalregierung von Artur Mas Verhandlungen über 
eine Verfassungsänderung angeboten.

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http://www.tt.com/politik/europapolitik/9255511-91/spaniens-ministerpräsident-rajoy-bietet-verfassungsänderung-an.csp

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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