[MD Presse] Segen oder Fluch

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. NOVEMBER 2014 +++




Segen oder Fluch?

TTIP höhlt in Europa den Rechts- und Sozialstaat aus und öffnet weiteren 
Privatisierungen Tür und Tor, sagen die einen. Andere dagegen sehen TTIP 
als Chance auf mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand für 
alle.

Weiter unter 
http://www.katholisch.de/de/weltkirche/aktuelles/20141113_ttip_comece.php

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Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik 
aus

Die Bundesregierung will stärker über Gentechnik in Lebensmitteln 
aufklären. Doch durch die geplanten Freihandelsverträge zwischen Europa 
und Nordamerika wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor 
für Klagen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-durchkreuzen-gen-politik-der-bundesregierung-a-1001211.html

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Malmström: Abkommen mit USA und Kanada müssen wohl durch Bundestag

Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada muss 
nach Einschätzung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wohl 
auch durch den Bundestag.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/news2/article134293822/Malmstroem-Abkommen-mit-USA-und-Kanada-muessen-wohl-durch-Bundestag.html

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EU-Bischöfe fordern nachhaltige Strategien bei Freihandelsabkommen

Die Bischöfe in der EU fordern die Europäische Union bei den 
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zur Einigung auf eine nachhaltige 
Handels- und Wirtschaftsstrategie auf.

Weiter unter http://m.kipa-apic.ch/index.php?pw=&na=0,0,0,0,d&ki=260511

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Gefahr für den Verbraucherschutz

Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das 
Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen 
ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine 
Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-gefahr-fuer-den-verbraucherschutz,1472602,29026464.html

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Baden-Württemberg: FDP-Glück sieht Wortbruch : "Abgespeckte Ökovariante" 
des Informationsfreiheitsgesetzes abgelehnt

In der Landtagsdebatte über das "Gesetz zur Vereinheitlichung des 
Umweltverwaltungsrechts und zur Stärkung der Bürger- und 
Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich" hat der umweltpolitische 
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, die grün-rote 
Landesregierung abermals aufgefordert, nun endlich das bereits im 
Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2011 angekündigte 
Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen.

Weiter unter http://www.bweins.de/news.php?id=3496

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Bayern: CSU bleibt bei Plänen für Volksbefragung

Mehr direkte Demokratie oder ein manipulationsanfälliges 
Herrschaftsinstrument? Die Meinungen gehen im Landtag auseinander.

Weiter unter 
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/csu-bleibt-bei-plaenen-fuer-volksbefragung/1149287/csu-bleibt-bei-plaenen-fuer-volksbefragung.html

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Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Parlamentsreform

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit die 
Parlamentsreform beschlossen. Sie hat fünf Eckpunkte: Weniger 
Abgeordnete, eine Neuregelung bei den Diäten, mehr Transparenz bei den 
Nebeneinkünften der Parlamentarier sowie geringere Hürden für 
Volksbegehren und erstmals die Verankerung von Kinderrechten in der 
Landesverfassung.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/landtag-sachsen-anhalt-reform100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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Italien: Berlusconi und Renzi einigen sich auf Wahlrechtsreform

Naht ein Ende der jahrelangen politischen Starre Italiens? Ausgerechnet 
mit Oppositionschef Berlusconi hat Premier Renzi eine grundlegende 
Reform des Wahlrechts vereinbart: Künftig soll der Wahlsieger die ganze 
Macht erhalten.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-berlusconi-und-renzi-vereinbaren-neues-wahlrecht-a-1002772.html

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Italien: Volksbegehren für ein besseres Streikgesetz im öffentlichen 
Nahverkehr

Fahrgäste, Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind es leid, dass Streiks 
ausgerufen werden (bzw. Streiks auszurufen), die nichts als 
Unannehmlichkeiten für die Bürger bringen und die Arbeitnehmer 
verärgern, weil auf der Verhandlungsebene keine Fortschritte erzielt und 
ihre Rechte nicht gewahrt werden.

Weiter unter 
http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/11/13/volksbegehren-fuer-ein-besseres-streikgesetz-im-oeffentlichen-nahverkehr.html#.VGUZf4jGKrU

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Oberösterreich: Leichterer Zugang zu Bürgerinitiativen

Der Unterausschuss des Landtags, der sich mit neuen Zugangsgrenzen für 
Bürgerinitiativen und Volksbefragungen beschäftigt, dürfte nach 
jahrelangem Tauziehen jetzt doch einen Durchbruch geschafft haben.

Weiter unter http://ooe.orf.at/news/stories/2679184/

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Schottland: Anlauf zum nächsten Referendum

Das Referendum zur Unabhängigkeit hat die schottische Nationalpartei 
verloren. Beim Parteitag heute folgt auch deshalb Nicola Sturgeon 
Premierminister Alex Salamond an die Parteispitze. Mit ihr wird die SNP 
weiter wachsen – genau wie der Traum eines selbstständigen Schottlands.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/schottische-nationalpartei-anlauf-zum-naechsten-referendum.795.de.html?dram:article_id=303142

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Schweiz: Radikale Umweltschützer wollen Helvetien gegen Migranten 
abschotten

In der Schweiz wird es zu eng. Das meinen jedenfalls die Initiatoren der 
so genannten Ecopop-Initiative. Sie wollen mit radikalen Maßnahmen die 
Einwanderung in die Alpenrepublik stoppen. Am 30. November sollen die 
Schweizer darüber abstimmen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/macht-die-schweiz-dicht-radikale-umweltschuetzer-wollen-helvetien-gegen-migranten-abschotten/10975310.html

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Schweiz: Die schleichende Zentralisierung im Bundesstaat

Der Föderalismus könnte über einen Ausbau im Rahmen der 
direktdemokratischen Instrumente gestärkt werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/die-schleichende-zentralisierung-im-bundesstaat-1.18424514

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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