[MD Presse] An der Bundesregierung wird der Investorenschutz nicht scheitern

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. NOVEMBER 2014 +++




An der Bundesregierung wird der Investorenschutz nicht scheitern

Alexander Ulrich über die Haltung Deutschlands beim wichtigsten 
Streitpunkt in den Verhandlungen der Abkommen TTIP und CETA.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/952368.an-der-bundesregierung-wird-der-investorenschutz-nicht-scheitern.html

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TTIP: Jetzt streiten auch die Ökonomen

Am geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP scheiden 
sich die Geister. Als Jobmaschine wird sich der Pakt nach Überzeugung 
der EU-Kommission erweisen.

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http://www.ovb-online.de/politik/ttip-jetzt-streiten-auch-oekonomen-4451813.html

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TTIP – Wifo-Experte Breuss bezeichnet US-Studie als “Blödsinn"

Der Wifo-Ökonom und emeritierte WU-Professor Fritz Breuss urteilt die 
US-Studie zum geplanten EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP als “Blödsinn” 
ab: “Ich habe selten so einen Unsinn gesehen”.

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http://www.vol.at/ttip-wifo-experte-breuss-bezeichnet-us-studie-als-bloedsinn/4147010

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Ungleiche Gegner

Schiedsgerichte hebeln das Recht aus. Europäische Steuerzahler kann das 
noch viele Millionen kosten.

Weiter unter http://www.zeit.de/2014/47/schiedsgerichte-steuerzahler

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Die Aufreger aus dem Internet

Seit zehn Jahren mobilisiert Campact online gegen Kohle oder Genmais. 
Hunderttausende klicken mit, Kritiker nennen das „
Clicktivismus".

Weiter unter http://www.taz.de/Zehn-Jahre-Campact/!149535/

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Bayern: Volksentscheide als Instrument der Staatsregierung?

Vier Fraktionen, vier Meinungen – und die CSU setzt sich durch. Ob und 
wie mehr direkte Demokratie in Bayern möglich gemacht werden kann, 
bleibt aber heftig umstritten.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Volksentscheide-als-Instrument-der-Staatsregierung-id32008027.html

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Bayern: Die CSU blamiert sich

Die CSU scheint auf der Suche nach einem neuen Machtinstrument. Doch mit 
der Absicht, als Regierung mit Landtagsmehrheit Bürgerentscheide 
durchzuführen, macht sie sich lächerliche.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Die-CSU-blamiert-sich-id32008017.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksbegehren überfordert Wahlleiterin

Mehr als 140 000 Unterschriften gegen die Gerichtsreform müssen gezählt 
werden. Doch der Verantwortlichen fehlen die Mittel.

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http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/volksbegehren-ueberfordert-wahlleiterin-1411080811.html




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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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