[MD Presse] TTIP: Obama, Merkel und Juncker machen Druck

Mo Nov 17 10:21:34 CET 2014

TTIP: Obama, Merkel und Juncker machen Druck

Umstrittenes Freihandelsabkommen soll angesichts der Konkurrenz in Asien 
schnell kommen / Beratungen am Rande des G20-Gipfels.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/952441.ttip-obama-merkel-und-juncker-machen-druck.html

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TTIP ebnet den Weg für Gentechnik im Essen

Gentechnik im Essen ist in Deutschland ein Reizthema. Mehr als drei 
Viertel der Bundesbürger lehnen solche Lebensmittel ab.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/unveroeffentlichtes-gutachten-ttip-ebnet-den-weg-fuer-gentechnik-im-essen-1.2221990

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Putins Angst vor TTIP

Der russische Präsident fürchtet das Freihandelsabkommen zwischen der EU 
und Amerika. Denn ein vereinter Westen könnte ihm die Stirn bieten.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/fuenf-vor-acht-g20-putin-ttip-eu-amerika

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Linke will strenge Regeln für Lobbyisten

Diskutiert wird schon lange: Jetzt hat die Linksfraktion im Bundestag 
einen konkreten Vorschlag zur Einführung eines Lobbyistenregisters 
erarbeitet.

Weiter unter http://www.pnn.de/politik/911105/

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Durchleuchte deinen Abgeordneten

Es gibt so gut wie nichts, was es nicht gibt im Netz der Netze: 
Geniales, Interessantes, Nützliches und herrlich Überflüssiges. Diesmal: 
Der gläserne EU-Abgeordnete.

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http://www.faz.net/aktuell/wissen/ins-netz-gegangen/der-glaeserne-eu-abgeordnete-13265786.html

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Nur ein Kinderwahlrecht kann die Alten stoppen

Die Gesellschaft altert. Bald schon ist eine Mehrheit über 50 Jahre alt. 
Für eine Reform des Rentensystems werden kaum Mehrheiten zu finden sein. 
Deswegen muss die Jugend gestärkt werden.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article134377432/Nur-ein-Kinderwahlrecht-kann-die-Alten-stoppen.html

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Bremen: Wahl 2015 kostet halbe Million mehr

Das Bundesland Bremen steht mit rund 20 Milliarden Euro in der Kreide. 
Aber statt zu sparen, beschließen unsere Politiker eine halbe Million 
Euro „Mehrkosten“ für die nächste Bürgerschaftswahl.

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http://www.bild.de/regional/bremen/buergermeisterwahlen-bremen/wahl-kostet-halbe-million-mehr-38576748.bild.html

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Brandenburg: Volksinitative 'Rettet Brandenburg' verlangt Stopp von 
Windrädern

Einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Windenergie in Brandenburg will 
die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" erreichen.

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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-volksinitiative-rettet-brandenburg-verlangt-stopp-neuer-windraeder_id_4278168.html

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Hamburg: Hamburgs revolutionärer Stadtplaner

Manfred Brandts Pläne für Hamburg sind revolutionär. Er und sein Verein 
"Mehr Demokratie" wollen aus der Einheitsgemeinde Hamburg rund zwei 
Dutzend kleinere Gemeinden mit eigenen Regierungen und eigenem 
Haushaltsrecht machen.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neuer-Stadtplaner-fuer-Hamburg,bezirke136.html

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Großbritannien: Die Schotten werden keine Ruhe geben

Für die Schotten bleibt auch nach dem gescheiterten Referendum die Frage 
der Eigenstaatlichkeit aktuell. Sollbruchstellen sind EU-Mitgliedschaft 
Großbritanniens und Stationierung der Atom-U-Boote.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article134400561/Die-Schotten-werden-keine-Ruhe-geben.html

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Luxemburg: Dreimal Ja, einmal Nein

Am 7. Juni 2015 werden die Luxemburger anlässlich des 
Verfassungsreferendums zu den Urnen schreiten. Im Rahmen des 
Politmonitors, der im Auftrag des Luxemburger Wort und RTL durchgeführt 
wurde, holte TNS-Ilres die Meinung der Bürger zu den vier Fragen ein, 
die Bestandteil des Referendums sind.

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http://www.wort.lu/de/politik/politmonitor-zum-referendum-dreimal-ja-einmal-nein-546632f9b9b398870808642f

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Schweiz: "Die falsche Strategie gegen Ecopop"

Die Ecopop-Initiative geht in die Schlussphase und bewegt enorm. Ich 
finde, dass die Gegner keine überzeugende Kampagne(n) dagegen fahren. So 
bringt es beispielsweise nichts, die Rassismus-Keule zu schwingen.

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http://www.wahlkampfblog.ch/die-falsche-strategie-gegen-ecopop/

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Schweiz: Der Weltmarkt zittert: Schweizer wollen Goldvorräte 
verdreifachen

Die Schweiz hat im Pro-Kopf-Vergleich die höchsten Goldreserven aller 
Staaten. Das reicht vielen Eidgenossen nicht. Sie fordern, die Bestände 
zu verdreifachen. Der Weltmarktpreis würde stark ansteigen.

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http://www.focus.de/finanzen/news/der-weltmarkt-zittert-angst-um-ihre-franken-schweizer-wollen-goldvorraete-verdreifachen_id_4278829.html

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Schweiz: Die Zauberformel

Gibt es den garantierten Erfolg bei einer Volksabstimmung? So abwegig 
ist die Frage nicht. Über Erfolg oder Misserfolg einer Volksinitiative 
entscheiden einige wenige Faktoren. Sie helfen den rechten Parteien. 
Volksinitiativen sind für diese deshalb zu einem Machtinstrument 
geworden.

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http://webpaper.nzz.ch/2014/11/16/hintergrund/LORP7/die-zauberformel?guest_pass=4de9d823a9%3ALORP7%3Aeee347e965917dfd08a1db03ce32f82db42c8390

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Schweiz: «Früher gingen Tausende an eine Demo, heute finden die Proteste 
auf Facebook statt»

Die SVP ist offiziell gegen die Ecopop-Initiative. Dennoch sind viele 
ihrer Wähler und Kantonalparteien dafür. Die sozialen Medien spielen 
dabei eine bedeutende Rolle. Politikwissenschaftler und Medienexperte 
Lukas Golder über den «digitalen Populismus».

Weiter unter http://www.watson.ch/!545581367

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Schweiz: Die andere direkte Demokratie

Wer hierzulande von Demokratie spricht, meint vor allem die direkte. Und 
wer von der direkten Demokratie redet, denkt unweigerlich an 
Volksrechte: Referendum und Initiative sind die Instrumente, mit denen 
wir die Politik der Behörden bremsen und anschieben.

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http://politblog.tagesanzeiger.ch/blog/index.php/27992/die-andere-direkte-demokratie/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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