[MD Presse] Frankreich wird TTIP-Abkommen nicht vor 2016 unterzeichnen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. NOVEMBER 2014 +++




Frankreich wird TTIP-Abkommen nicht vor 2016 unterzeichnen

Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in 
das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, 
erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/frankreich-wird-ttip-abkommen-nicht-vor-2016-unterzeichnen-310073

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Ist TTIP der Anfang vom Ende?

Das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP ist für viele ein 
Fragezeichen, für andere ein rotes Tuch und Anlass zu Protesten.

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https://www.rheinneckarblog.de/17/ist-ttip-der-anfang-vom-ende/53115.html

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Am Schiedsgericht scheiden sich die Geister

Das Freihandelsabkommen TTIP bleibt in der EU sehr umstritten. Neben 
Chlorhühnchen und Genmais erhitzt vor allem einem Verhandlungspunkt die 
Gemüter: die Schiedsgerichte. Andre Tonn berichtet.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201411/213106.html

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Volkswille ja, aber nicht gegen TTIP

Seit diesem Jahr können Europäische Bürgerinitiativen gestartet werden - 
aber nicht zu CETA und TTIP. Das hat die EU-Kommission entschieden. 
Warum kommt das neue Instrument für ein bürgernahes Europa nicht zum 
Einsatz?

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http://www.deutschlandradiokultur.de/buergerinitiative-volkswille-ja-aber-nicht-gegen-ttip.976.de.html?dram:article_id=303496

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Lobbyisten wollen raus aus der Korruptionsecke

Die im Dunkeln sieht man nicht: Viele Lobbyisten wollen in Deutschland 
nicht mehr im Verborgenen arbeiten - und fordern nun selbst ein 
Lobbyregister. Doch die Politiker winken ab.

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unterhttp://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/lobbyregister-m-bundestag-lobbyisten-wollen-raus-aus-der-korruptionsecke/10991730.html

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Wenn Wutbürger auf Mitgestalter treffen

Bürgerbeteiligung und Bauvorhaben stehen sich oft im Wege - eine 
Diskussion in Berlin.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/buergerbeteiligung-wenn-wutbuerger-auf-mitgestalter-treffen/10978480.html

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Brandenburg: Wahlalter 16 ist Erfolg

Landtagspräsidentin Britta Stark und Jugendminister Günter Baaske sind 
erfreut über die relativ hohe Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen 
bei der Landtagswahl.

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http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/46013-wahlalter-16-ist-erfolg.html

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Bremen: SPD für Stimmabgabe im Einkaufszentrum

Die Bremer SPD-Fraktion hat einen Pilotversuch zum Wählen in 
Einkaufszentren in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Die Partei 
verspricht sich davon eine höhere Wahlbeteiligung.

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http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/waehlen-einkaufszentrum-bremen100.html

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Schweiz: Der Birkenstock-Rassist der Berge

Die "Überbevölkerung" soll gestoppt werden - aus Umweltschutzgründen. 
Das meint jedenfalls Benno Büeler und wird deswegen harsch beschimpft.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/schweiz-der-birkenstock-rassist-der-berge.976.de.html?dram:article_id=303499

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Schweiz: Goldrausch per Volksentscheid?

Die Schweiz hat - bezogen auf die Einwohnerzahl - weltweit die größten 
Goldreserven. Vielen Eidgenossen reicht die nicht. Sie fordern per 
Volksabstimmung eine Verdreifachung der Bestände.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Goldrausch-per-Volksentscheid;art4325,2904276

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Schweiz: Werden bald alle kriminellen Männer ausgeschafft?

Straffällige Männer sollen - unabhängig davon, ob sie Schweizer sind 
oder nicht - aus der Schweiz ausgeschafft werden. Eine Gruppe Basler 
Kulturschaffender eine entsprechende eidgenössischen Volksinitiativ 
lanciert.

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http://www.blick.ch/news/politik/volksinitiative-lanciert-werden-bald-alle-kriminellen-maenner-ausgeschafft-id3285455.html

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Schweiz: Vertikale Institutionen des Schweizer Föderalismus

Ständerat: zweite Volkskammer? «Föderalismus ist nicht die absolute 
Freiheit der Kantone.» Mit diesen Worten versuchte Bundesrätin Simonetta 
Sommaruga am 14. März 2013 den Ständerat vergeblich davon zu überzeugen, 
dass sich auch kantonales Wahlrecht an die Vorgaben des Bundesrechts zu 
halten habe.

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http://www.nzz.ch/schweiz/vertikale-institutionen-des-schweizer-foederalismus-1.18426935

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Schweiz: Föderalismus bedeutet nicht zwingend dezentrale Politik

Den Kantonen schwimmen die Felle davon. Um sich gegenüber der Dominanz 
des Bundes zu behaupten, rücken sie immer näher zusammen – geraten aber 
genau dadurch erst recht in zentralistisches Fahrwasser.

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http://www.nzz.ch/schweiz/foederalismus-bedeutet-nicht-zwingend-dezentrale-politik-1.18426934


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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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