[MD Presse] Demokratie-Aktivisten verklagen die EU

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. NOVEMBER 2014 +++




Demokratie-Aktivisten verklagen die EU

Vor gut zwei Jahren führte die EU die Europäische Bürgerinitiative ein: 
Eine Million Europäer kann die EU-Kommission damit auffordern, ein 
Gesetz vorzulegen. Viele Initianten fühlen sich nicht ernst genommen und 
ziehen vor Gericht.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/europa/eu-hadert-mit-demokratisierung-1.18427583

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Neuer Anlauf für festgefahrenes TTIP-Abkommen

Auf höchster politischer Ebene wird beiderseits des Atlantiks verucht, 
die stagnierenden TTIP-Freihandelsgespräche wieder in Gang zu kriegen.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1749650/

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TTIP: "Mit Obama wird das nichts mehr"

Das umstrittene Freihandelsabkommen soll Wachstum befeuern, doch in 
Europa schürt es vor allem Ängste. Nun zweifeln auch die Amerikaner am 
Zeitplan - und schließen eine rasche Einigung so gut wie aus.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-unter-barack-obama-keine-einigung-mehr-a-1003716.html

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Michelle Müntefering zu TTIP: "Bei Lebensmitteln und Kosmetika wird es 
schwierig"

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist groß, auch in 
Teilen der SPD. Im Interview erklärt Michelle Müntefering, warum sich 
viele ihrer Genossen so schwertun - und wo die Chancen des Deals liegen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/michelle-muentefering-spd-im-interview-ueber-ttip-a-1003529.html

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"Europa braucht TTIP"

Das vereinte Europa hat viel Gutes gebracht, sagt Daimler-Chef Dieter 
Zetsche. Er befürchtet aber, dass zunehmende Bequemlichkeit Fortschritt 
verhindert. Den sieht er unter anderem im Freihandel mit den USA.

Weiter unter 
http://www.swp.de/heidenheim/nachrichten/wirtschaft/Europa-braucht-TTIP;art4325,2906389

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"Die Angst vor dem Chlorhühnchen ist unsachlich"

Die Grünen machen viel Stimmung gegen TTIP. Ihr wirtschaftspolitischer 
Sprecher Dieter Janecek bekennt sich trotzdem zur transatlantischen 
Freihandelszone.

Weiter unter 
http://www.cicero.de/kapital/gruenenpolitiker-dieter-janecek-im-interview-wenn-schon-freihandel-warum-nicht-gruen/58495

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Geldstrafe! Verfahren gegen di Lorenzo eingestellt

Nachdem "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in einer Talkshow 
sagte, er hätte bei der Europawahl zweimal abgestimmt, ermittelte die 
Hamburger Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugs.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article134470553/Geldstrafe-Verfahren-gegen-di-Lorenzo-eingestellt.html

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NRW gibt Millionen für Gutachten aus - und hält sie geheim

Die Landesregierung hat seit September 2012 mehr als 17 Millionen Euro 
für 261 Gutachten bezahlt. Die FDP ärgert vor allem, dass 100 dieser 
steuerfinanzierten Studien geheim gehalten werden - aus eher 
fragwürdigen Gründen.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/nrw-gibt-millionen-fuer-gutachten-aus-und-haelt-sie-geheim-id10053741.html

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Schweiz: Männer raus!

Die SVP schürt rassistische Ressentiments in der Schweiz. Eine 
Initiative kontert mit einer recht originellen Kampagne für ein 
Referendum.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Schweizer-Initiative-gegen-Kriminalitaet/!149715/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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