[MD Presse] Wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird - ohne dass wir es mitbekommen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. NOVEMBER 2014 +++




Wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird - ohne dass wir es mitbekommen

Verbraucher- und Umweltschutz ade: Das Transatlantische 
Freihandelsabkommen wird Europa radikale Änderungen bescheren, 
prophezeit FOCUS-Online-Experte Helge Jörgens.

Weiter unter 
http://www.focus.de/politik/experten/joergens/die-dunkle-seite-des-freihandelsabkommens-wie-ttip-unsere-rechte-aushebeln-wird-ohne-dass-wir-es-mitbekommen_id_4283576.html

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Die Macht der Konzerne

Gerechte Behandlung von Investitionen: Was fair klingt, bedeutet im 
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, dass die Politik sich selbst 
lahmlegt.

Weiter unter http://taz.de/Ceta-und-das-Kleingedruckte/!149727/

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Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle

Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird eine Klagswelle 
gegen die beteiligten Staaten lostreten:  Das fürchten 15 Gewerkschaften 
und NGOs von beiden Seiten des Atlantiks (darunter die AK Wien), die  
die umstrittenen Investor-Staat-Klagsrechte (ISDS) genau unter die Lupe 
genommen haben.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mit-kanada-abkommen-ceta-droht-klagswelle/98.012.825

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EU-Kommission will Kontakte mit Lobbyisten offenlegen

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit ausführlicher über ihre 
Treffen mit Lobbyisten informieren. Die neuen Transparenz-Regeln sollen 
noch vor Ende des Jahres in Kraft treten.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/transparenz-eu-kommission-will-kontakte-mit-lobbyisten-offenlegen-13274849.html

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Auf dem Weg in die Shitstormokratie

Die EU-Kommission will ihre Verhandlungen über den Freihandelsvertrag 
mit Amerika transparenter machen. Die TTIP-Diplomatie macht sich damit 
vollends von Stimmungen abhängig.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-zur-transparenz-auf-dem-weg-in-die-shitstormokratie-13275240.html

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Abgeordneter ist man nicht nebenbei

Fabio De Masi über die pikanten Nebentätigkeiten der Ex-EU-Kommissarin 
Viviane Reding für Bertelsmann und Nyrstar.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/952824.abgeordneter-ist-man-nicht-nebenbei.html

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Junge wählen abhängig vom Tagesgeschehen

Jung und Alt machen bei Wahlen ihr Kreuz aus unterschiedlichen Motiven. 
Junge Eltern lassen sich von kurzfristigen Motiven wie dem Wohl der 
eigenen Kinder leiten. Gleichzeitig bedauern sie das.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/studie-zum-waehlerverhalten-junge-waehlen-abhaengig-vom-tagesgeschehen/11005364.html

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Die Mitmachdemokratie

Das Wahlrecht und die Verweigerung: Ein Dokumentarfilm über das 
Nichtwählen in Frankreich stellt eine provokante These auf.

Weiter unter http://www.taz.de/Kolumne-Globetrotter/!149711/

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Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche 
Zugänglichmachung

netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt 
daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein 
Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich 
zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig 
veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte 
Dokumente.

Weiter unter 
https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheitsgesetz-leaken-ist-staatlich-anerkannte-oeffentliche-zugaenglichmachung/

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NRW: Räte sollen zum Freihandelsabkommen schweigen

Der Städte- und Gemeindebundes NRW hält Resolutionen von Gemeinden und 
Städten zu TTIP für unzulässig. In einer Mitteilung wird argumentiert, 
dass die Kommunen dafür nicht zuständig seien.

Weiter unter 
http://www.rundschau-online.de/rhein-sieg/-widerstand-raete-sollen-zum-freihandelsabkommen-schweigen,15185860,29100016.html

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Schweiz: 3 x Nein - alle Initiativen werden abgelehnt

Die Ecopop-, Pauschalbesteuerungs- und auch die Goldinitiative werden am 
30. November aller Voraussicht nach abgelehnt. Dies zeigen die Umfragen 
von 20 Minuten und SRG.

Weiter unter 
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/3x-Nein---alle-Initiativen-werden-abgelehnt-22344101

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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