[MD Presse] Mit TTIP: "Einige Gewinner, aber viele Verlierer"

Fr Nov 21 10:32:12 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. NOVEMBER 2014 +++

Mit TTIP: "Einige Gewinner, aber viele Verlierer"

"Einige Gewinner, viele Verlierer", fasst der Wifo-Ökonom und 
emeritierte WU-Professor Fritz Breuss Studienergebnisse in Bezug auf 
mögliche wirtschaftliche Auswirkungen des geplanten 
EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zusammen.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4600875/Mit-TTIP_Einige-Gewinner-aber-viele-Verlierer

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Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO

Das Freiheitsabkommen soll die geopolitische Dominanz von EU und USA 
zementieren, meint Christa Luft.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Schweizer-PolitTrends-versetzen-die-Weltmaerkte-in-Aufruhr/story/17874263

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Nächste TTIP-Verhandlungsrunde im Februar 2015

Die nächste Verhandlungsrunde zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP wird 
im Februar 2015 stattfinden, sagte die neue Handelskommissarin Cecilia 
Malmström heute in Brüssel.

Weiter unter http://orf.at/stories/2254637/

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Studie: CETA könnte zu Boom von Unternehmensklagen führen

Das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) könne zu einem 
„regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die 
EU-Mitgliedstaaten“ führen, resümieren 15 NGOs aus Kanada und Europa in 
einer Studie.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9289361-91/studie-ceta-k%C3%B6nnte-zu-boom-von-unternehmensklagen-f%C3%BChren.csp

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Ein Schritt in die richtige Richtung

Die EU-Kommission will die Öffentlichkeit über ihre Treffen mit 
Lobbyisten informieren. Die Praxis wird zeigen, ob Außenstehende 
tatsächlich etwas Neues über den guten Draht der Interessenvertreter zu 
den Entscheidern in der Brüsseler Behörde erfahren.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/junckers-transparenz-initiative-ein-schritt-in-die-richtige-richtung/11005964.html

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Olympias Problem mit der Demokratie

"Ist ein Bürgerbegehren tauglich, um ein Großprojekt zu legitimieren?" 
IOC-Chef Bach kritisiert Abstimmungen zu Olympia-Bewerbungen. Das Votum 
der Basis, die per Steuergelder die Wettbewerbe finanzieren muss, passt 
nicht in die Welt der Spitzensportindustrie.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/sport/bach-contra-buergerbegehren-olympias-problem-mit-der-demokratie-1.2230366

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Viele trauen Demokratie wenig zu

Viele Deutsche trauen der Demokratie offensichtlich wenig zu. Einer 
gestern vorgestellten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge 
stimmen 73,1 Prozent der Bundesbürger dem Satz zu: „Die demokratischen 
Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht“.

Weiter unter 
http://www.svz.de/mv-uebersicht/viele-trauen-demokratie-wenig-zu-id8248046.html

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Schwesig für Familienwahlrecht - pro Kind eine zusätzliche Stimme

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will Kindern größeren Einfluss 
auf die Politik geben. Sie finde darum die Idee eines Familienwahlrechts 
gut, sagt die SPD-Politikerin der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag).

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article134573169/Schwesig-fuer-Familienwahlrecht-pro-Kind-eine-zusaetzliche-Stimme.html

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Von wegen Rentnerdemokratie

Deutschland bekommt zunehmend graue Schläfen: Das Durchschnittsalter der 
Bevölkerung steigt - der Prozentsatz der über 65-jährigen wird in den 
kommenden Jahren weiter anwachsen.

Weiter unter 
http://www.wissenschaft.de/kultur-gesellschaft/gesellschaft/-/journal_content/56/12054/5048812/Von-wegen-Rentnerdemokratie/

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Bayern: Grüne erheben Verfassungsklage

Mehr direkte Demokratie oder "Knüppel der Macht"? Die Meinungen zu den 
geplanten unverbindlichen Volksbefragungen gehen weit auseinander. Nun 
müssen die Richter entscheiden: Die Grünen haben Verfassungsklage 
eingereicht.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/kabinett-volksbefragung-gesetzentwurf-100.html

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Brandenburg: Mehr als 33.000 Mal "Nein" zur Massentierhaltung

Das Kilo Rouladen für 4,99 Euro, der Liter Milch für 55 Cent - die 
niedrigen Preise in deutschen Supermärkten sind vor allem die Folge von 
Massentierhaltung. Allein in Brandenburg gibt es mehr als 650 
"Massentieranlagen". Dagegen protestiert die Volksinitiative "Stoppt 
Massentierhaltung".

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2014/11/initiative-gegen-massentierhaltung-uebergibt-33700-unterschriften.html

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Brandenburg: Mehr Geld für Musikschulen: Initiative will Landtag 
einschalten

Mit der Förderung der Musik- und Kunstschulen in Brandenburg muss sich 
nun voraussichtlich der Potsdamer Landtag befassen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/potsdam/bildung-mehr-geld-fuer-musikschulen-initiative-will-landtag-einschalten_id_4289663.html

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NRW: Protest gegen RRX

Alexander Trennheuser, Geschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW, 
erklärt, warum Bürgerinitiativen wichtig sind.

Ansehen unter http://www.sat1nrw.de/Archiv/Protest-gegen-RRX/441d13210/

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Rheinland-Pfalz: Landtag vertagt Entscheidung über mehr Transparenz bei 
Nebeneinkünften

Das rheinland-pfälzische Landesparlament in Mainz hat die Entscheidung 
über mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten vertagt.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/regionales/id_71851682/transparenz-bei-nebeneinkuenften-entscheidung-in-mainz-vertagt.html

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Schweizer Polit-Trends versetzen die Weltmärkte in Aufruhr

AnalyseDass eine Trendumfrage zum Ausgang einer kommenden 
Volksabstimmung gleich für Ausschläge an den Weltmärkten sorgt, hat es 
bisher wohl noch kaum je gegeben. Genau das ist aber gestern passiert. 
Die fünf Gründe.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Schweizer-PolitTrends-versetzen-die-Weltmaerkte-in-Aufruhr/story/17874263

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Schweiz: Maurer will Menschenrechts-Konvention kündigen

Für SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist die Europäische 
Menschenrechtskonvention nicht mehr vereinbar mit Schweizer Recht. Er 
verlangt die Kündigung.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/alleingang-des-svp-bundesrats-maurer-will-menschenrechts-konvention-kuendigen-id3291092.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
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