[MD Presse] EU-Staaten wollen mehr Transparenz

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. NOVEMBER 2014 +++




EU-Staaten wollen mehr Transparenz

Das TTIP-Handelspaket mit den USA ist in Europa umstritten. Die 
EU-Kommission tritt im Kampf um öffentliche Unterstützung nun die Flucht 
nach vorne an – und will künftig besser informieren. Denn die Zeit 
drängt.

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http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-eu-staaten-wollen-mehr-transparenz.769.de.html?dram:article_id=303983

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In Berlin soll ein TTIP-Leseraum entstehen

Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, weil kaum ein 
Verhandlungsdokument öffentlich ist. Bislang gibt es nur einen Leseraum 
im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben. Das 
soll sich nun ändern.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-in-berlin-soll-ein-ttip-leseraum-entstehen/11016892.html#

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Schiedsgerichte – Macht im Graubereich?

Vereinbarungen zum Schutz von Investitionen gibt es seit Jahrzehnten. 
Auch für den Mittelstand spielen Schiedsgerichte eine Rolle. Der 
baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich fordert neue 
Standards für TTIP.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schiedsgerichte-im-freihandelsabkommen-schiedsgerichte-macht-im-graubereich.81d65698-1af7-4b7a-91ba-5167199ad6ba.html

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TTIP: Umweltschützer zogen Holzpferd durch Wien

Mit einem Trojanischen Pferd machten Aktivisten auf die Gefahren im 
geplanten Handelsabkommen aufmerksam.

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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ttip-umweltschuetzer-zogen-holzpferd-durch-wien/98.378.516

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Sollen Eltern für ihre Kinder wählen?

Familienministerin Manuela Schwesig will auch den Jüngsten ein 
Stimmrecht geben. Mit dieser Meinung stößt die SPD-Politikerin bei 
Kollegen jedoch auf Widerstand.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Sollen-Eltern-fuer-ihre-Kinder-waehlen-id32091402.html

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Lammert plant wegen AfD Gesetzesänderung

Der Bundestagspräsident Lammert will den Goldhandel der AfD unterbinden. 
Das würde die staatlichen Zuschüsse für die Partei deutlich schmälern.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/afd-goldhandel-lammert-parteiengesetz-finanzierung

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Der Mauerfall und Hölderlin

Ralf-Uwe Beck vom Bundesvorstand des Vereins "Mehr Demokratie" sprach 
zum 25-jährigen Mauerfalljubiläum auf der Wartburg. Hier seine komplette 
Rede.

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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Der-Mauerfall-und-Hoelderlin-1844604353

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Der Sport leidet unter einer Demokratie-Allergie

Wir haben nur eine Chance auf Olympia, wenn wir bei den Themen 
Menschenrechte und Demokratie ein Auge zudrücken, meint ein Insider. 
Dann verzichten wir doch lieber auf eine Bewerbung.

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http://www.rp-online.de/sport/der-sport-leidet-unter-einer-demokratie-allergie-aid-1.4686953

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Wenn Politiker in die Wirtschaft wechsel

Immer wieder nehmen Ex-Politiker lukrative Jobs in der Wirtschaft an - 
und lösen damit hitzige Debatten aus. Die Bundesregierung will nun eine 
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder einführen. Auf 
Länderebene sieht das noch anders aus.
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http://www.n-tv.de/politik/Wenn-Politiker-in-die-Wirtschaft-wechseln-article14014081.html

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Klicken: Bei Campact weit mehr als eine Fingerübung

Peter Nowaks Beitrag reproduziert mit Blick auf Campact eine These, die 
so alt ist wie das Instrument der Online-Petitionen. Das Verdikt: 
"Klicktivismus"! Online-Petitionen reduzierten das Engagement auf das 
bequeme Klicken mit der Maus.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/43/43394/1.html

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Bayern: Grüne wollen Gesetzentwurf zu Volksbefragungen stoppen

Noch vor dessen Verabschiedung wollen die Grünen einen Gesetzentwurf von 
CSU und Staatsregierung zur Volksbefragung zu Fall bringen.

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http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Gruene-wollen-Gesetzentwurf-zu-Volksbefragungen-stoppen-_arid,10126710.html

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Bayern: Soll doch das Volk entscheiden

Das Thema Ladenschluss ist politisch tot - eine größtmögliche Allianz 
aus Kirchen und Gewerkschaften verhindert jegliche Lockerung. Und die 
Parteien wollen sich nicht die Finger daran verbrennen. Genau darum wäre 
es eine gute Frage für einen Volksentscheid.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ladenschluss-in-bayern-soll-doch-das-volk-entscheiden-1.2229882

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Stuttgart: Mit trojanischem Pferd gegen US-Abkommen

Der Verein Mehr Demokratie in Baden-Württemberg und rund 30 weitere 
Parteien und Organisationen haben am Donnerstag mit einem aufblasbaren 
trojanischen Pferd gegen das zwischen der EU und den USA geplante 
Freihandelsabkommen TTIP sowie einem Abkommen mit Kanada protestiert.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.protest-gegen-ttip-mit-trojanischem-pferd-gegen-us-abkommen.b8ac2edd-9065-4cb1-a40b-c2b10d304e6e.html

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Schweiz: "Birkenstock-Rassisten" wollen Schweiz einigeln

Radikale Umweltschützer fordern einen Einwanderungsstopp in die 
Alpenrepublik. Selbst den Rechtsnationalen geht das zu weit.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/birkenstock-rassisten-wollen-schweiz-einigeln-aid-1.4680996

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Schweiz: Das politische Trilemma der Schweiz

Was problematische Volksinitiativen mit dem Vertrauen in die Wirtschaft 
zu tun haben und warum die direkte Demokratie als wichtiges 
Frühwarnsystem besonders wertvoll.

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http://blog.derbund.ch/nevermindthemarkets/index.php/36064/das-politische-trilemma-der-schweiz/

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Schweiz: «Die Schweizer Demokratie ist überfordert»

Helmut Willke hat den Zustand westlicher Staaten untersucht. Auf das 
hiesige System sieht der Soziologe grosse Probleme zukommen – und 
empfiehlt, von China zu lernen.

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http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Die-Schweizer-Demokratie-ist-ueberfordert/story/29622529

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Spanien verklagt katalanische Politiker

Die symbolische Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens vor zwei 
Wochen hat ein juristisches Nachspiel. Die spanische Staatsanwaltschaft 
hat den Regierungschef der Region, Artur Mas, wegen der Befragung 
angeklagt.

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http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-unabhaengigkeit-101.html


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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