[MD Presse] CETA-Abkommen mit Kanada: US-Multis könnten EU-Regierungen verklagen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. NOVEMBER 2014 +++




CETA-Abkommen mit Kanada: US-Multis könnten EU-Regierungen verklagen

In den USA ansässige multinationale Konzerne könnten sich Bestimmungen 
des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) des 
Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zunutze machen, warnen 
Aktivisten. Sie könnten damit EU-Regierungen in kostspieligen 
Gerichtsverfahren verklagen - und so Gesetzesvorhaben verhindern.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ceta-abkommen-mit-kanada-us-multis-koennten-eu-regierungen-verklagen

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Reding: Geplantes Dienstleistungsabkommen bedroht Verbraucherrechte

Nach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gerät nun auch eine 
Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa) in die 
Kritik.

Weiter unter 
http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-Reding_Geplantes_Dienstleistungsabkommen_bedroht_Verbraucherrechte-6142483

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Schwesig und das Familienwahlrecht

Ursula von der Leyen darf sich schon mal freuen. Sieben Kinder, macht 
sieben Stimmen, plus die eigene. Da ist von der Leyen irgendwann die 
Kanzlerschaft so gut wie sicher. Aber Spaß beiseite: 
SPD-Familienministerin Manuela Schwesig entwickelt sich zur Speerspitze 
der persönlichen, kruden Ideen.

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http://www.fuldainfo.de/fdi/schwesig-und-das-familienwahlrecht/

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Widerstand in Union gegen Schwesig-Vorstoß zu Familienwahlrecht

In der Union formiert sich Widerstand gegen das von 
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Gespräch gebrachte 
Familienwahlrecht.

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http://www.epochtimes.de/Widerstand-in-Union-gegen-Schwesig-Vorstoss-zu-Familienwahlrecht-a1198562.html

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Österreich: Steuerreform: Darabos hält Volksbefragung für denkbar

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält eine Volksbefragung über 
die geplante Steuerreform für denkbar.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4601979/Steuerreform_Darabos-haelt-Volksbefragung-fur-denkbar

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Schweiz: Die Schweiz sägt am eigenen Ast

Volle Züge, hohe Mieten: Viele Schweizer wollen die Zuwanderung von 
Ausländern radikal begrenzen. Die Politik warnt, die Wirtschaft zittert. 
Und jetzt entscheidet das Volk. Hinterher könnte das Land ein anderes 
sein.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-schweiz-stimmt-ab/ecopop-initiative-die-schweiz-saegt-am-eigenen-ast-13278978.html


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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