[MD Presse] Europa absurd

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. APRIL 2015 +++




Europa absurd

Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten - so 
will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen 
Verfahrens geworden.

Weiter unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta

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Peinliche Korrekturen

Politik und Wirtschaft werben mit günstigeren Wachstumsprognosen und 
neuen Arbeitsplätzen für das Freihandelsabkommen TTIP. Blöd nur, wenn 
sich herausstellt, dass man sich verrechnet hat. Nun muss auch die EU 
die Zahlen korrigieren.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-peinliche-korrekturen-1.2417973

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Wie die TTIP-Befürworter tricksen und täuschen

Verbände, die das Abkommen TTIP übertrieben positiv darstellen, knicken 
vor der Kritik der Verbraucherorganisation Foodwatch ein.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/966688.wie-die-ttip-befuerworter-tricksen-und-taeuschen.html

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Was bleibt von den TTIP-Versprechungen?

Nach Industrieverbänden korrigiert nun die Europäische Kommision ihre 
Angaben zum Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/966578.was-bleibt-von-den-ttip-versprechungen.html

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Europäische Bürgerinitiative: "Wirkungsloses Beteiligungs-Placebo"

Die EU-Kommission meint: prinzipiell funktioniert das Instrument der 
Europäischen Bürgerinitiative. Gerald Häfner von Democracy International 
widerspricht. Wie wäre die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken?

Weiter unter 
http://publixphere.net/i/publixphere-de/proposal/1910-Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative_Wirkungslos

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EU-Bürgerinitiative: Das missratene Instrument

Immer weniger EU-Bürger nutzen Mitspracheinstrument der Europäischen 
Bürgerinitiative (EBI). Ein EU-Bericht bestätigt "zahlreiche 
Hindernisse" für die Initiatoren.

Weiter unter 
http://www.kleinezeitung.at/k/politik/aussenpolitik/4698844/EUROPAeISCHE-UNION_EUBurgerinitiative_Das-missratene-Instrument-

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Transparenz und Kontrolle: Frag doch mal den Staat

Das Informationsfreiheitsportal „Frag den Staat“, das von der Open 
Knowledge Foundation betrieben wird, war hier schon öfters Thema. Es 
dient vor allem der Vereinfachung der Nutzung der 
Informationsfreiheitsgesetze des Bundes (IFG) und der Länder, durch die 
jedem ein Anspruch auf Zugang zu Bundes- oder Landesinformationen 
zusteht, ohne dass man Voraussetzungen erfüllen muss.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/transparenz-und-kontrolle-frag-doch-mal-den-staat/

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Wie direkte Demokratie erfolgreich sein kann

Direkte Demokratie - Im Jahr 2010 beteiligten sich rund 110.000 Menschen 
an einer Petition an den Deutschen Bundestag. Sie hatte ein Verbot von 
Kräuter-Heilmitteln in der EU zum Thema. Das Problem an der eigentlich 
erfolgreichen Eingabe: So wichtig das Anliegen auch ist, die in der 
Petition zitierte EU-Richtlinie gab es tatsächlich nicht.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/christian-erhardt/direkte-demokratie-erfolgreich_b_6976518.html?utm_hp_ref=politik

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Baden-Württemberg: Land will mehr Bürgernähe

Planungsleitfaden, Beteiligungsportal, Quorenabsenkung: Für Staatsrätin 
Erler hat sich unter Grün-Rot qualitativ viel in Sachen Bürgernähe 
getan: "Das stärkt auch die repräsentative Demokratie."

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Land-will-mehr-Buergernaehe;art4319,3141360

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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