[MD Presse] Kommission verteidigt TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. APRIL 2015 +++




Kommission verteidigt TTIP

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen – kurz TTIP steht 
weiter im Fokus: Die Europäische Kommission stellt sich nun vor das 
Handelsabkommen. TTIP ist gut für den Mittelstand, sagen die 
Kommissionäre.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsabkommen-kommission-verteidigt-ttip/11662342.html

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TTIP - Malmström kündigt reformierte Investitionsschutzklausel an

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat einen Vorschlag für ein 
„begrenztes transparentes System der Investitionsschutzklausel“ im 
Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) 
angekündigt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9917180-91/ttip---malmstr%C3%B6m-k%C3%BCndigt-reformierte-investitionsschutzklausel-an.csp

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Das Buhlen um die Stammtische

Zum Auftakt der neunten Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen 
TTIP mit den USA hat die EU-Kommission potenzielle Vorteile 
hervorgehoben. Doch die Kritik verstummt nicht. Zum Investorenschutz 
soll bald Klarheit geschaffen werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/das-buhlen-um-die-stammtische-1.18526425

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Merkel verteidigt auf Dialogforum TTIP

Das Treffen von NGOs mit der Kanzlerin zur Vorbereitung des G7-Gipfels 
wurde überraschenderweise kein öffentlicher Schlagabtausch. Dafür aber 
wurde Angela Merkel sehr deutlich, auch beim Thema TTIP.

Weiter unter 
http://www.dw.de/merkel-verteidigt-auf-dialogforum-ttip/a-18393666

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Das Ratsgeheimnis

Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind 
Verschlusssache – sogar für die meisten Abgeordneten. Warum eigentlich?

Weiter unter http://www.taz.de/!158459/

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Gruselige TTIP-Dokumentation am Dienstagabend auf Arte

Die Arte-Dokumentation „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“ 
(Dienstag, 23.30 Uhr) versucht sich ausgewogen, aber hinterlässt ein 
sehr ungutes Gefühl.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/medien/artikel/567395/gruselige-ttip-dokumentation-am-dienstagabend-auf-arte

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Die peinlichen Watschen aus Karlsruhe

Unsere Republik wäre eine andere, gäbe es das Verfassungsgericht in 
Karlsruhe nicht: Homoehe, Schwangerschaftsabbruch, Auslandseinsätze. Die 
Union erwägt nun, den Einfluss der Richter einzudämmen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/berliner-republik/die-peinlichen-watschen-aus-karlsruhe-aid-1.5030385

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Hamburg: Olympia-Anhänger bringen sich für Volksentscheid in Stellung

Das Referendum im Herbst entscheidet, ob Hamburg die Kandidatur für 
Olympia 2024 fortsetzt. Die Befürworter haben schon eine Strategie.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205267665/Olympia-Anhaenger-bringen-sich-fuer-Volksentscheid-in-Stellung.html

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NRW: Eltern kämpfen gegen «Turbo-Abitur» - Ministerium feilt an 
Entlastung

Das «Turbo-Abitur» bleibt ein Dauerbrenner. Mit einem «Runden Tisch» 
konnte NRW-Schulministerin Löhrmann die Gegner nicht stoppen. Fast 100 
000 Bürger stehen hinter ihnen. Jetzt drohen sie mit einem 
Bürgerbegehren.

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http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/eltern-kaempfen-gegen-turbo-abitur-ministerium-feilt-an-entlastung-1.1914846

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Rheinland-Pfalz: Bürgerbeteiligung bei Transparenzgesetz endet

Zum Abschluss der Bürgerbeteiligung am geplanten rheinland-pfälzischen 
Transparenzgesetz hat die Mainzer Staatskanzlei am Montag eine positive 
Bilanz gezogen. «Wir sind mit der Beteiligung sehr zufrieden», sagte 
eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-Buergerbeteiligung-bei-Transparenzgesetz-endet;art158726,4190605

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Rheinland-Pfalz: Mit E-Akte modernisieren

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung die Weichen 
dafür gestellt, dass die rheinland-pfälzische Landesverwaltung digital 
wird. Der Ministerrat hat grundsätzlich beschlossen, in den Behörden und 
Ämtern des Landes die elektronische Akte (E-Akte) einzuführen.

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http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2015/april/article/mit-e-akte-modernisieren/

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Stuttgart: Klage gegen Stadt nach abgelehntem 
Stuttgart-21-Bürgerbegehren

Erstmals beschäftigt sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 
heute mit einem Bürgerbegehren zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Weil ihr 
Vorstoß 2011 abgelehnt wurde, klagen Mitunterzeichner und 
Vertrauensleute gegen die Stadt.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Klage-gegen-Stadt-nach-abgelehntem-Stuttgart-21-Buergerbegehren;art1157835,3174736

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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