[MD Presse] Weiße Pfote von TTIP

Mi Apr 22 12:15:25 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. APRIL 2015 +++

Weiße Pfote von TTIP

Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine 
Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als 
harmlos.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-weisse-pfote-von-ttip-1.2442014

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TTIP - Freier Handel oder freie Bürger?

TTIP – der Freihandel der EU mit den USA – werde der "größte 
Wirtschaftsdeal der Geschichte" schwärmen Politiker: Wachstum, Wohlstand 
und mehr Jobs für 800 Millionen Menschen, dazu faire Regeln für die 
Globalisierung. Doch Kritiker warnen: Durch das TTIP werden nicht nur 
Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz dem Kapitalismus geopfert, sondern 
auch Grundrechte der Demokratie.

Weiter unter 
http://www.arte.tv/guide/de/055858-000/ttip-freier-handel-oder-freie-buerger

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Malmström kritisiert Merkel wegen TTIP

Die Staaten werben zu wenig für das Freihandelsabkommen mit den 
Vereinigten Staaten, findet Handelskommissarin Cecilia Malmström. Auch 
von der Kanzlerin wünscht sie sich mehr Unterstützung.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/cecilia-malmstroem-kritisiert-angela-merkel-wegen-ttip-13550229.html

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Noch kritischer als die Deutschen

Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington 
sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften 
wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen 
keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene 
Koalition gebildet.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/us-gewerkschaften-gegen-ttip-noch-kritischer-als-die.1773.de.html?dram:article_id=317788

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Na, wenn ihr nur noch Hollywood-Filme sehen wollt!

Im Geheimen arbeiten EU und USA an einem "Freihandelsabkommen". Die 
Filmproduzentin Manuela Stehr beschreibt die Konsequenzen, die TTIP 
hätte: "Damit würde Europas Kino die Grundlage entzogen."

Weiter unter 
http://www.welt.de/kultur/kino/article139856417/Na-wenn-ihr-nur-noch-Hollywood-Filme-sehen-wollt.html

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Braucht Hamburg TTIP?

Was bringt TTIP, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA? 
Befürworter träumen vom Wirtschaftswachstum, Kritiker sehen die 
europäische Sozialordnung in Gefahr.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/903/sendungen/treffpunkt_hamburg/Braucht-Hamburg-TTIP,audio240630.html

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TTIP sorgt in USA kaum für Aufregung

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA 
berührt in den Vereinigten Staaten kaum jemanden.

Weiter unter http://ooe.orf.at/news/stories/2706729/

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Weltweiter Aktionstag gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis "TTIPunfairHandelbar" und die Selbstorganisierte Europäische 
Bürgerinitiative "Stop TTIP" haben am 18. April gemeinsam mit 
zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen 
Bewegungen weltweit Hunderttausende Menschen gegen das transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen 
(CETA) und das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen 
(TISA) auf die Strassen gebracht.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21534

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Du und ich im Dialog mit Merkel

"Das mit den Stehtischen" hat begonnen. Die Regierenden wollen mit uns 
Bürgern in einen Dialog treten. Sie sollten sich schon mal warm 
anziehen.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/meinung/article205270285/Du-und-ich-im-Dialog-mit-Merkel.html

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Ein sicheres Fundament

Großprojekte wie die Hamburger Elbphilharmonie oder die 
Fehmarnbelt-Querung zeigen, wie wichtig maximale Transparenz ist, damit 
ein Bauvorhaben „in time and budget“ fertiggestellt werden kann.

Weiter unter 
http://www.egovernment-computing.de/commerce/articles/486861/

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Bremen wird durchsichtiger

In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des 
Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.

Weiter unter  http://www.taz.de/!158586/k

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Hamburg: Geplantes Olympia-Referendum: Bürgerschaft befragt Experten

Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich 
heute mit den rechtlichen Möglichkeiten für ein Olympia-Referendum im 
Herbst.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2015-04/22/sportpolitik-geplantes-olympia-referendum-buergerschaft-befragt-experten-22031007

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Hamburg: Bürgerschaft wird spannender

Die Arbeit der Hamburger Bürgerschaft soll effizienter und für die 
Bürger attraktiver werden. Darin sind sich die Fraktionen des Hamburger 
Parlaments offenbar weitgehend einig.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article139897528/Buergerschaft-wird-spannender.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Windkraftgegner starten zwei Volksbegehren

Das Aktionsbündnis gegen den Windkraftausbau bläst zum Sturm: Zwei 
Volksbegehren und eine Volksinitiative werden gestartet. Ziel ist ein 
größerer Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern und zur Küste.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article139897258/Windkraftgegner-starten-zwei-Volksbegehren.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Am 6. September Volksentscheid?

Ran an die Wahlurne: Mecklenburger und Vorpommern werden voraussichtlich 
am 6. September zum ersten erzwungenen Volksentscheid des Landes 
aufgerufen, um über die künftige Struktur der Gerichte im Land zu 
entscheiden. Der Termin wurde jetzt in Landtagskreisen genannt.

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Schweiz: Klagen aus aller Welt

International tätige Firmen sollen stärker auf die Umwelt und die 
Menschenrechte achten. Dazu ist eine Volksinitiative lanciert worden. 
Sie stösst auf Kritik, liegt aber im Trend.

Weiter unter http://www.nzz.ch/schweiz/klagen-aus-aller-welt-1.18527169

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Schweiz: Direkte Demokratie - eine Ikone mit Riss

Die Schweiz gilt im Ausland als Ikone der direkten Demokratie. Dieses 
hehre Bild hat allerdings Risse und Farbschäden abbekommen.

Weiter unter  
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/direkte-demokratie--eine-ikone-mit-rissen-1.18526932

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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