[MD Presse] TTIP entfernt hohe Handelshürden

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. AUGUST 2015 +++




TTIP entfernt hohe Handelshürden

Eine effektive regulatorische Kooperation zur Beseitigung nicht 
tarifärer Handelshürden sei für TTIP entscheidend, sagen Ökonomen. Eine 
Gefahr für die Demokratie sehen sie dabei nicht.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4794865/TTIP-entfernt-hohe-Handelshurden

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Der Handel mit den USA ist wichtiger denn je

Auch andere Länder wollen mit den USA Handel treiben. Wahrscheinlich 
noch vor dem TTIP-Abkommen wird ein Freihandelsabkommen – TPP – zwischen 
den Vereinigten Staaten und einer Gruppe von Pazifikstaaten 
unterschrieben werden.

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http://www.wiwo.de/politik/ausland/warum-wir-ttip-brauchen-tpp-setzt-deutschland-unter-druck/12154018-2.html

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Innenministerium wusste umfassend Bescheid

Das Innenministerium war über den Fall Netzpolitik.org besser informiert 
als bislang bekannt. Ein Sprecher räumte gegenüber dem 
ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von Ermittlungen gegen 
Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-115.html

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Sensburg will Journalisten Landesverrat anlasten können

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses hält nichts von der 
Idee, Journalisten generell nicht mehr wegen Landesverrats zu belangen. 
Der CDU-Politiker Patrick Sensburg meint, auch der Fall Netzpolitik.org 
hätte geprüft werden müssen.

Weiter unter http://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=296111

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Beckedahl rechtfertigt Dokumenten-Veröffentlichung

Ermittlungen wegen Landesverrats haben den Blog "Netzpolitik.org" 
schlagartig bekannt gemacht und den Generalbundesanwalt sein Amt 
gekostet. Chefredakteur Beckedahl im Interview über eine Woche im Auge 
des Orkans.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/beckedahl-rechtfertigt-dokumenten-ver%C3%B6ffentlichung/a-18632360

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Was der Bürger wissen darf

In der deutschen «Landesverrats-Affäre» geht es um mehr als nur um ein 
Gerangel von Justiz, Medien und Politik.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/was-der-buerger-wissen-darf/story/14873363

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Der Kampf geht weiter

Wenn gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt wird, entsteht ein 
Klima der Angst. Das muss aufhören.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2015/32/netzpolitik-jacob-appelbaum-pressefreiheit

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Totalitäre Transparenz gefährdet unsere Gesellschaft

Behörden kämpfen mit dem Vorwurf des Landesverrats gegen die eigene 
Machtlosigkeit. Wer kämpft für die offene Gesellschaft?

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/einblick-totalitaere-transparenz-gefaehrdet-unsere-gesellschaft/12153690.html

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„Die Antipolitischen“ – Gedanken über den Essay von Jacques de Saint 
Victor

dionysos 2Politikverdrossenheit und Misstrauen sind die Ursachen dafür, 
warum es neue Strömungen wie Occupy Wall Street und Piratenpartei gibt. 
Menschen misstrauen der Macht der Politik, aber auch der Medien. Hier 
schafft das Web 2.0 schnelle Möglichkeiten zu einer neuen Form der 
Demokratie mit direkter Beteiligung des Volkes.

Weiter unter 
http://politik-digital.de/news/die-antipolitischen-gedanken-ueber-den-essay-von-jacques-de-saint-victor-146536/

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Im Netz der Wahlkampfhelfer

Facebook und Google steuern Präferenzen, Emotionen und auch die 
politische Willensbildung. Algorithmen können Wahlen entscheiden, weil 
sie als mächtige Verstärker wirken. Was bedeutet das für die Demokratie?

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/algorithmen-beeinflussen-politische-willensbildung-13735791.html

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Faktencheck zu Petitionen und ePetitionen

Die Möglichkeiten zu politischer Partizipation durch Bürgerinnen und 
Bürger sind zentrale Kernthemen für die Gestaltungräume demokratischer 
Gesellschaften.

Weiter unter 
http://politik-digital.de/news/faktencheck-zu-petitionen-und-epetitionen-146548/

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Kühlbach: Keine Asylunterkunft: Eigentümer der Lagerhalle zieht 
Bauantrag zurück

Über 800 Menschen unterschrieben ein Bürgerbegehren gegen eine geplante 
Asylunterkunft im Kühbacher Gewerbegebiet. Nun gibt der Eigentümer des 
Gebäudes seine Pläne auf.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/Keine-Asylunterkunft-Eigentuemer-der-Lagerhalle-zieht-Bauantrag-zurueck-id35063927.html

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Italien: Die direkte Demokratie als "Heilmittel" für Italien

In der Schweiz gibt es neben dem Parlament als wichtigstem Organ der 
repräsentativen Demokratie eine direkte Demokratie – mit 
Volksabstimmungen. Gemäss Leonello Zaquini, der soeben ein Buch über das 
politische System der Schweiz publiziert hat, macht diese Kombination 
die Stärke des eidgenössischen Modells aus. Deshalb sollte es europaweit 
Schule machen.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/vorbild-schweiz_die-direkte-demokratie-als--heilmittel--fuer-italien/41444160




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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