[MD Presse] Geheim, geheimer, TTIP

Do Aug 20 11:01:56 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. AUGUST 2015 +++

Geheim, geheimer, TTIP

Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten 
über die Freihandelsverhandlungen. Das wird Leaks nichts verhindern, 
beschädigt aber die Demokratie.

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http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/geheim-geheimer-ttip

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So geht Parlamentarismus nicht

Mit großem Tam-Tam werden neue TTIP-Dokumente veröffentlicht. Doch es 
handelt sich mitnichten um eine Transparenzoffensive. Die Dokumente sind 
entweder bereits bekannt, von geringer Bedeutung oder politisch 
unstrittig.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/981701.so-geht-parlamentarismus-nicht.html

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TTIP bietet Chancen für den Agrarhandel

Dr. Jerzy Plewa (Bild: EU-Kommission) Die größten Vorteile einer 
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen 
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten liegen nicht in 
Zollsenkungen.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-TTIP-bietet-Chancen-fuer-den-Agrarhandel-2416553.html

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Warum die Deutschen über Europas Einigung abstimmen sollten

Der Historiker Heinrich August Winkler kritisiert im SZ-Gespräch die 
Angst vor den Deutschen in Europa - und erklärt, welch gravierende 
Folgen deutsche Reparationen an Griechenland hätten.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-winkler-warum-die-buerger-ueber-europas-einigung-abstimmen-sollten-1.2611820

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Maas und Range widersprechen sich im 
Rechtsausschuss

Die Fronten zwischen dem scheidenden Generalbundesanwalt Range und 
Justizminister Maas bleiben verhärtet. Im Rechtsausschuss zu den 
Landesverrats-Vorwürfen gegen Netzpolitik.org widersprachen sie sich 
erneut.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-range-und-maas-im-rechtsausschuss-a-1048898.html

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Netzpolitik.org-Affäre: Karlsruhe gibt Verfahren nach Berlin ab

Die weiteren Ermittlungen um mögliche Verletzung von Dienstgeheimnissen 
übernimmt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Derweil wurde bekannt, 
dass das Bundesinnenministerium stärker als bisher bekannt in die Affäre 
eingebunden war.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzpolitik-org-Affaere-Karlsruhe-gibt-Verfahren-nach-Berlin-ab-2786379.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

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Berlin: Kompromiss mit dem Senat

Berlins Landesregierung kündigt einen Gesetzentwurf an. Damit würde ein 
drohender Volksentscheid parallel zur Wahl im Herbst 2016 entfallen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5222918/

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Berlin: Trotz Kompromiss: Berliner Mieten-Volksentscheid findet statt

Die Bürgerinitiative für bezahlbare Mieten gibt ihren Volksentscheid 
trotz eines Kompromisses mit dem Berliner Senat nicht auf.

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http://www.berlinonline.de/nachrichten/prenzlauer-berg/trotz-kompromiss-berliner-mieten-volksentscheid-findet-statt-67658

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Mecklenburg-Vorpommern: Richter: Unfairer Volksentscheid

Kritik am Wahlzettel zur Abstimmung über die Gerichtsstrukturreform am 
6. September: Text führt in die Irre.

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http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-politik/richter-unfairer-volksentscheid-id10496226.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Bürgermeister kämpfen bis zuletzt für ihre 
Amtsgerichte

Obwohl mit dem Volksentscheid am 6. September über die Gerichtsreform 
entschieden wird, schafft das Land weiter Fakten. Ende August wird das 
Amtsgericht Wolgast geschlossen. Doch die Hoffnung in stirbt zum 
Schluss.

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http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/buergermeister-kaempfen-bis-zuletzt-fuer-ihre-amtsgerichte-1916900908.html

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NRW: Auf dem Weg zur gläsernen Verwaltung

Das Ziel ist klar: Das Land NRW und die Kommunen möchten für mehr 
Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit zwischen den Bürgern und der 
Verwaltung sorgen. Verwaltungen sollen transparenter werden, Bürger 
teilhaben lassen an ihren Enscheidungen und auch stärker mit ihnen 
zusammenarbeiten.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/themen/politik/open-government-pakt-nrw-100.html

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NRW: Bayer-Uni-Vertrag bleibt unter Verschluss

Universitäten gehen Kooperationen ein und bekommen Drittmittel. Wie groß 
ist dabei der Einfluss der Industrie auf die Wissenschaft? Kritiker 
fordern Transparenz – da wird aber vorerst nichts draus.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/nrw/article145386623/Bayer-Uni-Vertrag-bleibt-unter-Verschluss.html

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Österreich: Volksbegehren zu EU-Austritt kommt ins Parlament

Das überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren wird am Donnerstag durch 
das Innenministerium offiziell dem Nationalratspräsidium zugeleitet.

Weiter unter http://www.heute.at/news/politik/art23660,1200254

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Schweiz: Juristischer Schlussstrich unter RTVG-Revision

Trotz dem knappen Ergebnis der RTVG-Abstimmung wird nicht nachgezählt. 
Das Bundesgericht lehnt die Beschwerden von vier Stimmbürgern ab und 
passt seine Praxis dem klaren Willen des Parlaments an.

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http://www.nzz.ch/schweiz/juristischer-schlusstrich-unter-rtvg-revision-1.18598427

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Schweiz: 100'000 Unterschriften gegen die Zuwanderungsinitiative

Etwas mehr als 100'000 Unterschriften sind für die Volksinitiative «Raus 
aus der Sackgasse» RASA bis Mitte August zusammengekommen. Die 
Initiative will die von der Masseneinwanderungsinitiative eingeführten 
Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung streichen.

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http://www.news.ch/100+000+Unterschriften+gegen+die+Zuwanderungsinitiative/671256/detail.htm

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Schweiz: Zuwanderungsinitiative: Mehrmals abstimmen – warum nicht?

Eine zweite Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative kann durchaus 
sinnvoll sein, meint der Politologe Georg Lutz.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/zuwanderungsinitiative-mehrmals-abstimmen-warum-nicht

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Schweiz: Riesige Summen, null Transparenz – wie das Geld den Schweizer 
Wahlkampf regiert

Der Europarat hat die Schweiz wegen fehlender Transparenz bei der 
Parteienfinanzierung gerügt. Daran wird sich nichts ändern, obwohl der 
Wahlkampf 2015 so teuer wie nie werden dürfte.

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http://www.watson.ch/Schweiz/Wahlen%202015/851099420-Riesige-Summen--null-Transparenz-%E2%80%93-wie-das-Geld-den-Schweizer-Wahlkampf-regiert

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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