[MD Presse] Geheimniskrämerei um TTIP

Fr Aug 21 11:07:03 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. AUGUST 2015 +++

Geheimniskrämerei um TTIP

Abgeordnete des Bundestages sollen zwar eines Tages darüber abstimmen, 
ob das umstrittene Freihandlesabkommen zwischen der EU und den USA in 
Kraft tritt. Sie dürfen derzeit aber nicht Einblick in die 
Verhandlungsunterlagen nehmen.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freihandelsabkommen-geheimniskraemerei-um-ttip.37f7ab1b-09d7-4e0c-ab24-50a4986e370a.html

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Gabriel kritisiert EU wegen Geheimhaltung bei TTIP

Berlin. Die Bundesregierung fordert die EU-Kommission auf, ihre neue 
Geheimhaltung beim Freihandelsabkommen TTIP rückgängig zu machen.

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http://www.rp-online.de/wirtschaft/sigmar-gabriel-kritisiert-eu-wegen-geheimhaltung-bei-ttip-aid-1.5328897

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Wie die EU sich den USA ausliefert

Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei 
Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der 
Demokratien. Ein Europa der Bürger. - Spätestens mit dem Vertrag von 
Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 
wurde diese Idee zur Illusion.

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http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/ttip-europaeische-selbstentmaechtigung-100.html

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Im Spiegelkabinett des Parlamentarismus – Macht und Ohnmacht der 
europäischen Bürgervertretungen

Einziger Tagesordnungspunkt des Bundestages auf seiner Sondersitzung am 
19. August 2015 war die Zustimmung zum dritten Hilfspaket für 
Griechenland. Wieder einmal hat ganz Europa auf ein nationales Parlament 
geschaut und sich gefragt, ob es dem Weg zustimmen wird, den die 
Gubernativen Europas ausgehandelt haben.

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http://www.verfassungsblog.de/im-spiegelkabinett-des-parlamentarismus-macht-und-ohnmacht-der-europaeischen-buergervertretungen/

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Baden-Württemberg: Die Grenzen des Gehörtwerdens

Grün-Rot will eigentlich mehr Bürgerbeteiligung. Doch in der Praxis ist 
das schwieriger als erwartet.

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http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Die-Grenzen-des-Gehoertwerdens;art417930,8092083

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Berlin: Was genau steht eigentlich im Mieten-Kompromiss?

Sie haben sich geeinigt, der Volksentscheid wird wahrscheinlich 
abgeblasen: Die Initiative "Berliner Mietenvolksentscheid" und der 
Berliner Senat haben lange um ein neues Gesetz zur Wohnungspolitik 
gerungen - die Basis der Initiative muss allerdings noch zustimmen. rbb 
online erklärt die wichtigsten Punkte des Kompromisses.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/hintergrund-mieten-kompromiss.html

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Berlin: Berlin baut Online-Plattform für mehr Mitbestimmung

Der Senat hat aus Misserfolgen bei Volksentscheiden gelernt und will 
noch diesen Monat eine zentrale Plattform für mehr Demokratie starten. 
Sie heißt Mein.Berlin.de.

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/998569/

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Brandenburg: „Das Ding darf nicht größer werden“

Obwohl eine Erweiterung des BER aktuell nicht geplant ist, läuft ein 
Volksbegehren dagegen. Mitinitiatorin Stefanie Waldvogel erklärt, warum.

Weiter unter http://www.taz.de/!5222781/

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Hamburg: Olympia: Rechnungshof warnt vor Kostenrisiko

Der Landesrechnungshof hat der Olympia-Euphorie in Hamburg einen Dämpfer 
verpasst. Die obersten Rechnungsprüfer der Hansestadt warnen vor den 
Kostenrisiken einer Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. 
Insbesondere der Zeitpunkt des Referendums wird in dem vertraulichen 
Entwurf, der NDR 90,3 vorliegt, als zu früh angesehen.

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https://www.ndr.de/sport/olympia/Olympia-Rechnungshof-warnt-vor-Kostenrisiko,olympiarechnungshof100.html

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Österreich: Tirols Landeshauptmann Platter fordert mehr Föderalismus

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert vom Bund mehr 
Föderalismus für die Länder ein. Zentralismus sei „nicht die richtige 
Antwort“, Länder und Gemeinden seien näher am Bürger, sagte Platter in 
einem Interview mit der APA.

Weiter unter http://orf.at/stories/2294723/

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Polen: Polen sollen über Rentenalter entscheiden

Polens neuer Präsident Andrzej Duda will eine Volksabstimmung über die 
Senkung des Rentenalters. Die liberalkonservative polnische Regierung 
hatte das Rentenalter 2012 von 65 Jahren für Männer und 60 Jahren für 
Frauen auf 67 Jahre angehoben.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/ticker/Polen-sollen-ueber-Rentenalter-entscheiden-article15767886.html

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Schweiz: Schweizer wollen sich nicht mehr abschotten

Die Schweizer haben die Zuwanderung stark beschnitten. Doch nicht alle 
Eidgenossen fremdeln mit den Fremden. Eine Volksinitiative hat bereits 
100.000 Unterschriften gesammelt – und will die Verschärfung wieder 
kippen.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/initiative-fuer-mehr-zuwanderung-schweizer-wollen-sich-nicht-mehr-abschotten/12212338.html

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Schweiz: Rasa-Initiantin: «Viele trauen sich noch nicht, sich zu outen»

100'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» 
(RASA) seien beisammen – das teilte die gleichnamige Bürgerinitiative 
gestern mit. Mitinitiantin Franziska Barmettler im Gespräch über 
Demokratie-Spiele und skeptische Unternehmer in Warte-Position.

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http://www.watson.ch/Schweiz/Migration/623998635-Rasa-Initiantin--%C2%ABIn-Gespr%C3%A4chen-erfahre-ich-viel-Sympathie-aus-der-Wirtschaft--Viele-trauen-sich-aber-noch-nicht--sich-zu-outen%C2%BB

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Schweiz: Referenden gegen Schwulen-Familien

Am Samstag beschliessen die Delegierten der EDU Referenden gegen die 
Adoption von Stiefkindern durch Homosexuelle und auch gegen Pläne für 
die Zulassung der Homo-Ehe. Es formiert sich bereits ein 
überparteilicher Verein.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/referenden-gegen-schwulen-familien-1.18599525

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Schweiz: Ständeratskommission will Volksrechte einschränken

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats rüttelt an den 
Volksrechten. Sie fordert, dass Volksinitiativen für ungültig erklärt 
werden, wenn sie rückwirkende Bestimmungen enthalten.

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http://www.handelszeitung.ch/politik/staenderatskommission-will-volksrechte-einschraenken-839902

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Schweiz: Stich ins Wespennest: Kommission will Volksinitiativen 
einschränken

«Es geht in keiner Art und Weise darum, die Volksrechte einzuschränken», 
sagte Verena Diener (GLP/ZH) am Donnerstag vor den Medien in Bern, als 
sie mehrere Vorschläge für eine Modifizierung der Regeln für 
Volksinitiativen präsentierte. Diese Vorschläge hatte die 
Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) zuvor verabschiedet.

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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