[MD Presse] Großdemo gegen TTIP und Ceta im Oktober in Berlin

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. AUGUST 2015 +++





Großdemo gegen TTIP und Ceta im Oktober in Berlin

Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, den 
Protest gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta auf 
die Straße zu tragen. Sie erwarten mehr als 50.000 Teilnehmer.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossdemo-gegen-TTIP-und-Ceta-im-Oktober-in-Berlin-2791952.html

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Wie einst im Bonner Hofgarten

Dutzende Organisationen rufen zur Demo gegen TTIP am 10. Oktober in 
Berlin auf. Die Terminwahl sei aber ein historischer Zufall, betonen 
sie.

Weiter unter http://www.taz.de/!5222693/

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TTIP ist nutzlos!

Leere Versprechungen. In der Öffentlichkeit gibt es derzeit kaum ein 
anderes Thema, das die Gemüter derart erhitzt: TTIP. Doch die Verspechen 
der Befürworter sind ein Mythos.

Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/d-m-/ttip-ist-nutzlos

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TTIP darf Ausländer nicht bevorzugen

Wenn Amerikaner in Europa investieren, sollen sie bei staatlichen 
Eingriffen Entschädigung erhalten. Für Inländer soll das nicht gelten.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/meinung/article205606965/TTIP-darf-Auslaender-nicht-bevorzugen.html

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Auf geht‘s in die Paralleljustiz

Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen 
Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5223533/

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Wahlrecht: Zentrale Punkte im Grundgesetz verankern

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Aufnahme zentraler 
Regeln des Wahlrechts ins Grundgesetz ausgesprochen.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/incoming/article205607017/Wahlrecht-Zentrale-Punkte-im-Grundgesetz-verankern.html

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"Wir leben im historischen Ausnahmezustand"

Bundestagspräsident Lammert erinnert in seinem neuen Buch daran, dass 
Demokratie nicht "der Normallfall deutscher Geschichte" ist. Auch 
kritisiert er vermeintliche Vorteile direkter Demokratie.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article145684372/Wir-leben-im-historischen-Ausnahmezustand.html

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Rettet Bürgerbefragung die Demokratie?

In Hamburg ist ein Referendum über die Olympiabewerbung geplant und in 
Brandenburg machen Aktivisten gegen Massentierhaltung mobil - Bürger 
machen sich stark für die direkte Mitbestimmung. Der Journalist Max 
Thomas Mehr allerdings ist gegen diese Art der Basisdemokratie.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/volksentscheid-rettet-buergerbefragung-die-demokratie.1005.de.html?dram:article_id=329168

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"Ausgelostes Bürgerparlament wäre unbestechlich"

Auch in direkten Demokratien wie der Schweiz dominierten eigennützige 
Interessen der politischen Akteure, sagt der deutsche Politikexperte 
Timo Rieg. Deshalb plädiert er für ein Bürgerparlament, dessen 
Mitglieder per Losentscheid zusammengestellt werden.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_-ausgelostes-buergerparlament-waere-unbestechlich-/41623176

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Wuppertal: Ein nicht hoch genug einzuschätzendes Potential

Am 1. September tritt der Jurist Panagiotis Paschalis sein neues Amt als 
Dezernent in der Stadtverwaltung Wuppertal an. Die Einrichtung dieser 
Position haben CDU und SPD nach der letzten Kommunalwahl beschlossen. 
Erstmalig wird damit in einer deutschen Stadt das Thema 
Bürgerbeteiligung so hoch in der Verwaltung angesiedelt.

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http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/2015/08/ein-nicht-hoch-genug-einzuschaetzendes-potential/




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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