[MD Presse] Alle EU-Abgeordneten erhalten Zugang zu allen TTIP-Dokumenten

Do Dez 3 10:42:57 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. DEZEMBER 2015 +++

Alle EU-Abgeordneten erhalten Zugang zu allen TTIP-Dokumenten

Sämtliche Mitglieder des EU-Parlaments sollen fortan auch vertrauliche 
Verhandlungspapiere rund um das umstrittene Handelsabkommen TTIP 
einsehen können. Darauf hat sich die EU-Kommission jetzt eingelassen.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Alle-EU-Abgeordneten-erhalten-Zugang-zu-allen-TTIP-Dokumenten-3029745.html

----

Leseräume für Abgeordnete - ja oder nein?

EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe 
Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass 
Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente dürften. Das 
Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen 
Verständigung.

Weiter unter 
http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/12/02/leseraeume-ja-oder-nein/

----

TTIP: Vier wichtige Streitpunkte

EU-Kommission Europa und die USA wollen über die Transatlantische 
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Handels-Barrieren radikal 
abbauen, um den Warenaustausch anzukurbeln. Das soll Wachstumsimpulse 
bringen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Weiter unter 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-TTIP-Vier-wichtige-Streitpunkte-2625843.html

----

Höchste Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen

Weil 90 Prozent der globalen Nachfrage bald außerhalb Europas ensteht, 
muss sich EU-Politik schwerpunktmäßig auf die Öffnung dieser Märkte für 
europäische Firmen konzentrieren, um Wachstum zu generieren.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/welthandel-ttip-hoechste-zeit-die-weichen-fuer-die-zukunft-zu-stellen/12668216.html

----

TTIP birgt Chancen für Arbeitnehmer

Von TTIP können alle profitieren, wenn die Einhaltung bestimmter 
Standards festgeschrieben wird.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-ttip-birgt-chancen-fuer-arbeitnehmer,29976308,32685212.html

----

Brüssel schwenkt bei Freihandel um

EU-Handelskommissarin Malmström hat ein Abkommen ohne private 
Schiedsgerichte mit Vietnam unterzeichnet. Es könnte zum Modell für TTIP 
werden.

Weiter unter http://www.taz.de/!5252972/

----

Erster Vertrag mit Investitionsgericht

Die EU und Vietnam haben am Mittwoch ihre Freihandelsverhandlungen 
formell abgeschlossen. In der Schlussphase hat Vietnam dem neuen 
Brüsseler Modell für den Investorenschutz zugestimmt.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erster-vertrag-mit-investitionsgericht-1.18656674

----

"Der gute Bürger entsteht zu Hause und in der Schule"

Die Schweiz habe der Welt gezeigt, dass ihre Bürger gute Entscheide 
treffen, wenn sie über genügend Informationen und Zeit verfügen. Das 
sagt Daniel Schugurensky, Ko-Direktor der Initiative für partizipative 
Regierungsführung an der Universität von Arizona.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/partizipative-demokratie_-der-gute-buerger-entsteht-zu-hause-und-in-der-schule-/41803362

----

Die anfällige Demokratie

Unsere Demokratie ist kein unantastbares System. Es gab und gibt viele 
Versuche, sie zu kapern. Um das zu verhindern, muss sie täglich aufs 
Neue mit Leben gefüllt werden.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/leitartikel/gesellschaft-die-anfaellige-demokratie,29607566,32679944.html

----

Ausgewiesener Lobbyismus

Transparenz Endlich ist öffentlich bekannt, welche Interessenvertreter 
im Bundestag ein- und ausgehen. Doch das reicht nicht. Wir brauchen ein 
Lobbyregister mit mehr Informationen.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ausgewiesener-lobbyismus

----

Große Spenden, kleiner Nutzen

Ausgerechnet die klamme FDP hat 2015 die meisten Großspenden erhalten - 
unter anderem von einem reichen Unternehmer. Ganz uneigennützig? 
Möglicherweise nicht. Experten bezweifeln allerdings den Nutzen von 
Großspenden an Parteien.

Weiter unter http://www.br.de/nachrichten/fdp-parteispenden-100.html

----

Hamburg: Stich begründet Hamburgs gescheiterte Olympia-Pläne

Michael Stich bemängelt angesichts der bei einem Referendum 
gescheiterten Hamburger Olympia-Bewerbung, dass die Bedeutung des Sports 
für die Gesellschaft zu wenig herausgestellt wurde.

Weiter unter 
http://www.wz.de/home/sport/specials/olympia/stich-begruendet-hamburgs-gescheiterte-olympia-plaene-1.2071993

----

Hamburg: Ein Maulkorb für die Handelskammer

Die Hamburger Handelskammer war beim Volksentscheid gegen den Rückkauf 
der Energienetze durch die Stadt. Das war rechtswidrig.

Weiter unter http://www.taz.de/!5252985/

----

Hessen: Faeser: Über Reform des Wahlrechts nachdenken

Wie die SPD mitteilt, sorgt die sehr geringe Wahlbeteiligung bei den 
Ausländerbeiratswahlen im Main-Taunus-Kreis für Diskussionen.

Weiter unter 
http://www.frankfurt-live.com/front_content.php?idcatart=167030

----

Mecklenburg-Vorpommern: Ehre, wem Ehre gebührt

Nicht Frau Polzin (SPD) oder der SPD-CDU-Landesregierung ist zu danken, 
sondern der Oppositionsfraktion Bündnis90 Die Grünen: Ihr Mitglied J.

Weiter unter 
http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Meinung/Leserbriefe/Ehre-wem-Ehre-gebuehrt2

----

Budapest gegen Olympia-Referendum

Nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg verzichtet Ungarns 
Hauptstadt auf eine ähnliche Befragung der Bürger. Der Bürgermeister 
erklärt die Entscheidung.

Weiter unter 
http://www.sport1.de/olympia/2015/12/olympische-spiele-2024-kein-referendum-in-budapest

----

Dänemark: Dänen drohen mit "Nein" in EU-Referendum

Vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge stimmen die Dänen am 
Donnerstag über mögliche Opt-ins in die Zusammenarbeit mit den Polizei- 
und Justizbehörden der EU ab. Jüngste Umfragen sagen jedoch ein "Nein" 
voraus.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/daenen-drohen-mit-nein-eu-referendum-320073

----

Dänemark: Sagt Dänemark wieder „Nein“ zu mehr Europa?

Nein zu Maastricht, nein zum Euro – und jetzt nein zu Europol? Die 
Dänen stimmen morgen darüber ab, ob ihre Regierung künftig 
EU-Verordnungen ohne vorheriges Referendum übernehmen darf. Viele Bürger 
sind misstrauisch.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/referendum-zur-eu-zusammenarbeit-sagt-daenemark-wieder-nein-zu-mehr-europa/12668152.html

----

Dänemark: Der dänische Sonderweg

Dänemark legt sehr viel Wert auf seine nationale Souveränität – nicht 
zuletzt zahlt man hier immer noch mit Kronen und Øre. Jetzt stimmt das 
Land wieder einmal über sein Verhältnis zu Europa ab. Um Europol geht es 
dabei nur am Rand.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/volksabstimmung-ueber-europa-der-daenische-sonderweg-13945070.html

----

Pakistan: Pakistaner tötet seine Schwester

Wegen ihrer Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ist eine Pakistanerin 
von ihrem Bruder getötet worden.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/ticker/Pakistaner-toetet-seine-Schwester-article16484691.html

----

Wien: Wiener Wahlrecht passiert Ausschuss

Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen ist am Mittwoch im zuständigen 
Ausschuss das neue Wiener Wahlrecht mit halbiertem mehrheitsfördernden 
Faktor beschlossen worden.

Weiter unter http://wien.orf.at/news/stories/2745446/

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie