[MD Presse] EU-Handelsstrategie: Malmström bewirbt neues Konzept für TTIP

Fr Dez 4 10:34:59 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. DEZEMBER 2015 +++

EU-Handelsstrategie: Malmström bewirbt neues Konzept für TTIP

Mehr Transparenz und ein größerer Fokus auf Nachhaltigkeit und 
Entwicklung: EU-Handelskommissarin Malmström hat in Berlin die neue 
EU-Handelsstrategie vorgestellt. Für TTIP soll nun das neue 
Freihandelsabkommen mit Vietnam Vorbild werden.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/eu-handelsstrategie-malmstroem-bewirbt-neues-konzept-fuer-ttip-320101

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Vom Huhn zum Freak - TTIP spaltet Deutschland

Bei den Diskussionen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA prallen 
Weltansichten aufeinander.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ttip-verhandlungen-vom-huhn-zum-freak-ttip-spaltet-deutschland/12678520.html

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Kommission widerspricht

In den Bemühungen, den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene transparenter 
und nachvollziehbarer zu machen, spielt das umstrittene 
TTIP-Handelsabkommen der EU mit den USA längst eine zentrale Rolle.

Weiter unter http://orf.at/stories/2312792/2312791/

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„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP: Zwei Schritte voran – und 
gegen die Wand

Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das 
umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu 
reformieren und am Gemeinwohl auszurichten.

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http://www.verfassungsblog.de/reformierter-investitionsschutz-in-ttip-zwei-schritte-voran-und-gegen-die-wand/#.VmEz4zgvq2N.twitter

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Werner Lampert: "Wir werden ahnungslos gehalten"

Bio-Pionier Werner Lampert spricht im Interview über die 
Zielpunkt-Pleite, TTIP, die Qualität heimischer Lebensmittel und sein 
derzeitiges Lieblingsprojekt: ein Kuh-Buch.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4880591/Werner-Lampert_Wir-werden-ahnungslos-gehalten

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Chlorhühnchen sind nur das kleinere Problem

Ein Vortrag auf Einladung der Wehrer Grünen informierte über mögliche 
Gefahren durch das Freihandelsabkommen TTIP.

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http://www.badische-zeitung.de/wehr/chlorhuehnchen-sind-nur-das-kleinere-problem--114674351.html

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Freihandelsabkommen unter der Lupe

Auf Einladung des Wehrer Ortsverbandes Die Grünen/Bündnis 90 referiert 
Sarah Händel über das Freihandlesabkommen TTIP. Die Veranstaltung wurde 
gut besucht.

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http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/wehr/Freihandelsabkommen-unter-der-Lupe;art372624,8356547

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Freibrief für unbegrenztes Fracking?

Wieder wurden Dokumente der TISA-Verhandlungen geleakt, diesmal aus dem 
Energiesektor. Kritiker bezeichnen die Dokumente ironisch als "Free 
Fracking Agreement", als Freihandelsvereinbarung für unbegrenztes 
Fracking.

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http://www.deutschlandfunk.de/neue-tisa-leaks-freibrief-fuer-unbegrenztes-fracking.769.de.html?dram:article_id=338760

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Gescheiterte Utopie: Wie Europa jetzt neu erfunden werden kann

Wirtschaftliche Besessenheit und Demokratiedefizit – die Europäische 
Union als politisches Projekt ist gescheitert. Höchste Zeit, an die 
Zukunft zu denken.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/gescheiterte-utopie-europa-neu-erfunden

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Warum die Einigung der Länder den Namen "Finanzausgleich" nicht 
verdient hat

Wenn der Bund den größten Anteil übernimmt, weckt er damit neue 
Begehrlichkeiten bei den Ländern.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeslaender-nehmen-und-nehmen-1.2765731

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Berlin: Volksbegehren Unterrichtsausfall ist gescheitert

Nicht genügend Unterschriften: Das Volksbegehren gegen den 
Unterrichtsausfall in Berlin war nicht erfolgreich.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/schulen-in-berlin-volksbegehren-unterrichtsausfall-ist-gescheitert/12674826.html

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NRW: Drei Säulen

Nordrhein-Westfalen will sich gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft 
weiter öffnen. Kommune21 sprach mit CIO Hartmut Beuß über den 
Open-Government-Pakt der Landesregierung und den Stand der Umsetzung der 
Open.NRW-Strategie.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_22738_r

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Dänemark: Dänen wollen Sonderrechte behalten

Die Dänen wollen sich nicht enger an Europa binden: 53,1 Prozent 
stimmten mit Nein, 46,9 Prozent mit Ja. Damit übernimmt Dänemark einige 
EU-Justizvorschriften nicht. Damit wird das Land nicht sicher Teil von 
Euopol sein.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ergebnis-nach-eu-referendum-daenen-wollen-sonderrechte-behalten/12678350.html

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Dänemark: Die Dänen sagen bei ihrem Referendum Nein zu mehr Europa – 
und müssen jetzt neu verhandeln

Dänemark rückt weiter weg von der EU. Bei einem Referendum haben die 
Dänen am Donnerstag gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der 
europäischen Rechtspolitik gestimmt. Regierungschef Lars Lökke Rasmussen 
sagte, das Nein-Lager habe eine «klare» Mehrheit errungen.

Weiter unter http://www.watson.ch/!181479156

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Österreich: Die Wutbürgerin auf der Regierungsbank

Großer Auftritt für die Organisatorin des Volksbegehrens, das einen 
EU-Austritt erzwingen will – zuhören wollte sie aber nicht.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000026904970/Die-Wutbuergerin-auf-der-Regierungsbank

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Schweiz: Anonyme Geldflüsse austrocknen

Die SP will mit einer Volksinitiative «für mehr Transparenz in der 
Politikfinanzierung» Licht in die politische Dunkelkammer Schweiz 
bringen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/anonyme-geldfluesse-austrocknen-1.18657359

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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