[MD Presse] Gabriel pocht auf TTIP und Ceta

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. DEZEMBER 2015 +++




Gabriel pocht auf TTIP und Ceta

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden von vielen 
Sozialdemokraten als eine Gefahr für die Demokratie bewertet. Die 
SPD-Führung will sich nun über diese Bedenken hinwegsetzen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/994059.gabriel-pocht-auf-ttip-und-ceta.html

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TTIP-Diskussion sorgt erneut für Streit in der SPD

 Fromme Wünsche statt roter Linien: Vor dem Parteitag der SPD sorgen die 
Freihandelsabkommen TTIP und Ceta für Ärger. Der linke Parteiflügel 
fürchtet, bei der Entscheidung übergangen zu werden – und fordert 
Kompromisse.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vor-parteitag-ttip-diskussion-sorgt-erneut-fuer-streit-in-der-spd/12695870.html

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SPD und Freihandelsabkommen: Schnitt ins eigene Fleisch

Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen 
Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der Sozialdemokraten ab. Der 
Parteichef will die Unterstützung seiner Genossen für TTIP und CETA 
erzwingen. Argumente für die Notwendigkeit der Freihandelsabkommen hat 
Gabriel offensichtlich nicht.

Weiter unter 
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47230274-spd-und-freihandelsabkommen-schnitt-ins-eigene-fleisch

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Neues Bündnis gegen Freihandelsabkommen in Bayern

Gewerkschaften, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, 
Nord-Süd-Initiativen, Sozialverbände sowie kirchliche Organisationen 
haben ein "Bayerisches Bündnis für einen gerechten Welthandel" 
gegründet.

Weiter unter 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Neues-Buendnis-gegen-Freihandelsabkommen-in-Bayern-2629614.html

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Fraunhofer-Studie: Open Data treibt E-Demokratie voran

Der digitale Bürger will mitreden - bei politischen Prozessen und 
kommunalen Entscheidungen. Wie die "Ausgezeichneten Orte im Land der 
Ideen" ihm dabei helfen, zeigt die aktuelle Fraunhofer-Trendstudie, die 
auf der Analyse der Wettbewerbssieger basiert.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/113902/3197889

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Berlin: Initiative will Flughafen Tegel offen halten

Eine Bürgerinitiative sammelt gemeinsam mit der FDP Unterschriften. 
Ziel: Den beliebten Flughafen in Tegel auch nach der BER-Eröffnung am 
Netz zu behalten.

Weiter unter 
http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/initiative-will-flughafen-tegel-offen-halten

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Berlin: Mehr Lohn oder wir wählen eine "Protestpartei"

Berliner Polizeibeamten verbinden Forderungen nach Lohnerhöhung mit 
einer politischen Drohung.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/46/46801/1.html

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Hamburg: Sperrklausel bei Bezirkswahl verfassungsgemäß

Höchstes Gericht weist die Klage eines ÖDP-Politikers ab, der 2014 in 
Bergedorf an der Dreiprozenthürde gescheitert war.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206804081/Sperrklausel-bei-Bezirkswahl-verfassungsgemaess.html

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Hamburg: Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen zulässig

Die Drei-Prozent-Hürde bei den Bezirksversammlungswahlen in Hamburg ist 
verfassungsgemäß.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Drei-Prozent-Huerde-bei-Bezirkswahlen-zulaessig,verfassungsgericht118.html

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Meerbusch: Parken - Bürgerbegehren ist unzulässig

Meerbusch. Das von den Werbe- und Interessengemeinschaften angestrebte 
Bürgerbegehren gegen Parkgebühren in Meerbusch muss ausfallen — die 
Gemeindeordnung klammert Begehren gegen Gebühren ausdrücklich aus.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/parken-buergerbegehren-ist-unzulaessig-aid-1.5618644

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NRW: Hürde für Sperrklausel hoch gelegt

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute (am 8.12.) in einem 
Urteil die besondere Schutzwürdigkeit der Gleichheit der Stimmen bei 
Kommunalwahlen und damit die Fragwürdigkeit von Sperrklauseln bei 
solchen Wahlen bestätigt.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22344

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Rwanda: Referendum über längere Amtszeit für Kagame

Die rwandische Bevölkerung wird Ende nächster Woche über eine 
Verfassungsänderung abstimmen, die Präsident Paul Kagame eine deutliche 
Verlängerung seiner Amtszeit ermöglichen würde.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/referendum-ueber-laengere-amtszeit-fuer-ruandas-praesident-kagame-1.18660121

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USA: US-Forscher erzwingen Herausgabe geheimer Studien

Jetzt erzwang Samsel die Herausgabe der aus den 70er- und 80er-Jahren 
stammenden Studien mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes („Freedom 
of Information Act“) von der US-Umweltbehörde EPA.

Weiter unter 
http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/krebs/vorbeugung/geheime-studien-aufgetaucht-us-forscher-erzwingen-herausgabe-geheimer-studien_id_5140118.html



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