[MD Presse] »Es geht um Gesetzeszensur unter Lobbyeinfluss«

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. FEBRUAR 2015 +++




»Es geht um Gesetzeszensur unter Lobbyeinfluss«

Begleitet von Protesten, tagt in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Gespräch mit Maritta 
Strasser.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/02-05/055.php

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Geheimhaltung auf dem Prüfstand

Mehrere NGOs beschweren sich wegen mangelnder Transparenz bei der 
Europäischen Bürgerbeauftragten. Die prüft nun eine Untersuchung.

Weiter unter http://taz.de/Verhandlungen-zu-TTIP/!154114/

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TTIP und Demokratie: Bekennt Euch zum Subsidiaritätsprinzip!

Bei den Diskussionen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen ist von 
dem sonst unvermeidlichen Wortmonster Subsidiaritätsprinzip nichts zu 
hören.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/ttip-und-demokratie-bekennt-euch-zum-subsidiaritaetsprinzip-311853

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Wer profitiert von TTIP?

TTIP spaltet: Die einen fürchten Chlorhähnchen, hormonbehandeltes 
Fleisch und aufgeweichte Standards aus Amerika, die anderen hoffen auf 
mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/Saarbruecken-Arbeitsplaetze-Europaeische-Union-Fleisch-Freihandel-Handwerkskammern-Wirtschaftswachstum;art2819,5615263

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Grüne orten Doppelspiel bei TTIP-Verhandlungen

Während in Brüssel in dieser Woche die achte Verhandlungsrunde zum 
geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU läuft, 
haben sich die Grünen am Mittwoch in Österreich weiter auf manche 
Vorgänge rund um die Freihandelspläne eingeschossen.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9596382-91/gr%C3%BCne-orten-doppelspiel-bei-ttip-verhandlungen.csp

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Die Lügen der TTIP-Gegner

Im Internet macht derzeit ein neues Video des Kampagnen-Organisierers 
Campact die Runde. Auf YouTube ist es noch relativ harmlos betitelt: 
"Was TTIP für uns Bürger bedeutet." Auf dem eigenen Blog haut Campact 
dagegen richtig auf die Sahne.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_72779950/kommentar-die-luegen-der-ttip-gegner.html

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Kaufen Konzerne unser Gesundheitssystem?

Ein weiteres Papier der geheimen Freihandelsverhandlungen ist öffentlich 
geworden. Darin werden die lukrativen Gesundheitssysteme ins Visier 
genommen. Es geht um Umsätze, nicht um Patientensicherheit.

Weiter unter 
http://www.stern.de/wirtschaft/news/neues-tisa-leak-wie-in-geheimen-sitzungen-das-gesundheitssystem-verkauft-wird-2171207.html

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Mehr direkte Demokratie wagen?

Fast so, als würde es in Deutschland noch keine Initiativen geben, die 
sich bürgernah für mehr Mitbestimmung einsetzen – namentlich 
beispielsweise "Mehr Demokratie" –, wollen ehemalige Organisatoren der 
"Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida 
nun die direkte Demokratie rechts von der CDU anfeuern.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/Saarbruecken-Arbeitsplaetze-Europaeische-Union-Fleisch-Freihandel-Handwerkskammern-Wirtschaftswachstum;art2819,5615263

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Wahlrecht für alle, Staatsbürgerschaft für die Kinder

Die Grünen legen als erste Partei ein Konzept für ein 
Einwanderungsgesetz vor.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/gruenes-einwanderungskonzept-wahlrecht-fuer-alle-staatsbuergerschaft-fuer-die-kinder/11328604.html

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Politiker müssen Pause einlegen

Machen Politiker den Schritt aus dem öffentlichen Amt in die 
Privatwirtschaft, müssen sie künftig eine mehrmonatige Karenzzeit 
einhalten. Kritikern geht die Regelung nicht weit genug.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vor-wechsel-in-die-wirtschaft-politiker-muessen-pause-einlegen.2b151270-631c-4fb9-bd36-aa714ab85696.html

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Karenzzeit-Gesetz ist völlig unzureichend

Die Organisationen LobbyControl und Transparency International 
Deutschland e.V. kritisieren den derzeitigen Gesetzentwurf der Großen 
Koalition zur Regelung der Karenzzeit, welcher heute vom Bundeskabinett 
verabschiedet wurde.

Weiter unter 
http://www.spreezeitung.de/18242/karenzzeit-gesetz-ist-voellig-unzureichend/

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„Dieses Gesetz kommt leider viel zu spät“

Unser Mitarbeiter Rasmus Buchsteiner befragte zur neuen Karenzzeit bei 
Politikern Professor Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler und 
Parteienkritiker.

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Hamburg: Wahlkampf als Ich-AG

Zwei Wahlzettel, zehn Stimmen, Hunderte von Namen – fast niemand 
versteht das Hamburger Wahlrecht. Aber es hat einen Vorteil: Wer will, 
kann Außenseiter ins Parlament wählen. Hier sind drei von ihnen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2015/05/buergerschaftswahl-hamburg-wahlkampf-einzelkaempfer

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Österreich: Salzburger Modell für direkte Demokratie: Auf Ablehnung 
folgt laute Kritik

Ein Antrag der Bürgerliste, über das Salzburger Modell für direkte 
Demokratie nach Heinz Schadens Machtwort am Mittwoch noch einmal 
aufzunehmen, wurde abgelehnt.

Weiter unter 
http://www.salzburg24.at/salzburger-modell-fuer-direkte-demokratie-keine-neuverhandlung/4225179

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Österreich: Wien braucht ein gerechtes Wahlsystem

Die Ausgestaltung des Wahlrechts ist eine fundamentale Frage für die 
Demokratie. Aber in der SPÖ wurde bei der Bewertung von Wahlsystemen 
bisher mit zweierlei Maß gemessen: Der Standort bestimmte den 
Standpunkt.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4655250/Wien-braucht-ein-gerechtes-Wahlsystem

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Schweiz: Goldinitiative: Jeder Dritte verstand sie falsch

Ein grosser Teil der Abstimmenden hatte die Goldinitiative beim Votum im 
November nicht verstanden, wie die Vox-Analyse zeigt. Vielmehr war es 
ein Vertrauensvotum für die Geldpolitik der Nationalbank.

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/politik/goldinitiative-jeder-dritte-verstand-sie-falsch-734911

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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