[MD Presse] Erneut Proteste gegen TTIP in Brüssel

Fr Feb 6 10:34:50 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. FEBRUAR 2015 +++

Erneut Proteste gegen TTIP in Brüssel

Während Unterhändler der EU und der USA in Brüssel über das geplante 
Freihandelsabkommen TTIP beraten, haben Kritiker erneut dagegen 
protestiert.

Weiter unter 
http://de.euronews.com/2015/02/04/erneut-proteste-gegen-ttip-in-bruessel/

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"TTIP verstößt gegen EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht"

Entmachtete Parlamente, Privatisierungsdruck auf die Kommunen, größerer 
Einfluss von Lobbyverbänden: Mit TTIP würde Deutschland einen 
erheblichen Teil seiner Souveränität abgeben.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-verstoesst-gegen-eu-recht-und-deutsches-verfassungsrecht-311892

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Schutz oder Ende des Rechtsstaats?

Für heftige Debatten rund um die TTIP-Verhandlungen sorgen die geplanten 
Schiedsgerichte. Sie stehen wegen der Umgehung regulärer Gerichte und 
fehlender Transparenz in der Kritik. Die EU-Kommission könnte ihren Kurs 
ändern.

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http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/tagesschau-ttip-schiedsstellen-100.html

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Verrat am Politischen. TTIP muss verhindert werden!

Eigentlich neige ich nicht zum Alarmismus. Doch was derzeit in Brüssel 
und Washington geschieht, zwingt mich, die Stimme zu erheben.

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http://www.huffingtonpost.de/christoph-quarch/verrat-am-politischen-ttip_b_6607486.html?utm_hp_ref=wirtschaft

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Investorenschutz: Weltweit vollstreckbar Mehr Sicherheit für 
exportorientierte Unternehmen

Das wohl umstrittenste Kapitel des Freihandelsabkommens zwischen der EU 
und den USA (TTIP) wird derzeit nicht verhandelt. Es gibt daher auch 
keine genauen Unterlagen zum geplanten Investitionsschutzabkommen.

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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/investorenschutz-weltweit-vollstreckbar/112.162.447

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Französischer Senat fordert Entfernung von ISDS aus TTIP

Eine ungewöhnliche Allianz aus konservativen und linken Abgeordneten des 
französischen Senats verlangt die Entfernung des umstrittenen 
Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus dem 
Freihandelsabkommen mit den USA.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/franzoesischer-senat-fordert-entfernung-von-isds-aus-ttip-311868

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Mittelstand gewinnt durch TTIP

Die EU-Handelskommissarin verteidigt das geplante Freihandelsabkommen. 
Durch TTIP würden sich viele Chancen in Amerika eröffnen, so Malmström.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/europa/story/17703344

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TTIP-Verhandlungen: Afrika bleibt außen vor

Hinter verschlossenen Türen verhandeln EU und USA über ihr geplantes 
Freihandelsabkommen. Drittstaaten, etwa aus Afrika, haben kein 
Mitspracherecht. Dabei könnte TTIP auch für sie weitreichende Folgen 
haben.

Weiter unter 
http://www.dw.de/ttip-verhandlungen-afrika-bleibt-außen-vor/a-18235850

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Viele Ex-Politiker arbeiten als Lobbyisten und Berater

Amt und Erfahrung in der Politik dienst oftmals als Sprungbrett in die 
Wirtschaft. Derzeit sorgen die Karrierepläne von Katherina Reiche (CDU) 
für Streit.

Weiter unter 
http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4654839/DEUTSCHLAND_Viele-ExPolitiker-arbeiten-als-Lobbyisten-und-Berater-

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Mehr Temperament, bitte!

Bundestagspräsident Norbert Lammert wünscht sich, dass im Bundestag 
spontaner und lebhafter diskutiert wird. Opposition und Experten finden 
die Initiative gut.

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http://www.merkur-online.de/politik/lammert-bundestag-mehr-spontanitaet-zr-4705712.html

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Berlin: Jugendliche müssen mitentscheiden!

Der Gesetzentwurf zur Volksbefragung von SPD und CDU sieht eine 
Beteiligung von unter 18-Jährigen und Menschen ohne deutschen Pass nicht 
vor. Das muss sich ändern. Gerade Jugendliche betrifft die Frage.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/olympia-abstimmung-in-berlin-jugendliche-muessen-mitentscheiden/11332040.html

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Hamburg: Zehn Stimmen zum Kumulieren und Panaschieren

Viele Möglichkeiten und viel Verwirrung: An Hamburgs 
Zehn-Stimmen-Wahlrecht scheiden sich die Geister.

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http://www.shz.de/hamburg/hamburgwahl2015/zehn-stimmen-zum-kumulieren-und-panaschieren-id8890186.html

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Hamburg: Bürgerschaftswahl: So kreuzen Sie die richtigen Felder an

Wieso, weshalb, warum? Bei abendblatt.de erklärt Landeswahlleiter Willi 
Beiß in Video und Text, wie man die Stimmen bei der Bürgerschaftswahl 
2015 verteilen kann – und dass man den Stimmzettel gefahrlos zerreißen 
darf.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article137146336/Buergerschaftswahl-So-kreuzen-Sie-die-richtigen-Felder-an.html

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Österreich: ÖVP-Mitglieder votieren für Mehrheitswahlrecht

Die Ergebnisse der ÖVP-Mitgliederbefragung liegen vor. Abgeblitzt ist 
die Partei bei den Mitgliedern nur mit einer von 39 Fragen: Die 
Einführung einer Pflegeversicherung wurde knapp abgelehnt.

Weiter unter 
http://www.news.at/a/oevp-mitgliederbefragung-mehrheitswahlrecht

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Österreich: Grüne: Häupl und Vassilakou einigen sich auf 
Wahlrechtsvorschlag

Rotes Parteigremium muss noch zustimmen - Strittiger Faktor eins beim 
Wahlrecht wird bei kommender Wahl auf 0,6 gesenkt.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000011330538/Haeupl-und-Vassilakou-einigten-sich-auf-Vorschlag-zu-Wahlrecht

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Schweiz: Daten für alle

Schweizer Behörden publizieren zunehmend Daten zur freien Verwendung. 
Eine Vorreiterin diesbezüglich ist die Stadt Zürich. Ein Augenschein.

Weiter unter http://www.nzz.ch/schweiz/daten-fuer-alle-1.18476344

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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