[MD Presse] TTIP-Runde "Meilenstein" für EU-Verhandler

Sa Feb 7 13:16:05 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. FEBRUAR 2015 +++

TTIP-Runde "Meilenstein" für EU-Verhandler

Mit der achten Runde mit den USA ist laut EU-Chefverhandel einiges 
vollbracht, nicht so euphorisch ist der der Vertreter der USA.

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http://derstandard.at/2000011390783/TTIP-EU-Verhandler-sieht-Meilenstein

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TTIP-Gegner tragen ihre Bedenken vor

Kritiker und Befürworter reden bei Verhandlung über Freihandelsabkommen 
aneinander vorbei.

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http://www.schwaebische.de/wirtschaft/aktuelle-nachrichten_artikel,-TTIP-Gegner-tragen-ihre-Bedenken-vor-_arid,10171233.html

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Transatlantischer Freihandel: Auf der Suche nach neuen Stolpersteinen

Nach den Schutzklauseln für Investoren im Handelsabkommen TTIP schießen 
sich Nichtregierungsorganisationen nun auf die geplante regulatorische 
Zusammenarbeit zwischen EU und USA ein.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4657090/Transatlantischer-Freihandel_Auf-der-Suche-nach-neuen-Stolpersteinen?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

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Merkel bekennt sich erneut zu TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zum geplanten 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bekannt.

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http://newsburger.de/video-podcast-merkel-bekennt-sich-erneut-zu-ttip-78090.html

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Grünen-Chefin appelliert an Merkel: Bei TTIP Notbremse ziehen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat die Bundeskanzlerin vor 
ihrer am Sonntag beginnenden USA-Reise aufgefordert, in den 
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP «nicht als verlängerter 
Arm großer Konzerne» aufzutreten.

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http://www.europeonline-magazine.eu/gruenen-chefin-appelliert-an-merkel-bei-ttip-notbremse-ziehen_376212.html

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CDU-Wirtschaftsrat: Freihandel mit USA letzte Chance für Europa

Vom Besuch der Bundeskanzlerin in Washington und Ottawa erhofft sich der 
CDU-Wirtschaftsrat neuen Schub für die umstrittenen Freihandelsabkommen 
der EU mit den USA und Kanada.

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http://www.europeonline-magazine.eu/cdu-wirtschaftsrat-freihandel-mit-usa-letzte-chance-fuer-europa_376207.html

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Auswirkungen von TTIP: Freihandel geht auf Kosten der Entwicklungsländer

Wer gewinnt durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA? 
Unklar. Klarer scheint dagegen, wer verliert: Studien zufolge sind es 
die Entwicklungsländer.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freier-handel-geht-auf-kosten-der-entwicklungslaender-a-1016920.html

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Das große Feilschen beginnt erst noch

Seit Sommer 2013 verhandeln EU und USA über das Freihandelsabkommen - 
und einen großen Durchbruch konnten die Chefunterhändler auch nach der 
achten Runde nicht verkünden. Und das Feilschen um Details beginnt erst 
noch.

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http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-achte-verhandlungsrunde-101.html

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EU-Parlament legt Erklärung zu Handelsabkommen TTIP vor

Der TTIP-Berichterstatter im Europaparlament, Bernd Lange, hat einen 
Resolutionsentwurf zum umstrittenen transatlantischen 
Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Eine Kernforderung des Papiers: 
Schutzklauseln für Investoren (ISDS) soll es nicht geben.

http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/eu-parlament-legt-erklaerung-zu-handelsabkommen-ttip-vor-311912

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Die Angst frisst TTIP auf

Das Chlorhühnchen und die Schiedsgerichte haben TTIP nicht gutgetan. Aus 
Furcht davor lehnen viele Deutsche das geplante Freihandelsabkommen 
jetzt in Gänze ab. Was spricht nochmal dagegen - und was dafür?

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-ttip-vorteile-und-nachteile-13409629.html

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Populismus

Plebiszite sind nicht immer die Lösung, sondern oft genug sogar eine 
Gefahr. Und der Ruf nach direkter Demokratie ist kein Widerspruch zu 
einem allenfalls taktischen Verständnis derselben.

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http://www.fr-online.de/times-mager/times-mager-populismus,1838190,29771478.html

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Doppelwähler

Giovanni di Lorenzos doppelte Stimmabgabe bleibt ohne Folgen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/961007.doppelwaehler.html

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Früher Minister, heute Türöffner

Dass Politiker nach ihrer Karriere in die Wirtschaft wechseln, ist nicht 
das Problem. Was uns besorgen sollte: Immer mehr Spitzenpolitker werden 
Lobbyisten.

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http://www.cicero.de/berliner-republik/karenzzeiten-fuer-minister-und-parlamentarische-staatssekretaere-frueher-minister

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NRW: Mehrheit für Drei-Prozenthürde bei Ratswahl

Der Einzug in die nordrhein-westfälischen Stadträte könnte bald 
schwieriger werden.

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http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/mehrheit-fuer-drei-prozenthuerde-bei-ratswahl-1.1855949

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NRW: Wie sähen die Stadträte mit Drei-Prozent-Hürde aus?

Hätte es 2014 eine Sperrklausel gegeben, wäre die Sitzverteilung in vier 
der fünf großen Städte der Region anders.

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http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/wie-saehen-die-stadtraete-mit-drei-prozent-huerde-aus-1.1855896

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NRW: Kommentar: Drei-Prozent-Hürde - Behindern die Kleinen die 
Demokratie?

Das Stück könnte heißen: „Minderheiten nicht erwünscht.“ Oder: „Immer 
auf die Kleinen.“ Die großen Parteien in NRW wollen eine Sperrklausel 
durchsetzen, die kleinste Minderheiten aus den Kommunalparlamenten 
heraushalten.

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http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/drei-prozent-huerde-behindern-die-kleinen-die-demokratie-1.1855898

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NRW-Turbo-Abi-Gegnern fehlen noch rund 10.000 Stimmen

Anders als die Kollegen in einigen anderen Ländern, will 
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann am Turbo-Abitur festhalten. Für 
Schüler soll es allerdings spürbare Entlastungen geben. Trotzdem will 
eine Bürgerinitiative erreichen, dass das Thema im Landtag wieder auf 
die Tagesordnung kommt.

Weiter unter 
http://www.news4teachers.de/2015/02/nrw-turbo-abi-gegnern-fehlen-noch-rund-10-000-stimmen/

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Schleswig-Holstein: FDP gründet Volksinitiative "Pro Noten"

Die FDP hat die Volksinitiative "Pro Noten" gegründet. Ziel ist, das 
Schulgesetz so zu verändern, dass in der dritten und vierten Klasse 
wieder verbindlich Zensurenzeugnisse vergeben werden, ergänzt um 
schriftliche Aussagen zum Lern- und Leistungsstand der Kinder.

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http://mobil.abendblatt.de/region/norderstedt/Norderstedt_Meldungen/article137206369/FDP-gruendet-Volksinitiative-Pro-Noten.html

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Luxemburg: 50 Prozent wollen Frage im Referendum

Laut TNS-ILReS-Politmonitor wird die Trennung zwischen Kirche und Staat 
befürwortet. Die Hälte der Befragten findet die Streichung der Frage aus 
dem Referendum aber nicht gut. Das Ausländerwahlrecht spaltet die 
Bevölkerung. Ein klares "Nein" gibt es zum Wahlalter ab 16.

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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/10366847

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Österreich: „Direkte Demokratie ist nur ein Mosaikstein“

Politikverdrossenheit entstehe durch Reformstau. Politologe für neues 
Wahlrecht.

Weiter unter 
http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2015/02/06/direkte-demokratie-ist-nur-ein-mosaikstein.vn

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Schweiz: Wie viel Stimmungsmache ist erlaubt?

Mit Überraschung ist das Bestreben zweier Zürcher Juristen zur Kenntnis 
genommen worden, das Votum zur Masseneinwanderungsinitiative aufheben zu 
wollen: Die Beschwerdeführer legen nun ihre Motivation offen.

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http://www.nzz.ch/zuerich/wie-viel-stimmungsmache-ist-erlaubt-1.18477781

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Slowakei: Homosexuellen droht Diskriminierung

Die Slowaken sollen in einem Referendum entscheiden, was Ehe und Familie 
bedeuten. Der Wahlkampf wird hitzig geführt, Bischöfe rufen zur 
Teilnahme auf, Medien verweigern die Ausstrahlung von Werbespots. Bei 
einem Erfolg droht Ärger mit der EU.

Weiter unter 
http://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-referendum-homosexualitaet-101.html

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Südtirol: Eine beratende Volksabstimmung zum DD-Gesetz?

Die INITIATIVE will einen Befreiungsschlag: eine Volksbefragung zu 
beiden Gesetzentwürfen zur direkten Demokratie, mit welchen sich der 
Landtag derzeit befasst. nämlich.

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http://www.salto.bz/de/article/06022015/eine-beratende-volksabstimmung-zum-dd-gesetz

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Wien: Wahlkampf-Krämpfe ums Wahlrecht

Koaltionsfoul der Grünen könnte ein neues Wahlrecht weiter verzögern.

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http://kurier.at/chronik/wien/wahlkampf-kraempfe-ums-wahlrecht/112.397.609

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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