[MD Presse] TTIP - umstrittener denn je

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. FEBRUAR 2015 +++




TTIP - umstrittener denn je

Wer vom EU-USA-Freihandelsabkommen profitieren und wem es schaden würde.

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http://www.vorarlbergernachrichten.at/abend/2015/02/08/ttip-umstrittener-denn-je.vn

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Malmström: "Werden TTIP vor US-Wahl 2016 abschließen"

EU-Handelskommissarin optimistisch, verlangt von der Regierung 
Klarstellung der Position Österreichs.

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http://derstandard.at/2000011429366/Malmstroem-Werden-TTIP-vor-US-Wahl-2016-abschliessen

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Kampf geht in die nächste Runde

Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge 
hochhängen. In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum 
Investorenschutz fest.

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http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-TTIP-mit-den-USA/!154340/

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Frau Merkel und das Chlorhühnchen

Deutschland ist auf freien Handel mit den USA angewiesen. Doch Regierung 
und Wirtschaft haben die Debatte viel zu lange den Anti-TTIP-Aktivisten 
überlassen.

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http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ttip-ist-wichtig-fuer-deutschland-a-1017335.html

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TTIP muss Investitionen schützen

Seit langem wird gegen den Freihandel mit den USA Stimmung gemacht. 
Jetzt gilt der Investitionsschutz als gefährlich. Aber die Sorge ist 
unbegründet, schreibt Roland Koch in einem Gastbeitrag.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137221005/TTIP-muss-Investitionen-schuetzen.html

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Warum steht es so schlecht um die Demokratie?

In den letzten Jahrzehnten schien der Siegeszug unserer Regierungsform 
unaufhaltsam zu sein. Jetzt aber siehtes so aus, als setzten sich 
weltweit eher die autoritären Herrschaftsmodelle durch, analysiert 
Francis Fukuyama.

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http://www.welt.de/print/wams/debatte/article137223924/Warum-steht-es-so-schlecht-um-die-Demokratie.html

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Oertels Pegida-Ableger floppt

Wenige Hundert statt 5000: Der von Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel 
gegründete Verein "Direkte Demokratie für Europa" lockte weit weniger 
Menschen an als erwartet. Man fange von vorn an, so Oertel.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/verein-direkte-demokratie-fuer-europa-erste-ddef-kundgebung-in-dresden-erhaelt-nur-wenig-zuspruch-2172104.html

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Das neue Deutschland?

Pegida und auch etablierte Politiker rufen nach direkter Demokratie. 
Doch die Republik würde auch mit Volksentscheiden nicht viel anders 
aussehen.

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http://www.welt.de/print/wams/politik/article137223949/Das-neue-Deutschland.html

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Hamburg: Kumulieren und Panaschieren – Besonderheiten der Hamburg-Wahl

Bürgernah und repräsentativ oder kompliziert und instabil: Am Hamburger 
Wahlrecht scheiden sich die Geister. Das sind die Besonderheiten.

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http://www.shz.de/hamburg/meldungen/kulminieren-und-panaschieren-besonderheiten-der-hamburg-wahl-id8911641.html

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Großbritannien: Cameron will EU-Referendum offenbar schon 2016

Mit Gedankenspielen zu einer Volksabstimmung über Großbritanniens 
EU-Mitgliedschaft schon im kommenden Jahr erhöhen die Konservativen den 
Druck vor der Parlamentswahl im Mai.

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http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4657901/Cameron-will-EUReferendum-offenbar-schon-2016

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Österreich: „Brauchen keine neuen Instrumente“

Direkte Demokratie: Vorarlberg nimmt Vorreiterrolle ein, sagt 
Föderalismusexperte.

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http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2015/02/08/brauchen-keine-neuen-instrumente.vn

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Schweiz: Zu viele Gegenvorschläge für Volksinitiativen

Auch wenn für eine Initiative besonders viele Unterschriften gesammelt 
werden, ist der Erfolg an der Urne damit noch offen, wie vergangene 
Abstimmungen zeigen. Der Bundesrat und das Parlament wären gut beraten, 
bei ihrer Reaktion auf Volksinitiativen ein bisschen weniger 
Kompromissbereitschaft zu zeigen.

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http://www.avenir-suisse.ch/43496/zu-viele-gegenvorschlaege-fuer-volksinitiativen/

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Slowakei: Erfolgreicher Boykott von Referendum

Ein Referendum, das die Rechte Homosexueller in der Slowakei dauerhaft 
beschneiden sollte, ist am Wochenende klar gescheitert. Die von der 
kirchennahen "Allianz für die Familie" durchgesetzte Abstimmung 
erreichte nur eine Wahlbeteiligung von gut 20 Prozent.

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http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2015/2/8/einschraenkung-von-homosexuellenrechte-scheitert-an.html

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Slowakei: Die Slowakei hat andere Probleme

Gleichgeschlechtliche Paare, die bislang weder heiraten noch Kinder 
adoptieren dürfen, sollten auch in Zukunft - weder heiraten noch Kinder 
adoptieren dürfen. Kein Scherz, das war das Ziel einer Volksbefragung in 
der Slowakei. Sie ist gescheitert. Die Slowaken beschäftigen andere 
Dinge.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-gegen-homosexuellenrechte-die-slowakei-hat-andere-probleme-1.2341331

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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