[MD Presse] TTIP/CETA - Merkel und Harper verteidigten Freihandelsabkommen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. FEBRUAR 2015 +++




TTIP/CETA - Merkel und Harper verteidigten Freihandelsabkommen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanadas Premier 
Stephen Harpehat haben das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada 
(Ceta) gegen Kritik verteidigt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9618608-91/ttipceta---merkel-und-harper-verteidigten-freihandelsabkommen.csp

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Merkel - Nur geringe Änderungen an Kanada-Handelsabkommen möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nur noch geringe 
Veränderungsmöglichkeiten beim Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU 
und Kanada.

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http://www.onvista.de/news/merkel-nur-geringe-aenderungen-an-kanada-handelsabkommen-moeglich-2061493

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TTIP: Wer sind die Verlierer des Freihandelsabkommens

Die Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und 
der EU überschlagen sich mitunter beinahe in Euphorie.

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http://detektor.fm/wirtschaft/ttip-wer-sind-die-verlierer-des-freihandelsabkommens/335361

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Auch CETA macht Angst

Während das Freihandelsabkommen TTIP noch stark umstritten ist, ist das 
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA unterschriftsreif. Aber 
mit CETA haben auch Kanadier Probleme.

Weiter unter http://www.dw.de/auch-ceta-macht-angst/av-18246715

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Europäische Werte und freier Handel

Die Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten 
transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hat die große Skepsis der 
Bevölkerung gegenüber einer möglichen Nivellierung europäischer Umwelt- 
und Sozialstandards zum Ausdruck gebracht.

Weiter unter 
http://kurier.at/meinung/kommentare/gastkommentare/europaeische-werte-und-freier-handel/112.889.656

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"Das wäre ein Rückfall in Zeiten der Wegelagerer"

Schiedsgerichte sind mit Verfassungen der EU-Länder unvereinbar, so LR 
Johannes Rauch.

Weiter unter 
http://www.vorarlbergernachrichten.at/abend/2015/02/09/das-waere-ein-rueckfall-in-zeiten-der-wegelagerer.vn

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Kritik an Konsenszwang in der Politik

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht eine der 
Ursachen für den Zulauf von Bewegungen wie Pegida in einer zu sehr auf 
Konsens orientierten Politik.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/faktist_direkte_demokratie_debatte100.html

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Versammlungsfreiheit in Gefahr

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist eine Demonstration in 
Sachsen verboten worden. Die Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein 
besonders geschütztes Grundrecht. Droht es aufgeweicht zu werden?

Weiter unter http://www.dw.de/versammlungsfreiheit-in-gefahr/a-18245003

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Open Data: Europaweites Portal geplant

Die Entwicklung eines europaweiten Open-Data-Portals plant die 
EU-Kommission. Auf der Plattform sollen Daten von 39 europäischen 
Ländern zusammenfließen.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_20749_r

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Baden-Württemberg: Gall legt Gesetzentwurf für mehr Demokratie in 
Kommunen vor

Innenminister Reinhold Gall (SPD) legt heute dem Kabinett einen 
Gesetzentwurf für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene vor.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article137290691/Gall-legt-Gesetzentwurf-fuer-mehr-Demokratie-in-Kommunen-vor.html

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NRW: Mächtig Ärger für den Bürgermeister

Onlineabstimmung setzt Gelderns Bürgermeister Ulrich Janssen unter 
Druck. Rund ein Viertel aller Stimmen zu einem Bauvorhaben stammen von 
seinen Computern.

Weiter unter 
http://www.sat1nrw.de/archivbeitraege/buergermeister-geldern-wird-manipulation-vorgeworfen-114524/

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Schweiz: Das Schweizer Volk muss nochmals an die Urne

Es gibt Daten, die vergisst man nicht, und traumatische Erlebnisse, 
unter denen man noch lange leidet. Vor einem Jahr ist für die Schweiz 
ein neues Zeitalter angebrochen: die Ära nach dem 9. Februar 2014.

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http://politblog.bernerzeitung.ch/blog/index.php/28694/das-schweizer-volk-muss-nochmals-an-die-urne/?lang=de

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Schweiz: Ein Schritt weiter Richtung E-Voting

Was Ausland-St.Galler schon länger können, soll auch für St.Galler, die 
hier leben, möglich werden: Elektronisch abstimmen.

Weiter unter 
http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/Ein-Schritt-weiter-Richtung-E-Voting;art122380,4123065

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Schweiz: Elektronisch abstimmen wird überprüfbar

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus dem Kanton St. Gallen 
können bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März 2015 erstmals 
die Übermittlung ihrer Stimmabgabe übers Internet genau prüfen.

Weiter unter 
http://www.bote.ch/politik/elektronisch-abstimmen-wird-ueberpruefbar

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Schweiz: Zürcher Kantonsrat stärkt Mitwirkung in Versammlungsgemeinden

In den Zürcher Kommunen mit Gemeindeversammlung werden die 
Mitwirkungsrechte ausgebaut. Der Kantonsrat hat am Montag zum Abschluss 
der ersten Lesung des neuen Gemeindegesetzes neben einer Modifizierung 
bei der Einzelinitiative auch die Volksinitiative im Gemeindegesetz 
verankert.

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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-zurich/2015/2/9/zuercher-kantonsrat-staerkt-mitwirkung-in-versammlun.html



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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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