[MD Presse] Wo sind die Dresdner, wenn man sie braucht?

Mi Feb 11 10:35:26 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. FEBRUAR 2015 +++

Wo sind die Dresdner, wenn man sie braucht?

Ein Aufruf an die Pegida-Demonstranten sich endlich gegen den wahren 
Feind zu erheben. Die Transatlantisierung europäischer 
Freihandelsabkommen.

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http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/9603-ttip-und-wie-es-das-abendland-bedroht

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Faymann bekräftigt kritische Haltung zu TTIP

ÖVP sieht darin möglichen Grund für Nicht-Einladung zu 
Anti-Terrorkonferenz in USA
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http://derstandard.at/2000011537439/Faymann-bekraeftigt-kritische-Haltung-zu-TTIP

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Baden-Württemberg: Grün-Rot will mehr kommunale Demokratie

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf für 
mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung beschlossen. Für den 
Verein "Mehr Demokratie" nur ein erster Schritt.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/gesetzentwurf-zu-buergerbegehren-gruen-rot-will-mehr-kommunale-demokratie/-/id=1622/nid=1622/did=15055956/cdwfzt/

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Baden-Württemberg:  Mehr Demokratie kommt nur schleppend

Die grün-rote Landesregierung legt einen ersten Gesetzentwurf, aber kein 
Gesamtpaket für mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg vor. Die CDU 
hadert. Scheitert das Projekt doch noch?

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-buergerbeteiligung-im-land-mehr-demokratie-kommt-nur-schleppend.562c149a-05b8-4f98-b550-b06f1e8c3cfc.html

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Baden-Württemberg: Keine Angst vor dem Bürger

Auf dem Weg hin zu mehr direkter Demokratie hat die 
baden-württembergische Landesregierung einen ersten Schritt bewältigt - 
trotz noch anhaltender kleinerer Differenzen mit der Opposition und den 
kommunalen Spitzenverbänden ums Kleingedruckte.

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http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Keine-Angst-vor-dem-Buerger-_arid,10173502.html

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Bayern: Landtag stimmt über Volksbefragung ab

Die CSU will heute die Einführung von Volksbefragungen beschließen. 
Grundsätzlich befürwortet die Opposition den Schritt zu mehr 
Bürgerbeteiligung. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sorgt 
allerdings für Empörung. Die SPD hat bereits eine Klage angekündigt.

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http://www.merkur-online.de/politik/landtag-stimmt-ueber-volksbefragung-4722643.html

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Berlin kann sich Olympische Spiele nicht leisten

In wenigen Wochen werden Berliner und Hamburger nach ihrer Meinung zu 
einer Olympia-Bewerbung gefragt. Die Politik ist in beiden Städten 
nervös, weil die Bevölkerung skeptisch gegenüber dem Großprojekt ist. Zu 
Recht, wie ein Wirtschaftsforscher meint.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/deutsches-institut-fuer-wirtschaftsforschung-berlin-kann-sich-olympische-spiele-nicht-leisten,10809148,29800354.html

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Berlin: "Wir brauchen einen Volksentscheid über Olympia"

Käme Olympia nach Berlin, würde das kosten und zwar nicht wenig. Deshalb 
sollten die Bürger über die Bewerbung abstimmen, fordert DIW-Ökonom Karl 
Brenke.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/gastbeitrag-von-diw-oekonom-brenke-wir-brauchen-einen-buergerentscheid-ueber-olympia/11351570.html

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Bremen: Wahl ohne Volksentscheid zur Müllabfuhr

Können die Bremerinnen und Bremer gleich drei Entscheidungen 
beeinflussen, wenn sie sich am 10. Mai an der Bürgerschaftswahl 
beteiligen - parallel zu den Sitzverteilungen in Parlament und in 
Beiräten auch über die Rückführung der Müllabfuhr in staatliche Obhut 
abstimmen?

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Wahl-ohne-Volksentscheid-zur-Muellabfuhr-_arid,1053303.html

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Bremen: Mehr Transparenz bei Drittmitteln in Bremen

Der Bremer Senat will, dass in Zukunft die Geldgeber für 
Forschungsprojekte an Bremer Hochschulen öffentlich benannt werden.

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http://www.radiobremen.de/wissen/nachrichten/forschung-drittmittel-senat100.html

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Hamburg: So wird gewählt

Am Sonntag können Sie entscheiden wer die nächsten 5 Jahre unsere Stadt 
regiert. Wie Sie am Wahltag - oder vorab per Breifwahl - Ihre Stimme 
abgeben, erklärt Landeswahlleiter Willi Beiß im Video.

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http://www.hamburg1.de/nachrichten/23511/So_wird_gewaehlt.html

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Hamburg: "Volksbefragungen ändern"

SAGA-GWG-Chef Basse über Quoren, Mieter und seine Pläne.

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http://www.hamburger-wochenblatt.de/wandsbek/lokales/volksbefragungen-aendern-d21821.html

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Hessen: JU-Hessen: Wahlalter für Landräte und Bürgermeister auf 18 Jahre 
setzen

Die Junge Union Hessen kritisiert das Votum des Hessischen 
Landkreistages gegen die Absenkung des Wahlalters für Landräte und 
Bürgermeister auf 18 Jahre.

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http://www.fuldainfo.de/fdi/ju-hessen-wahlalter-fuer-landraete-und-buergermeister-auf-18-jahre-setzen/

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Großbritannien: Urteil in Straßburg: Wahlverbot für britische Häftlinge 
verletzt Menschenrechte

Strafgefangene in Großbritannien dürfen nicht wählen. Doch das kann sich 
schon bald ändern: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 
den Entzug des Wahlrechts für rechtswidrig erklärt.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-wahlverbot-fuer-haeftlinge-verstoesst-gegen-menschenrechte-a-1017700.html

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Schweiz: Zuwanderungsinitiative: «Bünzlis haben Ja gestimmt»

Die Befürworter der Zuwanderungsinitiative toben: Ein Jahr nach der 
Abstimmung sei der Volkswille noch immer nicht umgesetzt. Zornig sind 
aber auch die Gegner: Der Entscheid schade der Schweiz. Bünzlis hätten 
den falschen Entscheid gefällt.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/zuwanderungsinitiative-buenzlis-haben-ja-gestimmt

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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