[MD Presse] Bürgerbegehren ohne Unterschriften erfolgreich

Mi Feb 11 12:51:46 CET 2015

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 04/15
Köln, 11.02.2015

Bürgerbegehren ohne Unterschriften erfolgreich
Wuppertaler Rat hebt Beschluss zu Carnaper Platz auf

In Wuppertal ist ein Bürgerbegehren erfolgreich, ohne eine einzige Unterschrift 
gesammelt zu haben. Die Wuppertaler Stadtwerke verzichten aufgrund der 
Ankündigung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Carnaper Platzes auf 
dessen Kauf. Der Stadtrat hatte den Verkauf des Platzes im Dezember abgesegnet. 
Gestern hat der Rat diesen Beschluss wieder aufgehoben.

"Das Beispiel Wuppertal zeigt, dass die direkte Demokratie schon allein aufgrund ihrer 
Existenz wirksam werden kann", kommentierte Alexander Trennheuser, 
Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", den Ausgang der 
Auseinandersetzung über den Verkauf des Platzes. 

Die Stadtwerke-Gesellschaft wollte auf dem Carnaper Platz bis 2018 ihre neue 
Firmen-zentrale bauen. Der Rotter Bürgerverein will den Platz für Veranstaltungen 
freihalten und hatte deshalb ein Bürgerbegehren bei der Stadt angemeldet. Mit Blick auf 
das Bürgerbegehren hatte die Stadtwerke-Geschäftsführung Ende Januar mitgeteilt, 
dass man die Stadt nicht spalten wolle. Deswegen verzichten die Stadtwerke auf den 
Kauf des Platzes. Nun will das Unternehmen bis zum Sommer noch einmal sämtliche 
Standortoptionen in Wuppertal überprüfen. 

Ein Einlenken aufgrund eines Bürgerbegehrens hatte zu Beginn dieser Woche auch die 
Ratsmehrheit in Dinslaken signalisiert. Hier hatten SPD und CDU sowie Teile der 
Grünen vor Weihnachten beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen von 
Ratsmitgliedern in städtischen Tochterunternehmen um 25 Prozent auf 2.000 Euro zu 
erhöhen. Nach dem Start eines Bürgerbegehrens im Januar haben SPD und CDU nun 
angekündigt, diesen Beschluss zurückzunehmen. "Die Beschlüsse vom Dezember sind 
nach wie vor begründet und auch angemessen, lassen sich allerdings durch die 
jüngsten Entwicklungen einfach den Bürgern nicht vermitteln und passen nicht in die 
Zeit", erklärten die Fraktionen mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt.

Seit 1994 wurden laut Mehr Demokratie 108 Bürgerbegehren von den Räten 
übernommen. Einige weitere Begehren führten bereits vor der Einreichung der 
notwendigen Unterschriften zum Einlenken der Kommunalpolitiker im Rat.

Mehr Informationen: 

Bürgerbegehren gegen höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder in 
Dinslaken
www.nrw.mehr-demokratie.de/dinslaken.html 

Bürgerbegehren gegen Verkauf des Carnaper Platzes in Wuppertal
www.nrw.mehr-demokratie.de/wuppertal.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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