[MD Presse] PM Volksbefragung ist eine Farce

[Susanne Socher]

Mehr Demokratie e.V.

Landesverband Bayern

Pressemitteilung

München, 12.02.2015

Mehr Demokratie: Volksbefragung ist eine Farce

Direkte Demokratie und echte Bürgerbeteiligung sehen anders aus

*Als sehr enttäuschend wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr 
Demokratie den Beschluss des Landtags, künftig Volksbefragungen zu 
bedeutenden Themen zu ermöglichen. Nur Landesregierung und die Mehrheit 
des Landtags zusammen können beschließen ein Thema den Bürgerinnen und 
Bürgern zur unverbindlichen Befragung vorzulegen. Die Opposition und vor 
allem die Bürger selbst bleiben bei der Themensetzung außen vor. Eine 
echte Beteiligung der Bürger sehe anders aus.*

„Kein anderes Bundesland kennt das Instrument einer Volksbefragung. 
Damit geht Bayern neue, aber auch höchst fragwürdige Wege“, meint 
Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Mehr Demokratie Landesverbands 
Bayern. Laut Horst Seehofer soll Bayern zum modernsten Bürgerstaat des 
21. Jahrhunderts werden, in dem die Bürger mitreden, sich einmischen und 
mitgestalten können sollen. Leider sehe die Volksbefragung aber keine 
Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger vor sich überhaupt in 
irgendeiner Form einzubringen, so Socher.

Um die Mitwirkungsmöglichkeiten in Bayern auszubauen wäre es ehrlicher 
und wirksamer, die bestehenden Regelungen für Volksbegehren und 
Volksentscheide auszubauen. Immer noch scheitern sehr viele 
Volksbegehren an den zu hohen Hürden. Innerhalb von zwei Wochen müssen 
sich in ganz Bayern 10 Prozent (etwa 940 000) Wahlberechtigte auf den 
Ämtern eintragen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt. 
„Zusätzlich dazu eine freie Unterschriftensammlung einzuführen wäre 
schon eine enorme Erleichterung“, erläutert Susanne Socher. Auch müsse 
es möglich sein über finanzwirksame Themen Volksbegehren zu initiieren.

Die Volksbefragung kann auch unter anderen Aspekten als kritisch 
gewertet werden. Dadurch dass nur Landesregierung und Mehrheit des 
Parlaments zusammen eine Volksbefragung auslösen können komme dies de 
facto einem Abbau der Gewaltenteilung gleich. Einzig die Exekutive wird 
gestärkt. Unter den derzeit gegebenen Mehrheitsverhältnissen profitiere 
hier einzig die CSU. Ob wirklich kritische und umstrittene Fragen aufs 
Tablett der Abstimmung kommen sei fraglich, so Socher. Durch eine gute 
Wahl von Fragestellung und Zeitpunkt einer Volksbefragung könne 
jedenfalls ein Wink in eine bestimmte Richtung gegeben werden. Fraglich 
bleibe auch inwieweit das neue Instrument überhaupt auf Akzeptanz 
seitens der Bevölkerung stoße, da es gänzlich unverbindlich sei und 
somit keine echte Entscheidung darstelle.


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