[MD Presse] Malmström: TTIP bringt keine Aushöhlung europäischer Standards

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. FEBRUAR 2015 +++




Malmström: TTIP bringt keine Aushöhlung europäischer Standards

Handelskommissarin Cecilia Malmström verteidigt das umstrittene 
transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4661795/Malmstrom_TTIP-bringt-keine-Aushohlung-europaeischer-Standards

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TTIP-Debatte: "Die großen Konzerne brauchen dieses Abkommen nicht!"

Es sind nicht die großen Konzerne, die vom geplanten Freihandelsabkommen 
der EU mit den USA, Transatlantic Trade and Investment Partnership 
(TTIP), profitieren würden, es wären die Mittelständler – und nicht 
zuletzt die Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks.

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/TTIP-Debatte-Die-grossen-Konzerne-brauchen-dieses-Abkommen-nicht;art15,1646901

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Sind Schiedsgerichte Fluch oder Segen?

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa droht aufgrund der 
unterschiedlichen Meinungen zu Schiedsgerichten zu scheitern. Ein Blick 
hinter die Kulisse einer umstrittenen Institution.

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http://www.wiwo.de/politik/europa/freihandel-sind-schiedsgerichte-fluch-oder-segen/11336596.html

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Die TTIP-Kommissarin

Cecilia Malmström hat den Europäern mehr Transparenz beim Abkommen mit 
den USA versprochen. Genützt hat es wenig, der Widerstand wächst. 
Wichtige Informationen bleiben weiter unter Verschluss.

Weiter unter 
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/591589/Die-TTIP-Kommissarin

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Malmström empört über Grünen Reimon

EU-Handelskommissarin wirft österreichischem Grünen vor, Geheim-Dokument 
"geleakt" zu haben.

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http://kurier.at/politik/eu/malmstroem-empoert-ueber-gruenen-reimon/113.520.619

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Berufsverbot für Politiker?

Der Gesetzentwurf über den Wechsel von Politikern läuft auf befristetes 
Betätigungsverbot hinaus. Fraglich bleibt, was sich Unternehmen von der 
Anstellung ehemaliger Minister eigentlich versprechen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gesetz-zu-karenzzeit-berufsverbot-fuer-politiker-13423503.html

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Berlin: "Stecken Sie das Geld lieber in die Schulen"

Erste Olympia-Diskussion, erster Bürgerfrust: Von den Spitzenpolitikern 
war allein der Regierende Bürgermeister Michael Müller erschienen. 
Berlin sei "olympiareif", sagten die einen. Vor dem Veranstaltungsort 
protestierten Olympia-Gegner. Innen drinnen wurde heiß diskutiert.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerforum-zu-olympia-stecken-sie-das-geld-lieber-in-die-schulen/11367700.html

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Bremerhaven: Hürde für Bürgerbegehren gesenkt

In Bremerhaven wird die Hürde für Bürgerbegehren gesenkt. Die 
Stadtverordnetenversammlung hat eine entsprechende Änderung der 
Stadtverfassung beschlossen.

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http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/buergerbegehren100.html

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NRW: Landtag plant Drei-Prozent-Hürde für Kommunalparlamente

Seit neun Monaten ringt der aus acht Parteien bestehende Bielefelder 
Stadtrat um eine arbeitsfähige Mehrheit - bislang vergeblich. Im 
Mindener Kreistag (neun Parteien) zogen die Kleinstgruppen bis vor das 
Oberverwaltungsgericht, um gegen den Landrat durchzusetzen, dass sie 
sich zu Fraktionen zusammenschließen dürfen. Dann wären sie mit 
entsprechend mehr Zuschüssen arbeitsfähiger.

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http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20333723_Landtag-plant-Drei-Prozent-Huerde-fuer-Kommunalparlamente.html

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Österreich: Steuerhoheit für Regionen: Österreich soll Schweiz werden

Höhere Steuern in Wien als im Waldviertel denkbar: Wenn Abgaben 
unterschiedlich sind, nütze das allen, sagt Experte Keuschnigg.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4660772/Steuerhoheit-fur-Regionen_Osterreich-soll-Schweiz-werden

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Österreich: Wahlrecht: Verhandlungen gescheitert

Die Verhandlungen über das neue Wahlrecht zwischen SPÖ und Grünen sind 
offenbar gescheitert. Eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht, 
eine gemeinsame Erklärung soll es erst heute Mittag bei einem 
Pressegespräch geben.

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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