[MD Presse] [PM] Bremerhaven verbessert Bürgerentscheide - Niedersachsen guckt zu

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 02/2015
Bremen, den 13. Februar 2015

Bremerhaven verbessert Bürgerentscheide –  Niedersachsen guckt zu
Reformen gehen weiter als Niedersachsens Pläne

Wie der Verein Mehr Demokratie mitteilt, hat die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag eine Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beschlossen. Die Seestadt, die von niedersächsischen Kommunen umgeben ist, hat damit innerhalb kurzer Zeit zwei größere Reformen bei der kommunalen Mitbestimmung auf den Weg gebracht. Bereits 2012 wurden die Unterschriften- und Abstimmungshürden gesenkt, Unterschriften-Sammelfristen verlängert und mehr kommunalpolitische Themen zum Bürgerbegehren zugelassen. In Niedersachsen hingegen werde zur Zeit gerade einmal die erste grundlegendere Reform dieser Mitbestimmungsmöglichkeit seit der Einführung 1996 vorbereitet, so Mehr Demokratie. Mehr Demokratie kommentiert die niedersächsischen Reformpläne verhalten. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie sagt dazu: „Was Rot-Grün plant, reicht nicht aus. Unterschriftenhürden bleiben zu hoch und die Themenverbote bleiben auch bestehen. An Bremerhaven darf sich Niedersachsen ein Beispiel nehmen.“

Die bisher bekanntgewordenen Pläne des Innenministeriums sehen eine Senkung des Unterschriftenquorums, die Senkung des Abstimmungsquorums und die Streichung des Kostendeckungsvorschlages vor. Eine von Mehr Demokratie geforderte Streichung oder deutliche Reduzierung des Ausschlusskataloges ist hingegen gar nicht vorgesehen. Anders Bremerhaven, dort sei in zwei Schritten der Kreis der Themen, über die Bürgerbegehren möglich sind, deutlich erweitert worden. Dort könne auch über Fragen abgestimmt werden, die die Bebauungsplanung berühren, während das in Niedersachsen ausgeschlossen sei. Tim Weber sagt dazu: „Gerade bei Planungsfragen geht es ans Eingemachte, dort wollen Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen. Rot-Grün will gerade diese Fragen nicht zulassen“. Weber weiter: „Bleiben die Pläne so wie sie sind, können in Zukunft die Bremerhavener über ein neues Wohngebiet abstimmen, die Bürgerinnen und Bürger in den Nachbargemeinden Loxstedt oder Beverstedt aber nicht.“ Weber empfiehlt der Landesregierung, einen großen Wurf zu wagen, sonst sei innerhalb kurzer Zeit eine weitere Reform nötig. Die Zahl der Bürgerbegehren werde, wenn die Reformpläne so umgesetzt werden, in Niedersachsen nicht wesentlich steigen.

Kritik äußert Mehr Demokratie auch an der geplanten Senkung der Unterschriftenhürden in Niedersachsen. Dies sei zwar grundsätzlich positiv, allerdings sehe die gefundene Regelung für Kommunen unter 100.000 Einwohner keine Verbesserungen vor. In Bremerhaven seien zukünftig nur noch die Unterschriften von ca. 4300 Bürgern erforderlich. Läge Bremerhaven in Niedersachsen wären es im Moment 8700 Unterschriften, durch die Reform würde sich an dieser Hürde auch nichts ändern, für niedersächsische Städte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern sei nur eine Deckelung auf 10.000 Unterschriften vorgesehen. „Wir fordern ein nach Einwohnergröße gestaffeltes Unterschriftenquorum wie in Bayern oder NRW. Das hat sich bewährt und stellt Initiativen nicht vor unlösbare Aufgaben“ erläutert Weber die Forderung des Vereins.

Keine großen Unterschiede sieht Mehr Demokratie bei den Abstimmungshürden. Der Verein fordert sowohl von Bremerhaven als auch in Niedersachsen mehr Mut und schlägt die Streichung des Zustimmungsquorums vor: „Mehrheit entscheidet, dieser Grundsatz sollte nicht nur bei Wahlen sondern auch bei Abstimmungen gelten“ so Weber.  

Uneingeschränkt positiv bewertet Mehr Demokratie die Pläne Streichung des Kostendeckungsvorschlages aus den Anforderungen an ein Bürgerbegehren. Dies sei eine oft unüberwindliche Hürde für Initiativen. Hier könne Bremerhaven ruhig von Niedersachsen abschreiben, so Weber abschließend. 

Die am Donnerstag in Bremerhaven beschlossene Reform soll mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft treten. Die Reform in Niedersachsen wird zur Zeit vorbereitet und soll laut Presseberichten Anfang 2016 in Kraft treten.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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