[MD Presse] Genfood und Investorenklagen: Skepsis gegen TTIP bleibt groß

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. FEBRUAR 2015 +++




Genfood und Investorenklagen: Skepsis gegen TTIP bleibt groß

Nahrungsmittel, Autos, Energie, Finanzen und Chemie, das sind einige der 
Bereiche, um die es bei den Verhandlungen zum geplanten 
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA 
geht. Der umstrittene Vertrag war nun auch Thema im Ausschuss der 
Regionen.

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http://de.euronews.com/2015/02/13/genfood-und-investorenklagen-skepsis-gegen-ttip-bleibt-gross/

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TTIP: Reimons Leak und Malmströms Brief

Die Handelskommissarin ist empört darüber, dass der Grüne Mandatar ein 
Geheimdokument veröffentlicht hat. Die wichtigsten Passagen aus ihrem 
Brief im Wortlaut.

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http://kurier.at/meinung/blogs/bruessel-von-innen/ttip-reimons-leak-und-malmstroems-brief/113.676.548

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TTIP - Das dicke Ende kommt erst

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der 
EU ist in Österreich in aller Munde – zu recht. Weil der Abschluss der 
Verhandlungen noch lange nicht das dicke Ende sein wird.

Weiter unter http://www.vienna.at/ttip-das-dicke-ende-kommt-erst/4234807

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Mehrheit der schwäbischen Unternehmen gelassen

Sollte TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, 
scheitern, fürchten zwei Drittel der schwäbischen Unternehmen keine 
negativen Folgen für die Wirtschaft Europas. Das ist ein Ergebnis einer 
Umfrage der Handelskammer.

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http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/ttip-schwaben-umfrage-ihk-100.html

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"Chancen für TTIP stehen 50 zu 50“

Klaus Müller ist der oberste Verbraucherschützer in Deutschland. Der 
43-Jährige empfängt in seinem Büro, nicht weit vom Checkpoint Charlie in 
Berlin Mitte.

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http://www.rp-online.de/wirtschaft/klaus-fischer-chancen-fuer-ttip-stehen-50-zu-50-aid-1.4875124

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AfD kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten 
Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der 
Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.

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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47225995-afd-kündigt-verfassungsklage-gegen-ezb-politik-an

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Kurz vor dem "Tatort" noch wählen

Die Zahlen sind alarmierend. Bei Europawahlen liegt die Beteiligung 
schon seit mehr als 15 Jahren unter 50 Prozent.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/vorstoss-von-cdu-und-csu-kurz-vor-dem-tatort-noch-waehlen-1.2350185

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Wählen schon mit zehn Jahren?

In einigen Ländern darf schon ab 16 Jahren gewählt werden. Warum nicht 
auch bei der Bundestagswahl?

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http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Waehlen-schon-mit-zehn-Jahren;art673,1263868

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Europaweites Open-Data-Portal öffnet im Herbst

Die EU-Kommission hat ein internationales Konsortium mitsamt einem 
Fraunhofer-Institut damit beauftragt, in einem dreijährigen Projekt eine 
Plattform für offene Daten aus 39 europäischen Ländern auf die Beine zu 
stellen.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaweites-Open-Data-Portal-oeffnet-im-Herbst-2549249.html

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Die Politik setzt auf Open Data als Treibstoff für die digitale 
Wirtschaft

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des 
Informationsweiterverwendungs­gesetzes (IWG) beschlossen. Der 
Gesetzentwurf dient der Umsetzung der neuen EU-Bestimmungen über die 
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches 
Recht.

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http://www.egovernment-computing.de/kommunikation/articles/475238/

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Berlin: Mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide in Berlin

Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in der Berliner Politik werden 
seit zehn Jahren immer stärker genutzt.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-buergerbegehren-und-volksentscheide-in-berlin,10809148,29854352.html

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Brandenburg: Bürgerinitiativen beklagen hohe Hürden für direkte 
Demokratie

"Die Staatsgewalt geht vom Volke aus", ist am Giebel der Potsdamer 
Staatskanzlei in großen Lettern zu lesen. Doch die Zahl der 
Volksbegehren ist in Brandenburg gering. Bürgerinitiativen klagen über 
zu hohe Hürden, direkte Demokratie im Land umzusetzen.

Weiter unter 
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1367989/

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Hamburg: Eine Wahl mit zehn Kreuzen - zu viel für gute Prognosen

Die Demoskopen haben Probleme mit dem Hamburger Wahlrecht – und 
unterschiedliche Methoden, um damit fertig zu werden. Besonders genau 
dürften die Umfragen in Hamburg wohl nicht sein.

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article137442755/Eine-Wahl-mit-zehn-Kreuzen-zu-viel-fuer-gute-Prognosen.html

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Hamburg: Flashmob gegen CETA und TTIP

Auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung der SPD vor der Wahl am 
Donnerstag abend haben rund 120 Hamburger Bürger mit einem Flashmob 
gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/02-14/047.php

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Mecklenburg-Vorpommern: Volkes Meinung kaum gefragt

Ob kostenfreies Mittagessen an Schulen oder die Ablehnung umstrittener 
Reformprojekte: Mit Volksinitiativen haben engagierte Bürger in 
Mecklenburg-Vorpommern bislang kaum Einfluss auf Regierungshandeln 
nehmen können.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/961843.volkes-meinung-kaum-gefragt.html

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Sachsen liegt bei Bürgerbeteiligung im Mittelfeld

In Sachen Bürgerbeteiligung hat die Politik in Sachsen nach Ansicht der 
Initiative «Mehr Demokratie» Nachholbedarf.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/sachsen/article137453551/Sachsen-liegt-bei-Buergerbeteiligung-im-Mittelfeld.html

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Sachsen-Anhalt: Interesse an Bürgerentscheiden trotz Vereinfachung 
gering

Trotz Senkung der Hürden können sich die Sachsen-Anhalter nicht für 
Bürgerentscheide begeistern. Die Opposition fordert, die Hürden für 
Unterschriftensammlungen und Abstimmungen weiter zu senken.

Weiter unter 
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/direkte-demokratie-in-sachsen-anhalt-interesse-an-buergerentscheiden-trotz-vereinfachung-gering,20641266,29854392.html

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Österreićh: Wiener Wahlrechts- Reform gescheitert

Die Frage der Reform wird nun in einer koalitionsfreien Abstimmung 
behandelt.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wiener-Wahlrechts-Reform-gescheitert/176706778




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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