[MD Presse] SPD-Linke fordert mehr Zeit für TTIP-Debatte

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. FEBRUAR 2015 +++




SPD-Linke fordert mehr Zeit für TTIP-Debatte

In der SPD gibt es große Sorgen wegen TTIP und CETA. Linke 
Sozialdemokraten pochen darauf, dass ihre Partei nicht von ihrem 
Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsabkommen abweicht.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/961942.spd-linke-fordert-mehr-zeit-fuer-ttip-debatte.html

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TTIP: Handelsgerichtshof soll Streitfälle klären

Der deutsche Maschinenbau pocht auf einen Investorenschutz im Zuge des 
Freihandelsabkommens TTIP mit den USA.

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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47226023-ttip-handelsgerichtshof-soll-streitfälle-klären

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TTIP ist „kostenloses Konjunkturprogramm“ für die Wirtschaft

Der deutsche Maschinenbau pocht auf einen Investorenschutz im Zuge des 
Freihandelsabkommens TTIP mit den USA - und bringt eine neue Idee ins 
Gespräch.

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http://www.derwesten.de/wirtschaft/ttip-ist-ein-kostenloses-konjunkturprogramm-fuer-die-wirtschaft-id10351903.html

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Opposition: Wahlrechts-Idee der Union »dünne Suppe«

Die Opposition hat einen Vorschlag der Union kritisch kommentiert, zur 
Erhöhung der Wahlbeteiligung die Stimmlokale bei Europa-, Bundestags- 
und Landtagswahlen künftig bis 20 Uhr zu öffnen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/961844.opposition-wahlrechts-idee-der-union-duenne-suppe.html

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Generalsekretärin Fahimi (SPD) will mit Kreativität gegen Wahlmüdigkeit 
vorgehen

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will gemeinsam mit der CDU/CSU gegen 
die Wahlmüdigkeit vorgehen.

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http://www.mesh-web.de/generalsekretärin-fahimi-spd-will-mit-kreativität-gegen-wahlmüdigkeit-vorgehen-17496

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Die Lust am Protest

Mehr Bürgerbeteiligung haben sich viele Kommunen und Bundesländer auf 
die Fahnen geschrieben. Doch sie hat ihren Preis.

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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-MEHR-BUeRGERBETEILIGUNG-EIN-KONZEPT-DER-KOMMUNEN-MIT-VOR-UND-NACHTEILEN-_arid,1057386.html

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Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit 
Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene 
Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die 
Geheimdienste.

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https://www.proteus-solutions.de/~Unternehmen/News-PermaLink:tM.F04!sM.NI41!Goo.1!Article.962398.asp

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Brandenburg: "Der Volkswille wird ausgebremst"

Verein Mehr Demokratie kritisiert Hürden bei Umsetzung von 
Bürgerbegehren als zu hoch.

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http://mobil.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article137488312/Der-Volkswille-wird-ausgebremst.html

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Hamburg: Nur noch jeder zweite Hamburger hat gewählt

Erneut sind weniger Hamburger zur Wahl gegangen. Bischöfin ist besorgt. 
Politiker drängen auf Änderungen des komplizierten Wahlrechts. "Mehr 
Demokratie" rechtfertigt Verfahren.

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article137487180/Nur-noch-jeder-zweite-Hamburger-hat-gewaehlt.html

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Hamburg: "Kein Rückgang des politischen Interesses"

Gerade einmal 55 Prozent der Bürger sind in Hamburg zur Wahl gegangen. 
Sind die Menschen politikmüde? Der Politikwissenschaftler Tobias 
Rothmund sagt nein - sie seien eher partei- und politikerverdrossen.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/niedrige-wahlbeteiligung-in-hamburg-kein-rueckgang-des.1008.de.html?dram:article_id=311745

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Hamburg: Engagierte Erstwähler stimmen ab

Viele 16- und 17-Jährige nehmen ihr Wahlrecht ernst. Sie setzen sich mit 
den Parteien auseinander, einige engagieren sich als Helfer.

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article137487871/Engagierte-Erstwaehler-stimmen-ab.html

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Hamburg: "Wir brauchen andere Wahlen in Hamburg"

Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl kritisiert den Wahlkampf aller 
Parteien in Hamburg. Er fordert eine Direktwahl des Hamburger 
Bürgermeisters und eine radikale Reform der Bürgerschaft.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article137433892/Wir-brauchen-andere-Wahlen-in-Hamburg.html

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Sachsen: Direkte Demokratie - Sachsen liegt bundesweit im Mittelfeld

Ob Schulbau, verkaufsoffene Sonntage oder Straßensanierung - bei vielen 
Themen wollen die Bürger mitbestimmen. Doch aus Sicht des Vereins «Mehr 
Demokratie» erschweren ihnen teils «astronomisch hohe Hürden» eine 
Beteiligung.

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http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Direkte-Demokratie-Sachsen-liegt-bundesweit-im-Mittelfeld-artikel9115972.php




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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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