[MD Presse] Investitionsgerichtshof als Ausweg?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. FEBRUAR 2015 +++





Investitionsgerichtshof als Ausweg?

Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister 
wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im 
Handelsabkommen mit Kanada.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ceta-abkommen-gabriel-investitionsgerichtshof/?googlenews=1&cHash=f7585767b87c02e5c08f25b3fecbb045

----

„Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren"

Das von Sigmar Gabriel vorgestellte TTIP-Konzept stößt auf heftige 
Kritik von Insidern. Die deutsche Weltbank-Schiedsrichterin Sabine 
Konrad hält die Ideen des Bundeswirtschaftsministers für unausgereift.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kritik-an-gabriels-ttip-vorschlaegen-wenn-es-nicht-kaputt-ist-versuch-es-nicht-zu-reparieren/11425622.html

----

NGOs kritisieren TTIP als Herrschaftsinstrument

TTIP bringe auch den Entwicklungsländern Wohlstand, sagt das ifo 
Institut in einer Studie für den Entwicklungsminister. Nun zerpflücken 
Hilfsorganisationen das Papier.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/ttip-freihandelsabkommen-entwicklungslaender

----

"TTIP kann zu steigenden EU-Standards führen"

Was bringt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP? Für 
Wirtschaftsprofessor Harald Fadinger bietet das Abkommen mehr Chancen 
als Risiken.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/analyse-ttip-kann-zu-steigenden-eu-standards-fuehren-312411

----

„Chlorhuhn ist das falsche Symbol"

Beim Thema TTIP denken viele Menschen zuerst an das Chlorhühnchen. Unter 
dem geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den 
USA könnten unter anderem die hierzulande hohen Standards für 
Lebensmittel leiden, so die Befürchtung.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/wirtschaft/chlorhuhn-ist-das-falsche-symbol-aimp-id10396513.html#plx679602480

----

Lammert für Vereinfachung des Wahlrechts

Bundestagspräsident Lammert hat sich für Änderungen des deutschen 
Wahlrechts ausgesprochen.

Weiter unter 
http://www.dernewsticker.de/news.php?title=Lammert+f%FCr+Vereinfachung+des+Wahlrechts&id=300231&i=njgoob

----

Open Data – kaum diskutiertes Datenpotenzial

Kommerziell und datenschutztechnisch mag die Big Data- bzw. 
Datenanalyse-Debatte bereits eine Grundlage haben. Aber fernab der 
Diskussion um Monetarisierung und Datenmissbrauch existiert auch eine 
Welt, in der Datenanwendungen, unabhängig von ihrem Datenvolumen, einen 
wertvollen ökonomischen Nutzen für die Gesellschaft stiften.

Weiter unter 
http://www.it-daily.net/analysen/10732-open-data-kaum-diskutiertes-datenpotenzial

----

Baden-Württemberg: Landtagschef will Debatten beleben

Der neue Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) will für spannendere 
Parlamentsdebatten sorgen.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Landtagschef-will-Debatten-beleben;art4306,3070966

----

Berlin: Halb so viele wie im Vorjahr: IFG-Anfragen an Berliner 
Senatsverwaltungen nehmen ab

IFG-Statistik BerlinDie Berliner Bevölkerung hat im vergangenen Jahr nur 
halb so viele Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die 
Senatsverwaltungen gestellt wie 2013.

Weiter unter 
http://www.come-on.de/lokales/luedenscheid/spd-diskussion-ttip-us-generalkonsul-4765023.html

----

Großbritannien: Briten-Zustimmung für EU-Verbleib so hoch wie noch nie

Etwa 45 Prozent der Briten wollen, dass Großbritannien Mitglied bleibt. 
Die Werte der United Kingdom Independence Party sinken.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4671943/BritenZustimmung-fur-EUVerbleib-so-hoch-wie-noch-nie

----

Schweiz: Erste Initiative der Grünliberalen dürfte Schiffbruch erleiden

Das Stimmvolk wird wohl beide Volksinitiativen ablehnen, die am 8. März 
an die Urne kommen. Die Forderung der Grünliberalen nach einer Energie- 
statt Mehrwertsteuer dürfte regelrecht weggefegt werden. Die 
Familien-Initiative der Christdemokraten könnte es rein rechnerisch noch 
schaffen.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/erste-initiative-der-gruenliberalen-duerfte-schiffbruch-erleiden/41291196

----

Spanien: Gericht erklärt Volksabstimmung für illegal

Das spanische Verfassungsgericht hat ein Unabhängigkeitsreferendum in 
Katalonien nachträglich für illegal erklärt. Die Begründung der Richter: 
Nur der spanische Zentralstaat dürfe Volksabstimmungen abhalten.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/katalonien-gericht-erklaert-volksabstimmung-fuer-illegal/11424692.html


-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de