[MD Presse] „Einigung über Volksbegehrenshürde muss Priorität haben“!

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Rheinland-Pfalz



Pressemitteilung
29.01.2015



"Einigung über Volksbegehrenshürde muss Priorität 
haben"!
Mehr Demokratie übergibt Aufruf für faire Volksbegehren an die 
Fraktionsvorsitzenden im Landtag

Der Verein Mehr Demokratie hat die Fraktionsvorsitzenden des Landtags 
Rheinland-Pfalz am Donnerstag in Mainz zu einer Einigung über die Absenkung der 
Hürde bei landesweiten Volksbegehren aufgerufen. Zusammen mit dem Aufruf 
überreichten Vertreter des Vereins an die Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner (CDU), 
Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) Unterschriften 
von 5.434 Bürgern und jeweils eine Sanduhr.

"Die Zeit für eine Einigung in Sachen Volksbegehren wird knapper und knapper", 
erläuterte Gert Winkelmeier, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in 
Rheinland Pfalz die symbolische Übergabe der Sanduhren. 2016 stünden schon wieder 
Wahlen vor der Tür. Für die Absenkung der Volksbegehrenshürde seien aber eine 
Verfassungsänderung und damit die Stimmen aller Fraktionen nötig, so Winkelmeier 
weiter. "Wenn sich alle im Grunde einig sind, dass die Hürde runter soll, dann muss es 
jetzt Priorität haben, diese Verfassungsänderung auch einzutüten", appellierte 
Winkelmeier an die Fraktionsvorsitzenden.

Die Enquete-Kommission "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" hatte im 
November 2014 ihren Abschlussbericht veröffentlicht. "Darin sind eine Reihe 
richtungsweisender Demokratie-Reformen enthalten, die die Bürgerbeteiligung in 
Rheinland-Pfalz nachhaltig stärken würden - kommunal wie landesweit!", lobte 
Alexander Trennheuser, Mitglied des Bundesvorstands von Mehr Demokratie, die 
Ergebnisse. So sei etwa die Einführung einer digitalen Unterschriftensammlung bei 
Volksbegehren noch in keinem anderen Bundesland verwirklicht, wohl aber bei der 
Unterschriftensammlung für eine Europäische Bürgerinitiative. "Was europaweit klappt, 
würde wohl auch in Rheinland-Pfalz funktionieren", kommentiert Trennheuser den 
Vorschlag.

Hintergrund: Forderungen von Mehr Demokratie für faire Volksbegehren
http://rlp.mehr-demokratie.de/10649.html 

Aufruftext "Die Zeit läuft - Faire Volksbegehren jetzt!"
https://www.mehr-demokratie.de/faire-volksbegehren-jetzt.html 

Kontakt: 
Gert Winkelmeier: 0170-1822094, cgwgmbh at aol.com
Alexander Trennheuser: 0173-5184243, alexander.trennheuser at mehr-demokratie.de

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