[MD Presse] PM TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

Bündnis TTIPunfairHandelbar
Bündnis Stop TTIP
Pressemitteilung
30.01.2015


+++ TTIP-Verhandlungen unter wachsendem Druck +++
Zivilgesellschaftliches Treffen gegen TTIP stärkt den Widerstand während der achten TTIP Verhandlungsrunde

Mit einem zivilgesellschaftlichen Treffen bauen TTIP- und CETA-kritische Organisationen aus ganz Europa vermehrt Druck auf die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU auf. Parallel zur achten Verhandlungsrunde kommen in Brüssel Aktivistinnen und Aktivisten von rund 150 Organisationen aus ganz Europa, Kanada und den USA zusammen, um bereits laufende Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA strategisch weiter zu entwickeln.

Nach jüngsten Berichten drängt die EU-Kommission die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten hinter geschlossenen Türen dazu, die Verhandlungen mit den USA über die zunehmend in die Kritik geratenen Schiedsgerichte nicht abzubrechen. „Statt die breite Ablehnung einer Konzern-Paralleljustiz durch die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten unter Druck und droht mit Gegenreaktionen der USA, falls man das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren aus TTIP herausnehme“, kritisiert Jürgen Maier vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „Die Bürgerinnen und Bürger werden so lange weiter Druck machen, bis die Brüsseler Entscheidungsträger begreifen: Wir wollen keinen Demokratieabbau und keine Paralleljustiz, sondern bessere Gesetze zum Schutz der Umwelt und von Verbraucher-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards.“

„Der Widerstand gegen TTIP und CETA wächst täglich“, sagt Michael Efler, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, der das Strategie-Treffen mit vorbereitet. „Dass unsere Kritik an TTIP mehr als berechtigt ist, zeigen die gerade bekannt gewordenen Positionen der EU-Kommission zur sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit: Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen wird eine Art Frühwarnsystem für Lobbyisten geschaffen, mit dem Unternehmen und die US-Regierung Gesetze innerhalb der EU lange vor den gewählten Parlamenten beeinflussen können.“ Der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Politik werde eingeschränkt und das Mitspracherecht von Konzernvertretern zementiert, so die Kritik der Bündnisse TTIPunfairHandelbar und Stop TTIP.

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ haben sich inzwischen europaweit 350 Organisationen angeschlossen. Über 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer haben bereits unterschrieben, die Mindest-Unterschriftenhürde für eine Europäische Bürgerinitiative haben bisher zehn Länder genommen.

Mehr Informationen zu den Bündnissen:
www.ttip-unfairhandelbar.de
www.stop-ttip.org

Wir vermitteln Ihnen gerne Gesprächspartner/innen in Brüssel während des zivilgesellschaftlichen Treffens am 2.und 3. Februar. Bitte wenden Sie sich hierzu an die unten genannten Kontakte.

Kontakt:
Presse-Team Stop TTIP,press at stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79, Mobil: +49 178/816 3017
Presse-Kontakte TTIPunfairHandelbar: Nelly Grotefendt,grotefendt at forumue.de, Tel: +49 30/678177593, Mobil: +49 176 800 35462


Weitere Kontakte:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, +49 171 3836135
Karl Bär, Umweltinstitut München,kb at umweltinstitut.org, +49 176/100 94 126
Ernst-ChristophStolper, Friends of the Earth Germany (BUND),ec.stolper at t-online.de, +49 172/290 3751
MarittaStrasser, campact,strasser at campact.de, +49 170/7310897
Roland Süß, attac,suess at attac.de  , +49 175/2725 893
Sascha Roth, NABU,Sascha.Roth at NABU.de, +49 30/2849841660

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Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17