[MD Presse] Sparkurs spaltet Griechen und Europa
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Fr Jul 3 11:11:42 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. JULI 2015 +++
Sparkurs spaltet Griechen und Europa
Die Griechen steuern bei ihrem Referendum zur Schuldenkrise auf eine
schicksalhafte Entscheidung zu. Kurz vor der Abstimmung beschrieben
Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer
mögliche Folgen des Votums am Sonntag.
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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/ausland/sparkurs-spaltet-griechen-und-europa_15782515.htm
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Das Referendum spaltet die Griechen
Beim geplanten Referendum am Sonntag sollen die Griechen mit "NAI í
OXI", also "Ja oder Nein" stimmen - und damit über den Verbleib ihres
Landes in der Eurogruppe entscheiden.
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http://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmung-das-referendum-spaltet-die-griechen.1773.de.html?dram:article_id=324380
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Umfrage: Befürworter der Gläubigerpläne in Griechenland leicht vorn
Zwei Tage vor dem Referendum über die Gläubigerforderungen in
Griechenland haben die Befürworter der Gläubigerpläne Umfragen zufolge
Boden gut gemacht und liegen leicht vor dem Nein-Lager.
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http://www.zeit.de/news/2015-07/03/griechenland-umfrage-befuerworter-der-glaeubigerplaene-in-griechenland-leicht-vorn-03090220
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Referendum könnte doch noch scheitern
Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland, der Staatsrat, berät an
diesem Freitag über die Rechtmäßigkeit des von der Regierung angesetzten
Referendums über die Gläubiger-Forderungen.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-referendum-koennte-doch-noch-scheitern-1.2549199
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Das Referendum ist eine Chance für Europa
Die größten Fehler wären jetzt Fatalismus und der Rückzug in
nationalstaatliches Denken: Die gegenwärtige Politik der
Krisenbewältigung ist nicht ohne Alternative.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/referendum-in-griechenland-als-chance-fuer-europa-13679576.html
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"Die Bevölkerung ist mit Referenden viel glücklicher"
Der Schweizer Politikwissenschaftler Daniel Bochsler hält das
bevorstehende Referendum in Griechenland grundsätzlich für richtig. Auch
jemand, der nicht jedes Detail zu den Reformvorlagen aus Brüssel
studiert habe, könne eine fundierte Meinung haben, sagte Bochsler von
der Universität Zürich im DLF.
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http://www.deutschlandfunk.de/vor-griechenland-abstimmung-die-bevoelkerung-ist-mit.694.de.html?dram:article_id=324345
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Bosbach: Referendum in Griechenland wird kein Problem lösen
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen
Bundestages, glaubt nicht, dass mit dem geplanten griechischen
Referendum über die Sparvorschläge am kommenden Sonntag "irgendein
Problem auf Dauer gelöst werden könnte".
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http://www.germandailynews.com/bericht-57006/bosbach-referendum-in-griechenland-wird-kein-problem-loesen.html
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„Ich hoffe, dass das Referendum in Griechenland Klarheit bringt“
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde,
hofft auf eine Einigung nach dem Referendum in Griechenland.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iwf-chefin-christine-lagarde-ueber-griechenland-referndum-13681150.html
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Schulz attackiert Tsipras: „Manipuliert die Menschen“
Kurz vor dem Referendum der Griechen hat der Präsident des
Europaparlaments, Martin Schulz, den Kurs von Ministerpräsident Alexis
Tsipras heftig attackiert.
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http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/schulz-attackiert-tsipras-manipuliert-die-menschen_380846
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Warum das Referendum in Griechenland eine Luftnummer ist
Bei einem Referendum am 5. Juli sollen die Griechen sagen, ob sie den
Forderungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Die 5 wichtigsten
Fragen zur Volksabstimmung am Sonntag.
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http://www.derwesten.de/politik/warum-das-referendum-in-griechenland-eine-luftnummer-ist-id10841660.html
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Das Griechenland-Referendum wird missbraucht
Das Agieren der Regierung von Alexis Tsipras macht den FDP-Politiker
Jorgo Chatzimarkakis fassungslos.
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http://www.bz-berlin.de/welt/das-griechenland-referendum-wird-missbraucht
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Wie Tsipras die Europäer mit dem Referendum austrickst
Experte erklärt Grexit und Euro-Krise im Abendblatt-Video. Der
Abstimmungs-Text ist verwirrend. Will Alexis Tsipras manipulieren?
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http://m.abendblatt.de/politik/ausland/article205437133/Wie-Tsipras-die-Europaeer-mit-dem-Referendum-austrickst.html
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„Die Bevölkerung in Europa ist oft schon weiter als die Politik"
Gregor Hackmack ist Gründer von abgeordnetenwatch.de und deutscher
Geschäftsführer von change.org. 2014 erschien sein Buch „Demokratie
einfach machen", in dem er für mehr direkte Demokratie plädiert. Im
Interview spricht er über den Nutzen von Volksentscheiden und die neue
Vernetzung der Bürger Europas.
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http://goodimpact.org/content/„die-bevölkerung-europa-ist-oft-schon-weiter-als-die-politik"
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EU-Parlament nimmt neuen Anlauf für Resolution
Nach dem Eklat im Juni versucht sich das Europaparlament erneut an einer
sachlichen Diskussion des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Vor
allem die geplanten Schiedsgerichte stoßen bei den Abgeordneten auf
Ablehnung.
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http://app.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-nimmt-neuen-anlauf-fuer-resolution/12004140.html
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Nein zu TTIP-Schiedsgerichten
Anfang Juni nahm Martin Schulz die Abstimmung über TTIP überstürzt von
der Tagesordnung, jetzt haben sich SPD und CDU offenbar geeinigt:
Private Schiedsgerichte bei Freihandelsabkommen werden abgelehnt.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/976540.nein-zu-ttip-schiedsgerichten.html
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Linke fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen wegen NSA-Affäre
Als Konsequenz aus dem NSA-Abhörskandal hat Linkenchef Bernd Riexinger
das Ende der Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen
gefordert.
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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Der-Tagesspiegel-Linke-fordert-Stopp-der-TTIP-Verhandlungen-wegen-NSA-Affaere-4412385
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Thilo Bode ist gegen TTIP
Verbraucherschützer Thilo Bode lehnt das transatlantische
Handelsabkommen ab, weil es Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt
abschafft. Private Schiedsgerichte hält er für eine gefährliche
Paralleljustiz.
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http://www.wz-newsline.de/home/politik/thilo-bode-ist-gegen-ttip-1.1966969
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Ulrich Grillo ist für TTIP
Industrie-Präsident Ulrich Grillo will das transatlantische
Handelsabkommen, weil es zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen führt.
Sollte das Projekt scheitern, wäre der politische Schaden immens.
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http://www.wz-newsline.de/home/politik/ulrich-grillo-ist-fuer-ttip-1.1966968
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Im Kreuzfeuer mächtiger Interessen
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP geht ein Paradigmenwechsel
einher, meint Florian Schulze . Die Auswirkungen auf das deutsche
Gesundheits- und Solidarsystem können bisher nur erahnt werden.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/976584.im-kreuzfeuer-maechtiger-interessen.html
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US-Botschaft lässt deutsche Parlamentarier nicht TTIP-Dokumente lesen
Die US-Botschaft in Berlin hat einen Leseraum für „konsolidierte
TTIP-Verhandlungsdokumente" eingerichtet. Zutritt sollen nur ausgewählte
Mitarbeiter der deutschen Regierung erhalten aber keine
Bundestagsabgeordneten, schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus".
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http://www.tt.com/home/10222790-91/us-botschaft-lässt-deutsche-parlamentarier-nicht-ttip-dokumente-lesen.csp
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Die Politik muss Grenzen setzen
Es ist noch gar nicht lange her, da warben die TTIP-Befürworter
hierzulande mit falschen Zahlen. Um mehr als 100 Milliarden Euro werde
die Wirtschaft in der EU durch das Abkommen wachsen.
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http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/die-politik-muss-grenzen-setzen-1.1966970
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EU-Ministerrat demontiert Datenschutzverordnung
Wie ein Leak aus den geheimen Trilog-Verhandlungen zeigt, blüht der
EU-Datenschutzverordnung ein ähnliches Schicksal wie kurz davor der
Netzneutralität.
Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1760397/
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Ein Hoch auf Deutschlands Demokratie
Das SPD-Wahlplakat mit dem Konterfei Willy Brandts aus dem Jahr 1972
bleibt unvergessen: "Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land."
Diese Aussage war damals so richtig, wie sie es heute ist.
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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/mit-verlaub/ein-hoch-auf-deutschlands-demokratie-aid-1.5210729
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10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren Mitteldeutschland sind
jetzt zur Prüfung in Berlin
Nicht locker lassen. Demokratie ist nichts für Kurzstreckensprinter. Für
Leute, die schon nach dem ersten Anlauf erschöpft sind, erst recht
nicht. Selbst gute Ideen setzen sich selten im ersten Aufbegehren durch.
Auch in der Demokratie gibt es Leute, die sich gegen jede Veränderung
wehren. Zum Beispiel gegen die Gründung eines schlagkräftigen
Bundeslandes Mitteldeutschland.
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http://www.l-iz.de/politik/engagement/2015/07/unterschriften-buergerbegehren-mitteldeutschland-zur-pruefung-in-berlin-97061
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Das Bundesland Mitteldeutschland?
Wer "Mitteldeutschland" sagt, der meint Sachsen, Thüringen und
Sachsen-Anhalt. Aber warum so kompliziert? Warum nicht gleich ein
gemeinsames Bundesland Mitteldeutschland?
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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/bundesland-mitteldeutschland104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html
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Brandenburg: 29 000 Unterschriften gegen Windkraft gesammelt
Mit dem Ausbau der Windkraft wächst in Brandenburg auch der Widerstand
der Bürger gegen die Rotoren in der Höhe. Eine Volksinitiative kämpft
nun für zumindest größere Abstände zu Siedlungen - und findet Anklang.
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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/29-000-Unterschriften-gegen-Windkraft-gesammelt;art25,5088816
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Hessen: Hessischer Städtetag gegen Zufallsmehrheiten
“Der Hessische Städtetag lehnt eine Senkung der Zustimmungsquoren bei
kommunalen Bürgerentscheiden ab”, sagt der Präsident des Verbandes
Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen nach der Präsidiumssitzung in
Fulda.
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http://www.fuldainfo.de/fdi/hessischer-staedtetag-gegen-zufallsmehrheiten/
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Rheinland-Pfalz: Rot-Grüne Koalition beschließt Änderung des
Wahlgesetzes
Mit der Verabschiedung des neugefassten Landeswahlgesetzes am 01. Juli
2015 ist die rechtliche Grundlage gelegt, die Landtagswahl am 13. März
2016 abzuhalten. Dazu passend haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN einen Entschließungsantrag zum Wahlrecht für Menschen mit
Behinderungen verabschiedet.
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http://www.eifelzeitung.de/themen/politik/rot-gruene-koalition-beschliesst-aenderung-des-wahlgesetzes-103115/
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Stuttgart: Anträge auf Bürgerentscheide zu Stuttgart 21 abgelehnt
Der Gemeinderat von Stuttgart hat am Donnerstag zwei Anträge auf
Bürgerentscheide zum Ausstieg der Stadt aus dem Milliarden-Bahnprojekt
Stuttgart 21 ablehnt. In einem Fall hatte der Gutachter der
Landeshauptstadt erklärt, dass das Begehren ungültig sei.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Antraege-auf-Buergerentscheide-zu-Stuttgart-21-abgelehnt;art1157835,3313083
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Österreich: EU-Gegnerin eifert Modell Schweiz nach
Inge Rauscher hat in Österreich 261'000 Stimmen für einen EU-Austritt
gesammelt. Ihre Euphorie für die Schweiz ist überschwänglich – ihren
Gegnern ruft sie «Komplott» nach.
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http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/EUGegnerin-eifert-Modell-Schweiz-nach/story/25159506
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Österreich: FPÖ: "Eurokraten in Österreich müssen umdenken"
Die 261.159 Unterschriften für das EU-Austritts-Volksbegehren seien ein
Beleg für die "große Unzufriedenheit" der österreichischen Bevölkerung.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/4768214/FPO_Eurokraten-in-Osterreich-mussen-umdenken
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