[MD Presse] PI EuGH urteilt über EZB-Kompetenzen

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am morgigen Dienstag, dem 16. Juni 2015, 09:30 Uhr, spricht der 
Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das OMT (Outright 
Monetary Transaction)-Programm der Europäischen Zentralbank. Im Zentrum 
steht die Frage, ob das OMT-Programm über das Mandat der Europäischen 
Zentralbank zur Währungspolitik hinausgeht und ob es unzulässig in die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten eingreift.

Eine ausführliche Presse-Info zum Verfahren finden Sie hier: 
www.mehr-demokratie.de/presseinfo_eugh-urteil.html 
<http://www.mehr-demokratie.de/presseinfo_eugh-urteil.html>

Das Bundesverfassungsgericht, welches diesen Teil-Aspekt einer 
Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalvertrag an den EuGH verwiesen 
hatte, hat im Juni 1015 angekündigt, das Verfahren nach dem Beschluss 
des EUGH fortzusetzen.

Zu den Klägern gehört auch das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, 
das 2012 die mit 37.000 Unterstützer/innen größte Verfassungsbeschwerde 
der deutschen Geschichte beim Bundesverfassungsgericht eingereicht 
hatte. Unsere Bürgerklage richtete sich vorrangig gegen ESM- und 
Fiskalvertrag und den damit einhergehenden Demokratieabbau. Ein 
Teilaspekt der Klage war die Frage nach den Kompetenzen der Europäischen 
Zentralbank (EZB).
Wir kritisieren, speziell am OMT-Programm: Der OMT-Beschluss 
überschreitet das politische Mandat der EZB, verstößt gegen das Verbot 
monetärer Haushaltsfinanzierung und gegen das Demokratieprinzip der EU.

Eine Presse-Info mit unserer Kritik sowie Infos zur bisherigen 
Entwicklung des Verfahrens finden Sie hier: 
www.mehr-demokratie.de/presseinfo_eugh-urteil.html 
<http://www.mehr-demokratie.de/presseinfo_eugh-urteil.html>

Zum Urteil werden wir morgen (16.6.) eine eigene Pressemitteilung 
herausgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Dänner
Pressesprecherin Mehr Demokratie
presse at mehr-demokratie.de <mailto:presse at mehr-demokratie.de>, 0178-816 
30 17

-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20150615/abbbb097/attachment.html>