[MD Presse] Gabriel: USA muss bei TTIP einlenken

Do Jun 18 11:36:39 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. JUNI 2015 +++

Gabriel: USA muss bei TTIP einlenken

In Hamburg sind am Mittwoch die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer 
zusammengekommen. Bei dem zweitägigen Treffen geht es unter anderem um 
die Energiewende, die Olympia-Bewerbung der Hansestadt und das geplante 
TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wirtschaftsminister-treffen-sich-in-Hamburg,wirtschaftsministerkonferenz114.html

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Stellt es dir bei TTIP und TPP grad ab? Du bist nicht allein: Auch die 
Wirtschaftsweisen wollen nichts mehr von diesem Kram wissen

Je globaler der Handel, desto besser geht es den Menschen. Diese These 
hat die Ökonomie und die Politik in den letzten Jahrzehnten beherrscht. 
Damit ist Schluss.

Weiter unter http://www.watson.ch/!583865119

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Ein offener Brief aus Kanada

Mit dem Votum über das Abkommen über die Transatlantische Handels- und 
Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA 
(TTIP), das am 10. Juni im Europäischen Parlament verschoben wurde, 
steht die Europäische Union am Abgrund einer weitreichenden 
Entscheidung.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/maude-barlow/offener-brief-aus-kanada-ceta-ttip_b_7590550.html

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Australien und China machen es vor

Die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über TTIP 
zeigen, wie schwierig es ist, ein Freihandlesabkommen auf die Beine zu 
stellen. Wer darf was, zu welchem Ausmaß im anderen Wirtschaftsraum? Bis 
ins kleinste Detail muss alles festgelegt werden. Australien und China 
haben genau das jetzt geschafft.

Weiter unter 
http://www.dw.de/australien-und-china-machen-es-vor/av-18523675

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Freihandel

Bei der näheren Analyse des Fachworts wird rasch klar, dass sich unter 
dem Begriff Freihandel zahlreiche Formen von einem mehr oder minder 
freien Warenaustausch subsumieren lassen.

Weiter unter http://www.nzz.ch/wirtschaft/freihandel-1.18564648

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Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika

Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 
1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter 
versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. 
Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle 
politischen Lager - einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als 
Ganzes geschadet hat.

Weiter unter http://monde-diplomatique.de/artikel/!5202410

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Was nun, Herr Voßkuhle?

Mit seinem Vorlagebeschluss vom 14.01.2014 zur europarechtlichen 
Zulässigkeit des (bis heute nicht aktivierten, sondern nur 
angekündigten) OMT-Programms (Outright Monetary Transactions), welches 
notfalls unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen der 
Euroteilnehmerstaaten vorsieht, sofern diese sich in einem 
Anpassungsprogramm des ESM (bzw. der EFSF) befinden, hatte das 
Bundesverfassungsgericht hoch gepokert.

Weiter unter http://www.verfassungsblog.de/was-nun-herr-vosskuhle/

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Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Der EuGH hat sich nicht provozieren lassen. Mit Umsicht und durchgehend 
nachvollziehbarer Argumentation hat er die unionsrechtlichen 
Fragestellungen aufgearbeitet, die ihm das Bundesverfassungsgericht 
unterbreitet hatte – unter Verzicht auf jede Schärfe, Süffisanz oder 
Großspurigkeit.

Weiter unter 
http://www.verfassungsblog.de/das-omt-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-fuenf-beobachtungen/

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Lobbyismus im EU-Parlament: Und für wen arbeiten Sie so?

Eine Untersuchung zeigt: Trotz Verhaltenskodex gibt es 
EU-Parlamentarier, die von Unternehmen bezahlt werden - und dann an 
Gesetzen mitwirken, die diese Unternehmen betreffen. Zwei Namen, zwei 
Beispiele.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-im-eu-parlament-verhaltenskodex-mangelhaft-a-1039233.html

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Deutsche wollen sich beteiligen

Die Deutschen wollen sich nicht in die Politik einmischen? - Völlig 
falsch, wie unsere Zahlen belegen!

Weiter unter http://kommunal.de/artikel/deutsche-wollen-sich-beteiligen/

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Lobby-Hausausweise vor Gericht

Am Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Frage 
verhandelt, ob offengelegt werden muss, welche Lobbyisten im Besitz von 
Hausausweisen für den Bundestag sind.

Weiter unter 
http://www.spreezeitung.de/20359/lobby-hausausweise-vor-gericht/

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Ein Fünf-Punkte-Programm gegen das Chaos bei den Länderfinanzen

Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern stockt. Nötig 
ist jetzt ein Altschuldenpakt - und vor allem mehr Steuerautonomie.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/denkfabrik-ein-fuenf-punkte-programm-gegen-das-chaos-bei-den-laenderfinanzen/11900956.html

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Berlin: Mieten-Volksentscheid: Änderungen sparen 500 Millionen Euro

Die Initiatoren des Berliner Mieten-Volksbegehrens haben den Text ihres 
Gesetzesentwurfes geändert und die neuen Passagen der 
Senatsinnenverwaltung zur Prüfung vorgelegt.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article142688356/Mieten-Volksentscheid-Aenderungen-sparen-500-Millionen-Euro.html

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Bremen: Parteien weisen CDU-Vorstoß zurück

Der Vorschlag der Bremer CDU, den Sparkurs Bremens durch einen 
Volksentscheid absegnen zu lassen, wird von anderen Parteien abgelehnt.

Weiter unter 
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/reax-cdu-plan-finanzen-abstimmung100.html

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Frankfurt: Begrenztes Interesse an direkter Demokratie

Am Sonntag sind fast eine halbe Million Stimmberechtigte dazu 
aufgefordert, über die Galopprennbahn abzustimmen. Ein Viertel davon 
kann sie retten. Ob die aber zu motivieren sind, ist fraglich.

Weiter unter 
http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Buergerentscheid-zur-Galopprennbahn-Begrenztes-Interesse-an-direkter-Demokratie-24711.html

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Hamburg: Streit um Google-Vertrag der Hamburger Hochbahn

Das Hamburger Verkehrsunternehmen verweigert die Offenlegung eines 
Vertrages mit Google. Doch nach dem Transparenzgesetz müsste es das tun, 
sind sich Antragssteller und Datenschützer einig.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article142678832/Streit-um-Google-Vertrag-der-Hamburger-Hochbahn.html

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NRW: Landtag hält am „Turbo-Abitur“ nach acht Jahren fest

Trotz 100 000 Unterschriften konnte die Volksinitiative „G9 jetzt“ die 
Abgeordneten im Schulausschluss nicht überzeugen. Trotzdem will die 
Initiative an ihrem Ziel festhalten und denkt über Volksbegehren nach.

http://www.derwesten.de/politik/landtag-haelt-am-turbo-abitur-nach-acht-jahren-fest-id10790593.html

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NRW: G8-Gegner sprechen jetzt von einem Volksbegehren

Die Gruppe "G9 jetzt" will ihren Kampf für eine Rückkehr zum Abitur nach 
neun Gymnasialjahren (G 9) nicht aufgeben. Ihr Leiter Marcus Hohenstein 
kündigte nach einer Sitzung des Schulausschusses an, dass man nach der 
Volksinitiative nun auch ein Volksbegehren erwäge.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/nrw/g8-gegner-sprechen-jetzt-von-einem-volksbegehren-aid-1.5173258

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Hongkong lehnte umstrittene Wahlreform ab

Die umstrittenen Pläne der kommunistischen Führung Chinas für eine nur 
eingeschränkte direkte Wahl des Regierungschefs in Hongkong sind 
gescheitert.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Hongkong-lehnte-umstrittene-Wahlreform-ab;art391,1861072

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Polen: Referendum zu Wahlkreisen am 06. September

Das von Präsident Bronislaw Komorowski angekündigte Referendum wird am 
06. September 2015 stattfinden. Die Polen werden dann über das 
Mehrheitswahlrecht und ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung 
abstimmen.

Weiter unter 
http://polen-heute.de/referendum-zu-wahlkreisen-am-06-september-45692/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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