[MD Presse] „Da lügt die EU-Kommission“: Managerin der Kampagne „Stop TTIP“ im TV-Interview

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JUNI 2015 +++




„Da lügt die EU-Kommission“: Managerin der Kampagne „Stop TTIP“ im 
TV-Interview

Cornelia Reetz (32) stammt aus Hillesheim in der Eifel, hat in 
Großbritannien International Development studiert und koordiniert nun in 
Berlin mit einem kleinen Team die europaweite Kampagne „Stop TTIP“.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Da-luegt-die-EU-Kommission-Managerin-der-Kampagne-Stop-TTIP-im-TV-Interview;art742,4249703

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TTIP: Die Top-Lobbyisten für die EU-Kommission

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für 
Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche 
Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der 
Kommission treffen. EurActiv Brüssel berichtet.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-wichtigste-einflussnehmer-auf-eu-kommission-enthuellt-315747

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Offene Türen für Wirtschaftslobbyisten

Wer Geld hat, hat Einfluss. Auch in Brüssel. Das zeigen neuen Zahlen von 
Transparency International.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-offene-tueren-fuer-wirtschaftslobbyisten-1.2537265

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Obama will Freihandelsabkommen "mit hohen Standards"

Nach dem Rückenwind aus dem Kongress für seine Freihandelsagenda hat 
US-Präsident Barack Obama die Aushandlung von Abkommen zum Schutz 
heimischer Arbeiter versprochen. Nun gebe es die Möglichkeit, "starke 
Abkommen mit hohen Standards" auszuhandeln.

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http://www.freenet.de/finanzen/nachrichten/obama-will-freihandelsabkommen-mit-hohen-standards_4931634_4710836.html

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Deutscher Außenhandel begrüßt gestärktes Mandat für Obama

Der deutsche Außenhandel hat das gestärkte Mandat für US-Präsident 
Barack Obama für die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen 
mit der EU (TTIP) begrüßt.

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http://www.n-tv.de/ticker/Deutscher-Aussenhandel-begruesst-gestaerktes-Mandat-fuer-Obama-article15378801.html

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Die Chlorhuhn-Offensive

EU wie USA werben plötzlich aktiv für Freihandelsabkommen TTIP: 
Promotion-Tour in Schwerin.

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http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-wirtschaft/die-chlorhuhn-offensive-id10067416.html

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TTIP: Vier Buchstaben, viele Befürchtungen

Der größte Wirtschaftsraum der Welt soll es werden. Doch groß sind auch 
die Sorgen vieler Menschen, wenn sie an das geplante Freihandelsabkommen 
mit den USA denken.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-TTIP-Vier-Buchstaben-viele-Befuerchtungen;art742,4249817

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Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor 
risikobehafteten Chemikalien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das 
Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor 
gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1099838

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TTIP und die Risiken für den Büchermarkt

Deutschland, Frankreich, Holland, Österreich und Portugal zum Beispiel 
haben sie schon lange, Belgien, Finnland, Großbritannien, Island, Polen, 
Schweden und die Schweiz haben sie nicht: die Buchpreisbindung.

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http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/diwan/ttip-buchmarkt-boersenverein-100.html

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Bei TTIP im Vorteil

Die Schuldenbremse gibt eine klare Zahl vor – die schwarze Null. 
BürgerInnennähe lässt sich dieser Neuausrichtung der Finanzpolitik kaum 
attestieren.  Foto: imago
Die EU fährt mit ihrer Politik der Schuldenbremse eine komplett andere 
Fiskalpolitik als die USA. Der Pragmatismus der Vereingten Staaten ist 
in Krisen- und Umbruchsituationen von großem Vorteil.

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http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/oekonomie-bei-ttip-im-vorteil,29552916,31047514.html

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Bundestag muss Einsicht in Guttenberg-Papiere geben

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages muss Medien und Bürgern 
nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft geben. Das entschied das 
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil.

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http://www.deutschlandfunk.de/bundesgerichtshof-bundestag-muss-einsicht-in-guttenberg.1818.de.html?dram:article_id=323638

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"Der Zusammenhang zwischen Nichtwählen und sozialer Lage ist eindeutig"

Die Politik ist alarmiert und will gegen die stetig sinkende 
Wahlbeteiligung vorgehen. Bringt nichts, meint der Elitensoziologe 
Michael Hartmann. Er hat Zahlen dazu.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlbeteiligung-der-zusammenhang-zwischen-nichtwaehlen-und-sozialer-lage-ist-eindeutig/11972018.html

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Berlin: Lob dem Mieten-Bündnis im Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus debattierte erstmals über das geplante 
Mieten-Volksbegehren. Dabei wurde klar: Niemand will sich festlegen, was 
er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und 
Co in Kreuzberg wirklich hält.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mieten-volksbegehren-in-berlin-lob-dem-mieten-buendnis-im-abgeordnetenhaus,10809148,31043702.html

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Berlin: Volksbegehren sorgt für Streit Senator Geisel (SPD) hält Kosten 
für zu hoch. Linke und Piraten halten dagegen

In einem harten verbalen Schlagabtausch haben sich die Abgeordneten 
gestern im Landesparlament mit dem wohl brisantesten politischen Thema 
der kommenden Monate befasst: Dem Kampf gegen steigende Mieten und dem 
Mieten-Volksbegehren, das in der ersten Stufe 48.000 Bürger unterstützt 
hatten.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article143100160/Volksbegehren-sorgt-fuer-Streit.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Volksentscheid – aber wer geht hin?

Am 6. September entscheidet der Wähler über die Gerichtsstrukturreform 
des Landes. Nicht alle bekannten Wahllokale werden öffnen.

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http://www.svz.de/lokales/guestrower-anzeiger/volksentscheid-aber-wer-geht-hin-id10064961.html

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Rheinland-Pfalz: Die Hürden senken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat alle Fraktionen des 
rheinland-pfälzischen Landtags erneut zum Schulterschluss aufgerufen, um 
die Hürden für direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu senken.

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http://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=39345&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e03e70367204e4ee31f2c71a78083dab

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Großbritannien: Britische EU-Reformpläne: Cameron verzichtet auf 
Vertragsänderung vor Referendum

Auf dem EU-Gipfel wirbt David Cameron erneut für eine radikale 
EU-Reform. Doch scheint der britische Premier inzwischen einzusehen, 
dass er eine Änderung der europäischen Verträge nicht vor dem britischen 
Referendum 2017 durchsetzen kann.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-david-cameron-verzichtet-auf-eu-vertragsaenderung-vor-referendum-a-1040740.html

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Österreich: EU-Austritt – das 38. Volksbegehren

Volksbegehren Nummer 38 liegt derzeit bis 1. Juli in den Gemeindeämtern 
zur Unterschrift auf: Gefordert wird Österreichs Austritt aus der EU.

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/EU-Austritt-das-38-Volksbegehren;art385,1873469

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Schweiz: Wer das letzte Wort im Staat hat

Die Umsetzung von Volksinitiativen führt gehäuft zu Konflikten. Wie 
diese zu lösen sind, schätzen die beiden Juristen Daniel Vischer und 
Gregor Rutz sehr verschieden ein.

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http://www.nzz.ch/schweiz/wer-das-letzte-wort-im-staat-hat-1.18569081

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Schweiz, Luzern: Volksinitiative für mehr Mitsprache des Volks bei 
Bildungsreformen

Im Kanton Luzern ist eine Volksinitiative für mehr Mitsprache von Volk 
und Parlament bei Bildungsreformen lanciert worden.

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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-central/2015/6/26/volksinitiative-fuer-mehr-mitsprache-des-volks-bei-.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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