[MD Presse] Vorhang auf für den zweiten Akt

Mo Jun 29 11:24:24 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. JUNI 2015 +++

Vorhang auf für den zweiten Akt

Als das Ergebnis der Senatsabstimmung am späten Mittwochabend von 
Washington aus um die Welt ging, da hatte es für einen Moment den 
Anschein, als sei tatsächlich etwas Großes geschehen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-vorhang-auf-fuer-den-zweiten-akt-1.2537445

----

116 offene Fragen

Ja, nein, vielleicht: Der EU-Handelsausschuss berät über Anträge zur 
TTIP-Resolution. Er entscheidet auch, wann die Resolution ins Parlament 
kommt.

Weiter unter http://taz.de/!5207646/

----

Streit um TTIP: Auch BDI fordert Verbesserungen bei Schiedsverfahren

Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP 
drängt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf 
Verbesserungen bei den umstrittenen Schiedsstellen.

Weiter unter 
http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Streit-um-TTIP-%C2%A0Auch-BDI-fordert-Verbesserungen-bei-Schiedsverfahren-1000696072

----

Rettungsanker Schiedsgericht

Der Streit um Schiedsgerichte für Investoren lähmt die 
TTIP-Verhandlungen mit Amerika. Dabei verschweigen die Kritiker: Für 
Mittelständler können Schiedsgerichte der einzige Weg sein, zu ihrem 
Recht zu kommen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/vorteile-von-ttip-rettungsanker-schiedsgericht-13670044.html

----

"Wir sagen Ja zu TTIP - aber nicht um jeden Preis"

Mario Ohoven, Präsident des deutschen Mittelstandes, fürchtet Nachteile 
durch die Schiedsgerichte.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wir-sagen-ja-zu-ttip-aber-nicht-um-jeden-preis/138.463.005

----

Athen hält an Referendum fest

Griechenland lässt sich nicht beirren. Das Land will kommenden Sonntag 
eine Volksabstimmung über die Geldgeber-Vorschläge zum Rettungsprogramm 
durchziehen, die dann eigentlich schon Geschichte sind.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/griechenland-referendum104.html

----

Demokratie oder Irrsinn?

In Griechenland soll das Volk abstimmen, ob es sparen will. Ist das eine 
Selbstverständlichkeit oder kompletter Wahnsinn?

Weiter unter 
http://www.taz.de/Pro-amp-Contra-Referendum-Griechenland/!5207641/

----

Linke: Referendum ist richtiger Weg

Ist das der Anfang vom Ende der europäischen Gemeinschaftswährung? Die 
Linken sind davon überzeugt, und halten das Referendum im Griechenland 
für eine richtige Entscheidung. Bei der CDU sieht man das ganz anders.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/politik/Linke-Referendum-ist-richtiger-Weg-article15396996.html

----

Tsipras’ planloses Referendum

Der griechische Regierungschef keilt gegen die Euro-Finanzminister und 
gegen die Europäische Zentralbank. Ob sein Referendum stattfindet, ist 
aus vielen Gründen vollkommen unsicher. Kämpft er gerade seinen letzten 
politischen Kampf im Amt?

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-schuldenkrise-alexis-tsipras-referendum-13674045.html

----

Ein Referendum im Expressverfahren

Wie soll es Griechenland in nur einer Woche gelingen, einen regulären 
Plebiszit auf die Beine zu stellen? Juristen bezweifeln schon jetzt die 
Verfassungsmäßigkeit.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/griechenland-referendum-im-expressverfahren

----

Griechenland macht Steinmeier "fassungslos"

Die griechische Haltung im Schuldenstreit mit den Geldgebern sorgt 
europaweit für Kopfschütteln. Außenminister Frank-Walter Steinmeier 
macht der Athener Regierung schwere Vorwürfe.

Weiter unter 
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6890442/griechenland-macht-steinmeier--fassungslos-.html

----

Referendum in Griechenland unter Bedingungen sinnvoll

Die Ankündigung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras am 
frühen Samstagmorgen des 27. Juni 2015 ein Referendum über die 
Sparmaßnahmen durchzuführen, kam für viele überraschend.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/david-stadelmann/referendum-griechenland-sinnvoll_b_7681154.html

----

Der Mut der Demokratie

Wenn mal einer mit der Idee des Souveräns ernst macht: Tom 
Strohschneider über SYRIZA, die Gläubigerpolitik und das Referendum in 
Griechenland.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/975988.der-mut-der-demokratie.html

----

Eine Verhöhnung der Demokratie

Fünf Monate wurde ergebnislos mit den internationalen Geldgebern 
verhandelt. Jetzt versucht die griechische Regierung mit dem Referendum 
einen gefährlichen Befreiungsschlag, meint Spiros Moskovou.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/kommentar-eine-verh%C3%B6hnung-der-demokratie/a-18544551

----

Griechisches Referendum ist überflüssig

Mit einem Referendum will sich die gescheiterte Regierung in 
Griechenland ihrer Veranwortung für das drohende Chaos entledigen. Ein 
durchschaubarer Plan, meint Bernd Riegert.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/kommentar-griechisches-referendum-ist-%C3%BCberfl%C3%BCssig/a-18545575

----

Tsipras verzockt Griechenland

Alexis Tsipras gaukelt den Griechen vor, ein Nein bei der 
Volksabstimmung sei ein Mandat für neue, harte Verhandlungen mit den 
Gläubigern. Aber das ist eine Illusion. Tatsächlich verspielt Tsipras 
gerade ein ganzes Land.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-zur-schuldenkrise-tsipras-verzockt-griechenland/11981812.html

----

«Das ist doch ein Witz»

Was Tsipras veranstalte, sei keine direkte Demokratie, sagt Christoph 
Blocher.

Weiter unter 
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Das-ist-doch-ein-Witz/story/29837995

----

Umfrage vor Referendum: Mehrheit der Griechen will Einigung mit 
Geldgebern

Die griechische Regierung und ihre Geldgeber konnten sich nicht einigen, 
die Gespräche vorerst abgebrochen. Nun will Tsipras das Volk entscheiden 
lassen, wie es weitergehen soll.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2015/06/28/umfrage-vor-referendum-mehrheit-der-griechen-will-einigung-mit-geldgebern_n_7682706.html

----

Update fürs System

Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung. Während die Politik noch nach den 
Gründen sucht, gehen einige Initiativen bereits neue Wege.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/update-fuers-system

----

Und sie engagieren sich doch

Frage nicht was die Demokratie für dich tun kann, sondern frage dich was 
du fAnne Straube 1ür die Demokratie tun kannst.*

Weiter unter http://demokratie-plus.de/und-sie-engagieren-sich-doch/

----

Brandenburg: Zweiter Anlauf gegen Tiermast

Der Protest geht weiter: Mit einem Volksbegehren wollen Gegner der 
Massentierhaltung weitere Großmastanlagen für Geflügel und Schweine in 
Brandenburg verhindern. Am Samstag stellte das Aktionsbündnis Agrarwende 
vor rund 100 Gästen seine nächste Kampagne in Potsdam vor.

Weiter unter 
http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/zweiter-anlauf-gegen-tiermast-id10092266.html

----

Eisenach: Zum NPD-Abwahlantrag in Eisenach: Ein Interview mit Ralf-Uwe 
Beck über demokratische Spielregeln

Das Ergebnis der geheimen Abstimmung des NPD-Abwahlantrages gegen 
Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) im Eisenacher Stadtrat hat 
bundesweit Wellen geschlagen. Die TLZ sprach darüber mit dem Eisenacher 
Ralf-Uwe Beck, Bundessprecher des Bündnisses „Mehr Demokratie“.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Zum-NPD-Abwahlantrag-in-Eisenach-Ein-Interview-mit-Ralf-Uwe-Beck-ueber-demokrat-1518664164

----

Hessen: Hessischer Städtetag kritisiert das Quorum zu senken oder 
abzuschaffen

Die Stadt Frankfurt will den ersten Bürgerentscheid aufarbeiten und 
denkt über mehr Transparenz und einfachere Regeln nach. In der 
Diskussion steht das Absenken des Quorums von 25 Prozent. Aber nicht 
jeder will die Bürgerbeteiligung erleichtern.

Weiter unter 
http://www.extratipp.com/rhein-main/hessischer-staedtetag-kritisiert-plaene-zustimmungsquorum-senken-oder-abzuschaffen-5173022.html

----

Niedersachsen: Schulverweis für Exxon & Co.

Schulbesuche bei Energiekonzernen fallen in Niedersachsen erstmal weg. 
Das Kultusministerium hat solche Kooperationen untersagt.

Weiter unter http://www.taz.de/!5206214/

----

Sachsen: Experten befürworten mehr direkte Demokratie

Vorschläge von Politologen und Juristen gehen über Gesetzentwurf hinaus.

Weiter unter 
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Experten-befuerworten-mehr-direkte-Demokratie-artikel9231204.php

----

Dänemark: Neue dänische Regierung strengt Europol-Referendum an

Dänemarks neue Regierung will rasch strengere Asylregeln einführen. 
Solche Signale sendet die neue bürgerliche Regierung unter 
Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen aus welche heute vorgestellt 
wurde.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/international/neue-daenische-regierung-strengt-europol-referendum-an

----

Österreich: Aus für Amtsgeheimnis: Länder bremsen

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verzögert sich in den Herbst 
hinein. Jetzt stellt sich heraus, dass es manche Länder gar nicht eilig 
haben, den Zugang zu Behördeninformationen aufzumachen.

Weiter unter http://oe1.orf.at/artikel/411972

----

Polen: Linke mobilisiert gegen Wahlreform

Die Linke in Polen mobilisiert gegen die Wahlreform per Volksentscheid. 
Sie befürchtet einen Bedeutungsverlust, wenn das Mehrheitswahlrecht 
eingeführt wird.

Weiter unter 
http://polen-heute.de/linke-mobilisiert-gegen-wahlreform-33976/

----

Polen: Weitere Fragen fürs Volk?

Wird die Anfang September anstehende Volksbefragung ausgeweitet? Dies 
fordert zumindest die größte Oppositionspartei im polnischen Parlament, 
Recht und Gerechtigkeit. Damit bringt sie kurz vor den Parlamentswahlen 
die Regierung in Bedrängnis.

Weiter unter http://polen-heute.de/weitere-fragen-fuers-volk-88574/

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de