[MD Presse] Sperrklausel: Grüne Fraktion verrät Partei

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 22/15
Köln, 29.06.2015



Sperrklausel: Grüne Fraktion verrät Partei
Mehr Demokratie kritisiert Gesetzesinitiative von SPD und Grünen

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft den Grünen im Landtag vor, beim Thema Sperrklausel 
die eigene Partei zu verraten. "Während der Landesparteirat im März für eine neue 
Kommunalwahl-Sperrklausel den Nachweis einer bereits eingetretenen Gefährdung der 
Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen gefordert hat, prescht die Fraktion jetzt 
zusammen mit der SPD vor und ignoriert diesen Beschluss", kritisiert Landesgeschäftsführer 
Alexander Trennheuser. 

Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh hatte heute zusammen mit dem 
SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer einen Gesetzentwurf zur Verankerung der 
Sperrklausel in der Landesverfassung an CDU-Fraktionschef Armin Laschet geschickt. Die SPD 
will eine Sperrklausel von drei Prozent.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen für 
verfassungswidrig erklärt, weil sie das Prinzip der Gleichheit aller Stimmen verletzen. Die Richter 
hielten eine solche Wahlhürde nur dann für gerechtfertigt, wenn der konkrete Nachweis der 
Funktionsunfähigkeit von Räten, die ohne Sperrklausel gewählt wurden, erbracht ist. 

"Einen solchen Nachweis hat die SPD auch unter Bemühung zweier Rechtsgutachten nicht 
erbringen können. Deshalb will sie jetzt mit CDU und Grünen an der Landesverfassung 
schrauben, damit eine neue Sperrklausel nicht mehr gekippt werden kann", sagt Trennheuser. 
Bisher war die Sperrklausel immer im Kommunalwahlgesetz des Landes festgeschrieben. Dieses 
Gesetz konnte der Landtag mit Regierungsmehrheit ändern. Für eine Verfassungsänderung 
bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit, weswegen SPD und Grüne auch die CDU ins Boot holen 
wollen.

Die Sperrklausel-Debatte hat laut Mehr Demokratie schon seltsame Blüten getrieben. In Köln 
verweigerten so SPD und CDU einem Grünen-Antrag die Zustimmung, durch den festgestellt 
werden sollte, dass der Kölner Rat funktionsfähig ist. Die Ablehnung des Antrags wurde von den 
großen Fraktionen damit begründet, dass dieser eine "juristische Falle" sei. "SPD und CDU 
wollten dem Antrag nicht zustimmen, weil sie damit ihrer eigenen Argumentation für eine 
Sperrklausel den Boden entzogen hätten", erläutert Trennheuser. "Sozial- und 
Christdemokraten zeigen sich bei dem Thema alles andere als souverän. Mit solch einem 
Trauerspiel leistet man der Parteienverdrossenheit Vorschub", meint Trennheuser.  

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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